Herzlichen Glückwunsch an unsere Freunde in Südtirol zur Revision des Autonomiestatuts! Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg für Südtirol und Ausdruck der starken und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Italien und Österreich. Ganz besonders danke ich @GiorgiaMeloni für ihre Unterstützung und ihren persönlichen Einsatz in dieser für den Minderheitenschutz so wichtigen Frage. Grazie, Presidente Meloni! (BK)
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Hetze gegen Israel und Juden“
Darin wird klar festgehalten, dass der ORF mit der Sendung „gegen das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verstoßen hat“. Es gebe „Auslassungen“ und „fehlende Kontextualisierung der durch die Sendung führenden Protagonistin Hind Khoudary hinsichtlich ihrer öffentlich geäußerten Sympathie für die Hamas und ihrer Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel“. Damit sei „ein verzerrter Eindruck für den Zuschauer entstanden“. Eine Erklärung „hätte dazu geführt, dem Zuschauer eine korrekte Einordnung ihrer Sichtweise zu ermöglichen“.
Aus aktuellem Anlass: Eine Auflistung der elf seit 2018 dokumentierten Anschlagsversuche der Iranischen Revolutionswächter in Europa. 👇 Quelle: https://t.co/1gM5UVmfPX
Der Porr-Chef kritisiert das Verhältnis von Sozialleistungen zur geleisteten Arbeitszeit und fordert einen Vollzeitbonus. Große Einwanderungsländer würden auch deutlich mehr von Neuzugezogenen verlangen als Österreich. https://t.co/ypsl1ZMB0h
Die Teuerung lag in Österreich im September bei vier Prozent. Damit stiegen die Preise hierzulande weiterhin doppelt so stark wie im Schnitt der Eurozone. Ein Überblick der Kostentreiber, was dahintersteckt und welche Alternativen günstiger sind: https://t.co/1gYu9Ip2YD
🧵1/7 🇦🇹 hat auf Weisung von @BMeinl einer UN-Resolution zugestimmt, die die französische „New York Declaration“ zur Zwei-Staaten-Lösung begrüßt.
Das ist ein fundamentaler Bruch mit Österreichs Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels.
Nicht wegen der Zwei-Staaten-Lösung – sondern wegen des Kleingedruckten.
Hier ein Thread zur Erläuterung 👇
Nach Angaben der Vereinten Nationen werden 86 Prozent der Hilfslieferungen im Gazastreifen abgefangen, bevor sie bei Krankenhäusern, Bedürftigen oder Notunterkünften ankommen. https://t.co/4wdrMg3wFi
Dasist das Cover der morgigen @DiePressecom. Ein großartiges Team hat Live-Ticker befüllt, massig Analysen fabriziert und eine frische, um kurz nach 18 Uhr total umgehauene Printausgabe gestaltet. This is what daily journalism lives for...
Echt fett; Unsere Republik wird 80 Jahre alt! Schiller lässt seinen Wallenstein sagen: „Der Österreicher hat ein Vaterland und liebt’s und hat auch Ursach, es zu lieben.“ 7 Gründe für Österreich-Liebe im @profilonline-Leitartikel!
https://t.co/SHRRJqSMSr
Bei der Wien-Wahl dürfen rund 200.000 Österreicher mit Migrationshintergrund wählen. Eine der wichtigsten Gruppen sind Türkischstämmige. Wie die FPÖ um ihre Stimmen buhlt. Von @NinaBrnada & @DBrescakovic.
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@DerKeiler@GMRaidl Es liegt vielmehr daran, dass die ach so mächtige Wiener SPÖ ihren Mitte-Kandidat Hanke nicht durchgesetzt hat. Die ÖVP kann sich die Minister anderer Parteien nicht aussuchen.
Falls die SPÖ in Wien nach der Wahl weiter an der Regierung bleibt, folgt spätestens im Sommer der große Gebührenhammer.
Das sollte allen Wienern bewusst sein.
„Wir werden das sogenannte #Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. 50 Milliarden Euro müssen wir aufwenden, um Nichtarbeit zu bezahlen. Unter den Bürgergeldempfängern sind 1,7 Millionen Erwerbsfähige und denen müssen wir einen Anreiz geben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Wer das nicht will, von dem müssen wir annehmen, dass er aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann." (tm)