Das ist alles einfach nur peinlich. Dieser gesamte Umgang mit der AfD. Ich lehne AfD, Linke und BSW als Koalitionspartner ab. Gleichzeitig ignoriere ich nicht die parlamentarischen Realitäten, denn das ist der politische Ausdruck der Wähler.
Daher bin ich für flexible Mehrheiten nach Möglichkeit in einer Minderheitsregierung, angeführt von Parteien, die nicht die Interessen Russlands über die Deutschen stellen, Systemumstürze fordern oder Extremismus verharmlosen. Das Prinzip der roten Linien und die Reduktion politischer Arbeit auf vernünftige Sachpolitik können da helfen.
Sich permanent in eine Brandmauer-Debatte verwickeln zu lassen, weil man nicht klar ist in seinen Prinzipien oder Angst vor dem Zorn der Elfenbeinturmbewohner:innen, ist einfach schwach.
Vielleicht findet meine Partei irgendwann mal wieder ihr Rückgrat und erkennt, dass die bisherige Strategie genauso falsch ist, wie mit Putins Schösslingen zu liebäugeln. Wer anderen gefallen will, hat keine eigene Anziehungskraft. Vor allem nicht für Wähler.
@KopietzAndreas Ich habe mir das Teil auf der Interschutz angeschaut und den Mehrwert zu einem Messestand mit LHF und DLK nicht verstanden. Man hätte auch einen ELW 2 und andere Sondertechnik hinstellen können - es wäre genau so beeindruckend gewesen.
Ich teile @jreichelt äußerst selten. Aus Gründen. Aber wie bei allen anderen auch, mit denen ich politisch oft nicht übereinstimme, tue ich es dann, wenn die Aussage im Kern richtig ist. Er tut es auf seine bekannt überzogene weise, aber Bärbel Bas muss gehen. Es ist ein Desaster
Im Burgenlandkreis hat Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Freiwillige Feuerwehr Weißenfels besucht. Neben einem Austausch und der Besichtigung des Feuerwehrhauses wurde ein Kamerad für seine langjährige Tätigkeit im Brandschutz geehrt. 👨🚒🚒
Ausländeranteil an Arbeitslosengeld II/Hartz IV und Bürgergeld:
2005: 18,8%
2025: 47,6%
Im Jahr 2025 gingen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Bezieher.
Währenddessen ist für deutsche Bürger immer weniger Geld da.
Steigende Sozialabgaben, keine Erhöhung des Elterngelds seit 2007, Kita-Gebühren in den meisten Bundesländern, kein Elterngeld für Gutverdiener, gesetzliche Rente unter Grundsicherungsniveau.
Absurd.
Merz hat heute die historische Chance, aus Scholz’ Desaster 2024 zu lernen und es diesmal richtig zu machen.
Statt in der blockierten Koalition weiter festzustecken, sollte er offen und ehrlich sagen: Die Geduld ist am Ende. Wir müssen mit den aktuellen Partnern einen Teil des Weges getrennt gehen. Die Blockade muss im Interesse Deutschlands gelöst werden.
Gleichzeitig Ministerien radikal verschlanken, ideologische und luxuriöse Wasserköpfe abbauen (auch eigene) und seriöse, überparteilich respektierte Köpfe einbinden: Boris Pistorius von der SPD halten und Daniel Bayaz von den Grünen als Finanzminister in Verantwortung nehmen. Das Signal ist klar: Es geht nicht um Lager, sondern um Kompetenz für das Land.
Sofort danach ein kompaktes Reformpaket mit spürbaren Sofortmaßnahmen aus der Schublade ziehen und die Vertrauensfrage stellen. Genau damit schafft Merz frische demokratische Legitimation für eine Minderheitsregierung und nimmt der AfD jede Deutungshoheit über den Prozess. Der Kanzler dominiert die öffentliche Kommutation durch Führung und mutige Risikobereitschaft.
Die enge Taktung schafft echte Transparenz. Die Wähler sehen live, was ohne Dauerblockade plötzlich möglich wäre. SPD und Grüne haben keine Zeit für Gegen-rechts-Kampagnen und müssen sich an Taten messen lassen.
Das ist keine Machtspielerei. Das ist verantwortungsvolle Politik mit offenen Karten, die einzige Art, wie eine echte Wende in diesem Land noch demokratisch durchsetzbar wird. Denn mit dieser SPD in einer Koalition geht es nicht.
CDU pur – Jetzt oder nie!
Liebe Freundinnen und Freunde der Union,
wir stehen an einem Scheideweg. Nicht nur für die CDU, sondern für unser Land. Die Umfragen sprechen eine bittere Sprache: Die AfD bei 28 Prozent bundesweit, in Sachsen-Anhalt sogar bei über 40 Prozent. Unsere eigenen Werte dümpeln bei 22–24 Prozent. In Ostdeutschland drohen im Herbst historische Niederlagen. Und in den eigenen Reihen wächst der Frust – zu Recht. Das ist ein Alarmsignal.
Es reicht. Wir brauchen CDU pur.
CDU pur heißt: zurück zu unseren Wurzeln – ohne Verwässerung, ohne faule Kompromisse, ohne SPD-Diktat in einer Großen Koalition, die uns zur zweiten Reihe degradiert.
CDU pur heißt:
• Soziale Marktwirtschaft statt Umverteilungs-Sozialismus. Wir senken Steuern und Abgaben radikal, entbürokratisieren das Land und machen Deutschland wieder zum Investitionsmagneten. Nicht mit halben Maßnahmen, die die SPD absegnet.
• Klare Migrations- und Sicherheitslinie statt offener Grenzen und Symbolpolitik. Wer unser Land schützt, schützt auch unsere Werte. Abschiebungen konsequent durchsetzen, irreguläre Migration stoppen – ohne Wenn und Aber. Das ist nicht rechts, das ist verantwortungsvoll.
• Energiepolitik mit Verstand statt ideologischer Energiewende. Wir brauchen bezahlbare, sichere und unabhängige Energie – Kernkraft, Gasbrücken, heimische Ressourcen. Schluss mit dem grün-roten Wahnsinn, der unsere Industrie ruiniert und die Bürger in die Kälte schickt.
• Richtlinienkompetenz nutzen. Ein Kanzler Merz muss führen, nicht getrieben werden. Die GroKo ist kein Selbstzweck. Wenn sie die CDU-Identität zerfrisst, dann muss die Konsequenz auf dem Tisch liegen: Profil zeigen oder Neuwahlen.
Warum ist das jetzt dringend notwendig?
Weil wir sonst nicht nur Wahlen verlieren – wir verlieren uns selbst. Die CDU ist keine Verwalterin des Status quo, keine Juniorpartnerin der SPD. Wir sind die Volkspartei der Mitte-Rechts. Wir sind die Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Wir haben Deutschland nach dem Krieg aufgebaut, die Wiedervereinigung gestaltet und die Einheit gesichert.
Heute sehen viele Bürgerinnen und Bürger in Ost und West: Die CDU unter Merz in dieser Koalition wirkt wie eine blasse Kopie der Altparteien. Das stärkt nur die Ränder. Das treibt unsere eigenen Leute in die Resignation. Das kostet uns Mandate, Mitglieder und Vertrauen.
CDU pur ist kein Risiko – es ist die einzige Rettung.
Es ist die einzige Chance, die verlorenen Wähler zurückzuholen, die Basis zu halten und Deutschland vor dem Absturz zu bewahren. Wer jetzt auf „weiter so“ setzt, der riskiert nicht nur die nächste Wahl, sondern die Existenz der Union als gestaltende Kraft.
An alle in der Fraktion, im Präsidium, in den Landesverbänden und an der Basis:
Es ist Zeit für Mut.
Zeit für Klarheit.
Zeit für CDU pur.
Nicht morgen.
Nicht nach den Landtagswahlen im Herbst.
Jetzt.
Denn nur eine authentische, selbstbewusste, wertefeste CDU kann dieses Land wieder auf Kurs bringen.
Für Deutschland.
Für die Union.
Für die Zukunft.
Eure CDU – pur und stark.
cc @SaskiaLudwigCDU@schroeder_k@CDU@CSU@csu_bt@cducsubt@MPKretschmer@Markus_Soeder@_FriedrichMerz@baha_jam@Denkfabrik_R21@Wirtschaftsrat@MIT_bund@gitta_connemann@ralphkamphoner@M_Ostermann@KASonline@Junge_Gruppe@Junge_Union@johwinkel
#CDU #NeustartCDUCSU #CDUpur
@keypousttchi Wenn noch da, übernehme ich diese gern für einen guten Zweck: Bastelspaß bei meiner Tochter in der Kita. Abholung am Samstag gern in NMB. Allemal besser als eine Entsorgung. (-:
Ich möchte mich zu dem Aufschrei äußern, den einige Bundestagsabgeordnete als Reaktion auf die Worte des Bundeskanzlers inszenieren. Und ja – es macht wütend. Es macht sprachlos.
Denn was hier passiert, ist keine Debatte. Es ist Realitätsverweigerung. Und sie trifft die Falschen.
Ihr führt nicht den Bundeskanzler vor – ihr verhöhnt diejenigen, die jeden Tag mit eskalierender Gewalt umgehen müssen.
In Berliner Rettungsstellen ist es längst Alltag, dass wir bei bestimmten Gruppen von vornherein mit Aggression rechnen. Dass wir Angehörige nicht mehr in den Behandlungsbereich lassen. Nicht aus Prinzip – sondern aus Selbstschutz.
Und ja, es ist auch Realität, dass Bundeswehrsoldaten im Rettungswagen plötzlich wieder Bilder aus Kabul oder Feyzabad im Kopf haben. Weil sie hier in Deutschland erleben, wie Einsatzkräfte in der Silvesternacht von bestimmten Gruppen mit Pyrotechnik beschossen, bedrängt und gezielt provoziert werden - wie in Afghanistan gewohnt, in Hinterhalte gelockt, bevor sie beschossen werden. Weil Gewalt gegen Helfer für manche zum „Event“ geworden ist.
Das sind keine Einzelfälle. Das ist Alltag. Und es zu benennen, ist kein Rassismus.
Und jeder, der ehrlich ist, weiß auch: Es gibt Muster. Es gibt wiederkehrende Täterprofile.
Darüber muss man sprechen dürfen.
Genauso wie über das, was wir in den Notaufnahmen sehen: Frauen, Opfer häuslicher Gewalt. Viel zu oft jung. Viel zu oft aus genau solchen Strukturen kommend, in denen sie kaum Schutz erfahren. In denen Gewalt entschuldigt oder verschwiegen wird. Frauen, die gebrochen vor uns stehen – und von denen viele wieder in genau diese Verhältnisse zurückkehren müssen. Und diese Verhältnisse sind genau diese Gruppen!
Und während ihr euch an Worten abarbeitet, leben andere mit den Konsequenzen.
Jüdinnen und Juden, die sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettung, die mit Stichschutzwesten ausrücken müssen. Pflegepersonal, das täglich a seine Grenzen gebracht und von Angehörigen dieser Gruppen systematisch bedroht wird.
Das ist die Realität in diesem Land.
Diese Form der Verdrängung ist nicht nur feige – sie ist brandgefährlich. Sie lässt Opfer allein. Sie untergräbt das Vertrauen in den Staat. Und sie sorgt dafür, dass sich nichts ändert.
Wer diese Realität nicht benennen will, trägt dazu bei, dass sie weiter eskaliert. Und ich werde bei jeder geeigneten Gelegenheit erneut vortragen und darauf aufmerksam machen, dass es kein Rassismus ist, diese Probleme klar zu benennen!
Die arabischstämmigen Vergewaltiger eines jungen Mädchen sollten offenbar vor Strafverfolgung geschützt werden, um sie nicht zu „stigmatisieren“.
Das ist zutiefst verstörend und macht mich als Vater einer Tochter unfassbar wütend. Täter und Vertuscher müssen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen!
@CDU@cduberlin@cducsubt@Tagesspiegel@morgenpost@bzberlin
Stell Dir vor, Du transportierst Castor Behälter mit Atommüll von Jülich nach Ahaus durch NRW.
Sie gelten als Anschlagsziele und deshalb soll die Route Verschlusssache also Geheim sein.
Dann kommt das Bundesverkehrsministerium und erlässt in NRW eine Flugverbotszone für Drohnen. Und aus dieser Verbotszone kannst Du nun den Streckenverlauf erkennen.🤷♂️
Glaubst Du nicht? Ist aber so!
Deutschland 2026 ist das größte Irrenhaus der Welt.
Link in der Antwort.
@HowdyM72@JuneTrenkins Bestimmt nicht. Leitstellen arbeiten anders. Rauchmelder ohne Brandgeruch ist nun mal Rauchmelder. Da wird klar differenziert zu bestätigtem Feuer oder Rauch.
Wirtschaftswachstum seit 2019:
🌎 Welt: + 19%
🇺🇸 USA: + 15%
🇮🇹 Italien: + 6%
🇩🇪 Deutschland: + 0,2%
Aber hey, lasst uns doch lieber mit Lars und seinen linken Spinnern der SPD über weitere Steuererhöhungen philosophieren. 🥰
++@TableBriefings ++ Steuermodelle im Vergleich. Der Vorschlag des BdSt @HolznagelReiner würde 35 Mrd Euro kosten, wäre aber auch ein echter Leistungsanreiz. Wir brauchen so oder so eine neue Koch/Steinbrück-Liste