20 Mio. € für 40 Plätze in Ruanda. Eine halbe Million pro Platz. Großbritannien hat mit genau diesem Modell rund 700 Mio. Pfund versenkt. Dobrindt nennt das „Abschreckung“. Ich nenne es teure Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte.
Wochenlang hat die CDU gegen die Linke gehetzt, weil Issa Remmo auf ihrer Wahlparty war. Vor wenigen Tagen saß er dann auf einer Veranstaltung der Konservativen im Europaparlament und jetzt kam heraus, dass er letztes Jahr auch an einer Konferenz von Armin Laschets Abraham Accords Institut und der israelischen Initiative Sharaka teilgenommen hat.
Wenn Remmo bei israelsolidarischen oder konservative Veranstaltungen teilnimmt, ist es egal, wenn er bei linken oder palästinasolidarischen Veranstaltungen ist, ist es ein Skandal.
2022 hat Großbritannien 831 Millionen Euro verbrannt mit einem geplanten Abschiebezentrum in Ruanda. Es wurde vom höchsten britischen Gericht gestoppt. Wer stoppt #Dobrindt beim Verbrennen von deutschem Steuergeld? Es ist ja nicht das erste Mal - Stichwort Maut. #CSUverbrenntGeld
#KohleKaehte muss weg
#Reiche trifft umweltpolitisch katastrophale Entscheidungen, sie hat in der Regierungsverantwortung nun absolut nichts mehr zu suchen, die Zukunft junger Generationen scheint ihr völlig egal zu sein, warum erfolgt kein Aufschrei #FFF#klimaaktionen
Friedrich Merz geht das Geld aus, um die kalte Progression bei der Lohnsteuer und die Senkung der Stromsteuer zu bezahlen.
Warum?
Weil sich die fossilen Parteien CDU und CSU weigern, die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu belegen. 1/2
https://t.co/WDYVnmHtaw
CDU-Chef Stefan Evers schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Trotzdem darf sich AfD-Mann Martin Trefzer in seiner Fraktion vorstellen und bekommt anschließend elf Stimmen mehr, als die AfD Sitze hat. CDU-Abgeordneter Richard Gamp soll laut rbb für ihn gestimmt haben. Wo bleibt die Dauerdebatte über die demokratische Zuverlässigkeit der CDU? Oder werden politische Bekenntnisse in Berlin nur von links verlangt?
Gut gelaunt in die Woche starten, für den 1.Lacher hat Söder gesorgt:
Er befürchtet - wenn man die Mütterrente zugunsten einer Senkung der Stromsteuer einkassiert- einen "Verlust an Glaubwürdigkeit"
Ganz so, als ob irgendjemand der Union noch irgendetwas glaubt
🤣
Warum die Union Elif Eralp und Links-Grün-Rot in Berlin so krass bekämpft? Sie haben Angst, es könnte ähnlich gut funktionieren wie Mamdani in New York.
Rechts verwaltet.
Links sucht Lösungen.
Weber CSU Vorsitzender der EVP, hat Remmo eingeladen, er kann nicht sagen hätte er nicht gewusst.
Die Partei die den @dieLinke vorwirft das er auf der Wahlpartie war, obwohl die Linke ihn rausgeworfen hat
Issa Remmo besucht Veranstaltung im EUParlament https://t.co/nqR0wg8hiR
Reiche verhindert den Netzausbau und viele fest von den Energiekonzernen geplante Batteriespeicherstandorte verbietet sie gar (Gesetz vom 16.12.2025). Windkraftausbau und PV auf Privathäusern und Firmengebäude bringt sie zum stocken und verringert die wirtschaftlich sinnvolle Größe.
Und all das um bereits außer Betrieb genommene Kohlekraftwerke und Ölkraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu können. 🤬
Es ist so lustig, wie die CDU einen Clanboss einladen und alles viel schlimmer machen kann als die Linke, aber weil es die CDU ist, bleibt der Skandal bei ÖRR und BILD-Presse einfach aus.
DAS ist DIE UNION LIVE :
Das ist mehr wie ein Schlag ins Gesicht aller und eine Schweinerei die jeder Beschreibung spottet 😡Erst die Gasspeicher nicht ausreichend füllen – und jetzt sollen die Bürger dafür bluten! Katherina Reiche plant eine strategische Gasreserve für bis zu 1,8 Milliarden Euro. Bezahlen sollen die Gaskunden – über eine zusätzliche Umlage! Warum wurden günstigere Einkaufsmöglichkeiten nicht konsequenter genutzt? Und warum sollen schon wieder die Bürger die Zeche zahlen? Die Bürger sind keine Melkkühe für politische Fehlentscheidungen! Und dass Frau Reiche angesichts ihrer bisherigen Politik überhaupt noch im Amt ist, empfinde ich mittlerweile als eine Zumutung!😡
Katharina Dröge on fire.
„Dieser Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro für die Steuerzahler. Und das in drei Monaten. 2,5 Milliarden Euro – das ist exakt die Summe, die alle Kürzungen bei den Familienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen. Und das für ein Jahr.“ 1/2