@Markus_Krall Und dann? Passiert das nicht mehr? Man muss sie ja nicht in Deutschland einsperren mit dem deutschen Luxus eines Strafgefangenen… Wir haben kein Recht anderen das Leben zu nehmen…
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Formel-1-Kommentator Heiko Wasser: "Ich bin kein 'Nicht-Migrant' und ich möchte auch nicht als 'Nicht-Migrant' bezeichnet werden. Ich war immer deutscher Staatsbürger, bin auch noch deutscher Staatsbürger und so dürft ihr mich auch weiter nennen. Schreibt euch das hinter eure beiden linken, rot-grün verklebten Ohren!"
https://t.co/1mzTCLhbwE
@GregorGysi Nur weil ihr viel weniger Gefällt mir Klicks bekommt als eure Kritiker zieht ihr euch eingeschnappt zurück. Und dann die Spaltung der Gesellschaft beklagen, ihr Heuchler.
@Karl_Lauterbach Der Mann mit der Fliege aus der „Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen“ Partei schreibt zum Thema Gerechtigkeit. Gut das es nahezu niemanden interessiert.
@bundeskanzler Der Herr Bundeskanzler lässt sich nicht davon abbringen darüber zu sprechen währenddessen jeden Tag und jede Woche Vergewaltigungen und Massenvergewaltigungen in Deutschland geschehen deren Täter nie Helmut, Horst und Heinrich heißen. Dafür fuckt Friedrich uns alle ab…
@sternde Beim baden in der Zinkwanne voller Nacktschnecken keine Erektion bekommen aber die frühkindliche Phimose ist zurück. Mit Übung geht das weg. (vor zurück vor zurück) Beneidenswerte Zeit und wirklich: Gute Besserung.
@nikitheblogger Darauf gebe ich gar nichts. Die SED hatte zuletzt offizielle 99% und sie und ihre Klamauk Republik sind untergegangen. Veränderungen passieren im Kopf, im Herz und auf der Straße.
@FraukeRickert Der alte Augustinus lehrte, zwischen Meinung und Person zu unterscheiden. Mit diesen Personen und Meinungen fällt es zunehmend schwerer...
@welt Die erste Steuerhinterziehung ist jetzt frei. Erst ab der zweiten wird geahndet. 🤡
CDU = Cash Dealer United; wie zu den besten Zeiten der Polit Mafia Kohl/Schäuble/LeislerKiep
@_FriedrichMerz@CDU@cducsubt@Markus_Soeder