Unfortunately, the Russian side once again chooses war – everyone heard the response today. Weak response. He simply does not want to end the war.
I think many around the world were disappointed by that response. He does not want to change anything, and he does not want to admit that this war appeals only to him – and to those who are making money off him. They were all smiling very broadly today.
That means Russia must have less money, and there must be more pressure on Russia.
I thank everyone who is helping us. I thank everyone who stands with Ukraine and wants a real peace.
Heute Nachmittag hatte ich ein hoch interessantes Gespräch mit einem Universitätsprofessor der sich mit Assetmanagement beschäftigt, darunter mit Bauträgern und großen Wohnungsbaugesellschaften.
Sein Kommentar zu Merz war verheerend:
„Die Baukrise ist hausgemacht, durch Merz.“
Dass Merz die Umsetzung der eigenen EU-Gesetze der EVP (CDU/CSU) in nationales Recht selbst verschleppt, daran kippt der Bau.
Inzwischen vergeben schon die Banken kaum noch Kredite für den Hausbau, weil die Gesamtsituation am Bau bereits in die Katastrophe abrutscht.
Einer der größten Bauträger sei gerade dabei die Insolvenz vorzubereiten. Er hat ihn mir genannt. Wenn der kippt, kippen viele kleinere Firmen.
Merz versagt so unfassbar, dass es vermutlich mehr als nur gescheiterte Firmen und Insolvenzen geben wird und nichts davon hätte es gegeben, wenn er einfach seine Arbeit getan hätte.
Dass ausgerechnet dieser Mann andere zur Mehrarbeit anhalten will, ist ungeheuerlich!
Tausende Firmen am Bau, in der Bauindustrie und in der Logistik brechen zusammen, weil er die eigenen CDU-Gesetze aus Brüssel nicht ins nationale Recht umsetzt.
Abertausende Wohnungen werden nur wegen Merz weniger gebaut, als man problemlos hätte bauen können.
Dieser Mann ist der mit weitem Abstand schlechteste Bundeskanzler, den Deutschland jemals hatte.
Wie kann man die größte deutsche Wirtschaftssparte bewusst in den Ruin schieben?
Das wird aufzuarbeiten sein.
Die CDU und alle CDU-Mitglieder, die für Merz gestimmt haben, sind den Deutschen Rechenschaft dafür schuldig, dass sie diesen Mann sehenden Auges aufgestellt haben.
Und all seine Wähler*innen haben jegliches Recht verloren, über die Verschlechterung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage zu jammern.
Das war alles bereits zuvor zu erwarten und es gab mehr als genug Warnungen davor, einen Mann regieren zu lassen, der
a) noch nie regiert hat
und
b) so neoliberal/libertär eingestimmt ist, dass er wohl gar keine Forderungen stellen will.
Dass unser gesamtes Wirtschaftssystem aber komplett anders funktioniert, das hat er ignoriert (oder nicht verstanden?).
Das ist eine Beleidigung jeder einzelnen Pflegeperson und jedes zu Pflegenden! @ninawarken
Wie präventiv kann man altersbedingte Erkrankungen wie Demenz, Arthrose durch Verschleiß , Herz-u Lungenerkrankungen u andere vor Pflegebedürftigkeit schützen , nach hartem Arbeitsleben?
Erzähl das mal der Verräter SPD. Wie ich Euch Windbeutel verachte, kannste Dir nicht vorstellen. 🤮Apparatschniks! Hauptsache Posten und Pöstchen. Interessen der Mitglieder? Drauf gesch….
Während viele Menschen steigende Preise, hohe Mieten schultern, wächst das Vermögen der Superreichen weiter. Gl. fehlen Milliarden f. Bildung, Infrastruktur u. soziale Sicherheit. Eine Vermögensabgabe f. die reichsten 0,1 % ist kein Neidprojekt, sondern Frage der Gerechtigkeit.
Zohran #Mamdani (Bürgermeister NYC) ist das exakte Gegenteil von Friedrich #Merz: Mamdani besteuert die Ultrareichen und löst damit Probleme. Merz begünstigt die Ultrareichen und schafft neue Probleme. Und er würde sich über Mamdani aufregen, weil der nicht ins #Stadtbild passt.
Da bin ich noch mal.
Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.
Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.
Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.
Nicht als Geschenk.
Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.
Und genau dort soll jetzt gespart werden.
Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.
Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.
Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.
Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.
Das ist die Logik.
Und dann nennt man es Reform.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.
Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.
Er arbeitet anders.
Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.
Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?
Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.
Christlich?
Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?
Besonders bitter:
Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.
SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.
Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.
Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.
Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.
Die SPD darf so etwas nicht mittragen.
Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.
Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.
Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.
Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.
Die Situation auf der 🇷🇺 GLOC, der Landbrücke zur Krim, ist die absolute Hölle. Tank-Laster Wrack nach Tank-Laster Wrack nach Tank-Laster Wrack.
Den aktuellen Zahlen der AFU 🇺🇦 zu entnehmen, verlieren RF 🇷🇺 ~ 400 Transport Fahrzeuge durch 🇺🇦 Mid-Distance Strike Drohnen — PRO TAG!
2 große Pharma-Konzerne stoppen ihre Investitionen im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro - Grund: die Politik der Bundesregierung.
https://t.co/iNKvBcXXBq
kleiner Tipp an die Bundesregierung:
wenn man nicht international von allen gehasst werden will, evtl. nicht die ganze Zeit Kriegsverbrechen unterstützen, viel Erfolg weiterhin 👍
#Merz ..
„Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, dass ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, dass ihre Gegner allmählich aussterben und die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut ist.“
(#MaxPlanck 1948)
MERZ HAT ES VERKACKT
Deutschland fliegt erstmals seit der Wiedervereinigung aus dem UN-Sicherheitsrat raus — 104 Stimmen statt 127. Österreich und Portugal lachen sich schlapp.
Merz wollte im UN-Sicherheitsrat den großen, weltgewandten Staatsmann mimen und den Weltfrieden mitgestalten. Die Realität ist ein einziges, erbärmliches Trauerspiel: Beim Angriff auf den Iran kniff seine Regierung feige, während die Straße von Hormuz dichtgemacht wurde und der Ölpreis auf 126 Dollar schoss. Zum miesen US-Vorgehen in Venezuela? Betretenes Schweigen. Aber am widerlichsten ist die Kehrtwende beim Taurus: Im Wahlkampf tönte er noch großspurig, die Raketen zu liefern, sobald Putin weiter eskaliert. Nun eskaliert Putin täglich – mit gezielten Drohnen auf Wohnblocks und Raketen auf Krankenhäuser. Geliefert wurde: absolut nichts. Stattdessen folgt die feige Ausrede: „Die Ukraine braucht ihn nicht mehr.“ Selenskyj darf sich dieses wertlose, gebrochene Versprechen gerne rahmen lassen. Wer so jämmerlich einknickt, hat im Sicherheitsrat auch schlicht nichts verloren.
Der Globale Süden hat sich das gemerkt. Die UN-Generalversammlung auch.
Herzlichen Glückwunsch, Friedrich. Du wolltest auf der großen Bühne mitspielen — und hast nicht mal die Eintrittskarte bekommen. 🎭
#UNSicherheitsrat #Merz #Taurus #Außenpolitik #Hormuz
💙Windräder töten Vögel! Deshalb sollten wir dringend alle Fenster, Hauskatzen, Autos und Stromleitungen verbieten – oder geht es vielleicht doch gar nicht um die Vögel?
#Windkraft#Noafd