Mike

[Markus Lysser @MLLW58]

𝗗𝗶𝗲 𝗘𝗨 𝗵𝗮𝘁 𝗛𝗲𝗯𝗲𝗹, 𝘂𝗺 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝘇𝘂 𝘀𝗰𝗵𝗮𝗱𝗲𝗻 – 𝘂𝗻𝗱 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲 𝘀𝗶𝗲 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗡𝗲𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲𝗻. 𝗚𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗱𝗮𝘀 𝘀𝗮𝗴𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗕𝗲𝗳𝘂̈𝗿𝘄𝗼𝗿𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗻𝗲𝘂𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝗲 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻.

Philipp E. Zurkinden hält das neue Paket insgesamt für besser als den alten Rahmenvertrag. T𝗿𝗼𝘁𝘇𝗱𝗲𝗺 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗮̈𝘁𝗶𝗴𝘁 𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗶𝗻𝘀𝘁𝗶𝘁𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗞𝗿𝗶𝘁𝗶𝗸𝗽𝘂𝗻𝗸𝘁𝗲:

«An der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des EuGH hat sich nichts geändert.»

𝗭𝘂𝗿 𝗱𝗶𝗿𝗲𝗸𝘁𝗲𝗻 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝘀𝗮𝗴𝘁 𝗲𝗿: «Bei der direkten Demokratie wird es Einschränkungen geben.»

Ein Nein zu neuem EU-Recht bleibt möglich. Es kann aber Ausgleichsmassnahmen auslösen. Zurkinden sagt selbst, das sei «nicht mehr das System, das wir heute kennen».

𝗡𝗼𝗰𝗵 𝗮𝘂𝗳𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗲𝘀 𝗯𝗲𝗶 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗡𝗲𝗶𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗴𝗮𝗻𝘇𝗲𝗻 𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁. Auf den Einwand, die EU werde wirtschaftlich wichtige Abkommen wie Personenfreizügigkeit oder Landverkehr kaum kündigen, weil sie selbst davon profitiert, antwortet Zurkinden: «Ich wäre da nicht so sicher.»

𝗘𝗿 𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 «𝗔𝗿𝘁 𝗧𝗿𝗼𝘁𝘇𝗿𝗲𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻» 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝘂𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗮𝗴𝘁 𝘄𝗼̈𝗿𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵: «In jedem Fall hat sie einige Hebel, um uns zu schaden.»

Sein Fazit: «Wir sollten es nicht zu weit treiben.»

𝗗𝗮𝗺𝗶𝘁 𝗹𝗶𝗲𝗴𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗺 𝗧𝗶𝘀𝗰𝗵.

Ein Teil der Argumentation für das Paket lautet faktisch: Die Schweiz erhält Binnenmarktzugang und Stabilität. Im Gegenzug akzeptiert sie dynamische Rechtsübernahme, EuGH-Einfluss und ein verändertes direktdemokratisches Umfeld. Und bei einem Nein muss sie damit rechnen, dass Brüssel seine wirtschaftlichen und institutionellen Hebel einsetzt.

Das ist keine theoretische Nebenfrage. 𝗚𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗵𝗶𝗲𝗿 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵, 𝘄𝗶𝗲 𝘃𝗶𝗲𝗹 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘀𝘁𝗮̈𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹𝗿𝗮𝘂𝗺 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗸𝘂̈𝗻𝗳𝘁𝗶𝗴 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗵𝗮𝘁.

Wer von «Stabilisierung» spricht, sollte auch offen sagen, dass im Hintergrund Macht und Druck eine Rolle spielen.

Folge mir für weitere Analysen zum EU-Paket.

#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust
https://t.co/bAjfPxi0an

[Mike @swiss_michael]

@DerSchrei6 Ein Aufschrei, der wie immer sehr bald verstummt. Verarschung des Volkes pur! Was ist z.Bsp mit den Georgiern, die hierzulande Asyl beantragen um die Gesundheitskasse zu plündern?! Auch das ist heute noch nicht gelöst!

[Doubting Sven @DoubtingSven]

Und dann schwafeln sie noch von Bilateralen!!
@simonmichel

[Peach Weber @PeachWeber]

Die Sonne geht mir langsam auf den Wecker.
Ich fordere eine Verlängerung der Sonnenfinsternis um zwei Wochen!

[Mike @swiss_michael]

https://t.co/7aCHgPMLwv

Wieviele der 1342 Kinder und Jugendlichen sind wohl wirklich Kinder und Jugendliche?!

[Mike @swiss_michael]

Wann endlich begreifen die Stimmbürger, dass die neoliberale Politik der Freisinnigen mit dem Ruf nach immer mehr Konsumenten längst versagt hat. Ein Grossteil dieser Flüchtlinge wird den Weg in die Schweiz suchen!!!
https://t.co/SLWVm2qO4g

[Mike @swiss_michael]

Wetten, dass aus den geschätzten 7000 Minderjährigen bald einmal 30k von den 49k minderjährig "werden" wenn dies wirklich den Weg ins Konsumparadies öffnen wird!!!

[Markus Lysser @MLLW58]

𝗗𝗶𝗲 𝗟𝗶𝗻𝗸𝗲 𝘀𝗽𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘂𝗻𝗮𝗯𝗹𝗮̈𝘀𝘀𝗶𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗩𝗶𝗲𝗹𝗳𝗮𝗹𝘁 – 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝘀𝗲𝗹𝘁𝗲𝗻𝗲𝗿 𝘃𝗼𝗻 𝗠𝗲𝗶𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗶𝗲𝗹𝗳𝗮𝗹𝘁.

Wer bei Migration, Corona, Identitätspolitik oder Islamismus widerspricht, wird oft nicht mehr mit Argumenten konfrontiert, sondern moralisch aussortiert: rechts, unsolidarisch, rückständig oder gefährlich.

Bemerkenswert ist, dass die Kritik längst nicht mehr nur von Konservativen kommt. Frühere Linke wie Dieter Nuhr, Harald Martenstein oder Monika Maron beschreiben denselben Entfremdungsprozess: Dogmatismus, Intoleranz und moralische Selbstüberhöhung haben die offene Debatte zunehmend ersetzt.

Identitätspolitik zerlegt die Gesellschaft in Opfer- und Tätergruppen. Entscheidend ist dann nicht mehr, was jemand sagt, sondern welcher Gruppe er zugerechnet wird. Damit wird das Prinzip der Gleichheit des Individuums ausgehöhlt.

𝗘𝗶𝗻𝗲 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝗹𝗲𝗯𝘁 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘃𝗼𝗻, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝗱𝗮𝘀𝘀𝗲𝗹𝗯𝗲 𝗱𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻. 𝗦𝗶𝗲 𝗹𝗲𝗯𝘁 𝗱𝗮𝘃𝗼𝗻, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗪𝗶𝗱𝗲𝗿𝘀𝗽𝗿𝘂𝗰𝗵 𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 – 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗮𝗻𝗻, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗯𝗲𝗾𝘂𝗲𝗺 𝗶𝘀𝘁.

Werden politische Argumente heute noch geprüft – oder reicht bereits das Etikett «rechts», um eine Debatte zu beenden?

Schreib deine Meinung in die Kommentare und reposte den Beitrag, wenn Meinungsvielfalt für dich zur Demokratie gehört.

#Meinungsfreiheit #Identitätspolitik #CancelCulture #Demokratie
https://t.co/jiBjFFmpRB

[Markus Lysser @MLLW58]

Wer selbst vorsorgt, sollte dafür nicht steuerlich bestraft werden.

Beim Bezug von einer Million Franken Pensionskassenkapital fallen für ein verheiratetes Paar in der Stadt Zürich rund 80’000 Franken Steuern an. In Schaffhausen sind es ungefähr 54’000 Franken. Bei höheren Beträgen wächst die Differenz weiter.

Das schafft falsche Anreize: Wer über Jahre vorsorgt, muss vor der Pensionierung über einen Wohnsitzwechsel nachdenken, um eine übermässige Belastung zu vermeiden.

Zürich schwächt damit die Eigenverantwortung und die eigene Standortattraktivität.

Soll private Vorsorge gefördert oder beim Bezug nochmals besonders belastet werden?

#Pensionskasse #Steuern #Zürich
https://t.co/5VUUHgOGKQ

[Markus Lysser @MLLW58]

𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮 𝘀𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝘁 𝘇𝘂 𝗼𝗳𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗧𝗮̈𝘁𝗲𝗿 – 𝘂𝗻𝗱 𝗹𝗮̈𝘀𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗻 𝘁𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻.

Die grosse Mehrheit der Migranten lebt friedlich. Doch schwere Gewalt darf weder relativiert noch mit Herkunft, Trauma oder sozialer Lage entschuldigt werden.

Wer als Ausländer schwere Gewaltverbrechen begeht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Der Schutz der Bevölkerung steht über dem Bleibeinteresse eines Straftäters.

Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, verliert ihr Vertrauen.

#Migration #Sicherheit #Ausschaffung #Schweiz

[Mike @swiss_michael]

@MatCMeier @NinaFehrDuesel Auch heute konnte der Mensch der biologische Ablauf noch nicht revolutionieren. Es gibt auch immer noch lediglich 2 Geschlechter (auch wenn so mancher Liberale uns das Gegenteil vormachen will). Aber weiss, vielleicht einmal in ferner Zukunft 😉

[Mike @swiss_michael]

@MatCMeier @NinaFehrDuesel Diese Technologie ist gar nicht so fortschrittlich wie immer wieder betont: auch bei einer Leihmutterschaft entsteht ein Leben nur zwischen Mann und Frau. Lediglich das "Transportgefäss" wurde "ausgelagert". Fortschritt JA aber nicht in der essentiellen Frage der Kreierung.

[Markus Lysser @MLLW58]

𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝘂𝗻𝗱 𝗚𝗿𝗼𝘀𝘀𝗯𝗿𝗶𝘁𝗮𝗻𝗻𝗶𝗲𝗻 𝘇𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻: Freihandel ist auch ohne dynamische Rechtsübernahme und Personenfreizügigkeit möglich.

Das neue Abkommen geht weit über den klassischen Warenhandel hinaus. Es umfasst Dienstleistungen, Investitionen, digitalen Handel, Datenschutz, geistiges Eigentum und öffentliche Beschaffungen.

𝗗𝗲𝗿 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗣𝘂𝗻𝗸𝘁:
Die beiden Staaten öffnen ihre Märkte, ohne ihren Rechtsrahmen zu vereinheitlichen.

Es gibt:
– keine automatische Übernahme fremden Rechts
– keine Personenfreizügigkeit
– kein fremdes Gericht
– stattdessen Verhandlungen in gemischten Ausschüssen und ein Schiedsgericht bei Streitigkeiten

Damit hat das Abkommen 𝗠𝗼𝗱𝗲𝗹𝗹𝗰𝗵𝗮𝗿𝗮𝗸𝘁𝗲𝗿 für die Schweizer EU-Debatte.

Es widerlegt die Behauptung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sei nur mit dynamischer Rechtsübernahme und institutioneller Anbindung möglich.

Aber es zeigt auch die Grenzen:
Unternehmen müssen weiterhin zwei unterschiedliche Regelwerke beachten. Anerkennungen sind weniger umfassend als im EU-Binnenmarkt. Im Veterinärbereich und bei Zulassungen bleiben zusätzliche Hürden. Auch der Zugang für Arbeitskräfte ist bürokratischer.

Mehr Eigenständigkeit bedeutet also nicht automatisch weniger Aufwand.

Doch genau darum geht es politisch:
Die Schweiz muss entscheiden, ob sie für möglichst reibungslosen Marktzugang immer mehr rechtliche Kontrolle abgeben will – oder ob sie gewisse wirtschaftliche Reibungsverluste akzeptiert, um selbst über ihr Recht, ihre Zuwanderung und ihre institutionelle Ordnung zu bestimmen.

Das britisch-schweizerische Abkommen zeigt: Es gibt nicht nur die Wahl zwischen Abschottung und EU-Anbindung.

Es gibt einen dritten Weg:

offener Handel, vertragliche Zusammenarbeit und politische Eigenständigkeit.

Wie viel wirtschaftliche Bequemlichkeit ist uns die rechtliche Selbstbestimmung wert?

Quelle: NZZ, 13. Juli 2026

Folge @mllw58 für weitere Analysen zu den neuen Schweiz-EU-Verträgen.

#Schweiz #Grossbritannien #Freihandel #EUVerträge #Souveränität
https://t.co/kSH4yPaiwm

[Markus Lysser @MLLW58]

Die IV steuert auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Die erste Antwort des Bundes: höhere Lohnabzüge.

Im vergangenen Jahr sprach die Invalidenversicherung 25’200 neue Renten zu – 2’000 mehr als erwartet.

Wenn sich die Entwicklung fortsetzt:
- rund 700 Millionen Franken Defizit pro Jahr
- Fonds möglicherweise bereits 2031 leer
- zusätzlich rund 10 Milliarden Franken Schulden bei der AHV

Besonders stark steigen die Neurenten bei den 18- bis 24-Jährigen und bei den über 60-Jährigen. Bei jungen Menschen spielen psychische Diagnosen eine zentrale Rolle.

Der Leiter der IV hält deshalb zusätzliche Lohnbeiträge von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten für kaum vermeidbar.

Die Machtfrage lautet:
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet, nun erneut über höhere Abgaben finanziert werden soll?

Rentenkürzungen lösen das Problem nicht. Rund die Hälfte der IV-Rentner ist bereits auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Die Kosten würden lediglich zu einer anderen Staatskasse verschoben.

Aber auch einfach mehr Geld einzuziehen, reicht nicht.

Die Schweiz muss klären:
- Warum steigen die Neurenten stärker als erwartet?
- Warum gelingt die Eingliederung so selten?
- Und weshalb werden junge Menschen offenbar immer häufiger dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen?
Mehr Beiträge dürfen erst am Ende einer Reform stehen – nicht an ihrem Anfang.

Was meinst du: zuerst Beitragserhöhung oder zuerst vollständige Ursachenanalyse und Reform?

Teile den Beitrag, damit diese Diskussion nicht erst beginnt, wenn der IV-Fonds leer ist.

Quelle: NZZ, 13. Juli 2026, «Kühlt sich die Konjunktur ab, melden sich bei der IV mehr Leute an».

#Invalidenversicherung #Sozialversicherungen #Lohnabzüge #Schweiz

https://t.co/EYc9VKS5Hr

[Markus Lysser @MLLW58]

Die Schweiz braucht das Wissen der ETH dringend für ihre eigene Sicherheit. Gleichzeitig baut die ETH strategische KI- und Cyberkapazitäten in Deutschland auf.

Wessen strategischen Interessen dienen die Prioritäten einer vom Bund getragenen Spitzeninstitution zuerst?

Die Schweiz weist bei der Drohnenabwehr erhebliche Sicherheitslücken auf. Betroffen sind Kasernen, Flugplätze, Kraftwerke und Spitäler.

Armasuisse hat nun vier Projekte aus dem ETH-Bereich gestartet. Sie laufen 12 bis 18 Monate und kosten jeweils höchstens 250’000 Franken. ETH-Professor Roland Siegwart warnt, die Bedrohung habe sich stark verschärft. Aus der Politik kommt der Vorwurf, der Bund handle viel zu zögerlich.

Damit erhält meine ursprüngliche Frage neue Aktualität:
Warum baut die ETH dauerhafte Zukunftskapazitäten in einem deutschen Innovationsökosystem auf, während die Schweiz bei strategischen Sicherheitstechnologien selbst unter Zeitdruck steht?

Es ist nicht belegt, dass der Standort Heilbronn diese Forschungsprojekte verzögert. Aber es geht um Prioritäten, Talente und langfristige Kapazitäten.

Internationale Kooperation ist sinnvoll. Doch die erste strategische Verantwortung einer schweizerischen Bundesinstitution liegt bei der Schweiz.

Schweizer Spitzenwissen darf nicht nur im Ausland Standortpolitik ermöglichen. Es muss zuerst die strategische Handlungsfähigkeit der Schweiz stärken.

Wie beurteilt ihr diese Prioritätensetzung? Bitte teilen, damit diese Frage öffentlich diskutiert wird.

#ETH #Sicherheitspolitik #Standortpolitik #Schweiz

[Markus Lysser @MLLW58]

𝗗𝗲𝗿 𝗙𝗮𝗰𝗵𝗸𝗿𝗮̈𝗳𝘁𝗲𝗺𝗮𝗻𝗴𝗲𝗹 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘄𝗶𝗻𝗱𝗲𝘁. 𝗗𝗶𝗲 𝗭𝘂𝘄𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗹𝗮̈𝘂𝗳𝘁 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿.

Wer steuert den Schweizer Arbeitsmarkt eigentlich: die Schweiz – oder ein System, das den Zugang nicht an den tatsächlichen Bedarf koppelt?

Die Erwerbslosenquote ist auf 5,2 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind gut ausgebildete Menschen in der Informatik, im Marketing, in der Kommunikation, im Journalismus und in der Übersetzung. In diesen Bereichen liegt die Arbeitslosigkeit deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen fünfzehn Jahre.

Künstliche Intelligenz erklärt gemäss ETH-Arbeitsmarktökonom Michael Siegenthaler höchstens ein Fünftel des Anstiegs. Neue Stellen werden zudem durchschnittlich 70 Prozent langsamer besetzt als noch vor drei Jahren.

𝗧𝗿𝗼𝘁𝘇𝗱𝗲𝗺 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗵𝗼𝗵𝗲 𝗭𝘂𝘄𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗵𝗶𝗻 𝗽𝗮𝘂𝘀𝗰𝗵𝗮𝗹 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗺 «𝗙𝗮𝗰𝗵𝗸𝗿𝗮̈𝗳𝘁𝗲𝗺𝗮𝗻𝗴𝗲𝗹» 𝗯𝗲𝗴𝗿𝘂̈𝗻𝗱𝗲𝘁.

Die Personenfreizügigkeit unterscheidet aber nicht danach, ob eine Qualifikation tatsächlich fehlt oder ob auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bereits genügend Stellensuchende vorhanden sind.

Zuwanderung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss einem nachgewiesenen Bedarf dienen und den Wohlstand pro Kopf erhöhen – nicht bloss das Arbeitskräfteangebot, die Bevölkerung und das gesamte BIP.

Nicht möglichst viele Arbeitskräfte. Die richtigen – dort, wo sie tatsächlich fehlen.

Wie lange will die Politik noch pauschal vom Fachkräftemangel sprechen, ohne den tatsächlichen Bedarf nach Branchen und Qualifikationen offenzulegen?

Teile diesen Beitrag und folge @mllw58 für weitere faktenbasierte Analysen zur Schweizer Zuwanderungspolitik.

Quelle: NZZ am Sonntag, 12. Juli 2026, «Kommt die Job-Apokalypse?»

#Zuwanderung #Arbeitsmarkt #Fachkräftemangel #Schweiz

[Markus Lysser @MLLW58]

𝗗𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁 𝗻𝗲𝗻𝗻𝘁 𝗲𝘀 𝗦𝘁𝗮𝗯𝗶𝗹𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴. 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘂𝘀 𝗥𝗶𝘁𝘁𝗲𝗿 𝗻𝗲𝗻𝗻𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗣𝗿𝗼𝗯𝗹𝗲𝗺 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗡𝗮𝗺𝗲𝗻: 𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗱𝗿𝗼𝗵𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗺 𝗖𝗛-𝗘𝗨-𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁 𝗶𝗻 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗣𝘂𝗻𝗸𝘁𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗹𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝗻.

Seine drei roten Linien:
Integrationsverfahren,
Streitbeilegungsmechanismus,
obligatorisches Referendum.

𝗗𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗲𝘀 𝘄𝗶𝗿𝗸𝗹𝗶𝗰𝗵:
mehr Übernahmedruck,
weniger eigener Spielraum,
mehr Macht für Brüssel bei Konflikten.

Nicht technische Aussenpolitik.
Sondern eine Grundsatzfrage für Souveränität und Demokratie.

Wie siehst du das?

#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust
https://t.co/QyaymHIUYS

[Markus Lysser @MLLW58]

𝗗𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗸𝗮𝘂𝗳𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗮𝗹𝘀 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗶𝘀 𝘀𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗼𝘂𝘃𝗲𝗿𝗮̈𝗻𝗶𝘁𝗮̈𝘁. 𝗙𝘂̈𝗿 𝘄𝗶𝗲 𝗱𝘂𝗺𝗺 𝗵𝗮̈𝗹𝘁 𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗲𝘃𝗼̈𝗹𝗸𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵?

Mit dem Paket Schweiz–EU übernimmt die Schweiz im Strom-, Land- und Luftverkehr das EU-Beihilferecht. Massgebend wären künftig auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und eine neue Überwachungsbehörde.

Nun behauptet der Bund, das Parlament könne trotzdem weiterhin frei entscheiden. Es müsse im Gesetz nur ausdrücklich festhalten, dass eine Schweizer Subvention dem Abkommen vorgeht.

Das ist keine echte Ausnahme. Es ist ein politischer Etikettenschwindel.

𝗗𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘀𝗼𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗔𝗯𝘄𝗲𝗶𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 𝘄𝗮̈𝗿𝗲 𝗲𝗶𝗻 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝗯𝗿𝘂𝗰𝗵. Die EU könnte Gegenmassnahmen verhängen. Verfahren, wirtschaftlicher Druck und mögliche Rückforderungen wären die Folge. Und selbst innerstaatlich ist nicht abschliessend geklärt, ob das Bundesgericht dem späteren Bundesgesetz tatsächlich Vorrang vor dem Abkommen geben würde.

Die Botschaft des Bundes lautet damit:

𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗳𝗿𝗲𝗶 – 𝘀𝗼𝗹𝗮𝗻𝗴𝗲 𝘀𝗶𝗲 𝘁𝘂𝘁, 𝘄𝗮𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗮𝗻𝗴𝘁.

Weicht sie ab, darf sie das angeblich auch – muss aber mit Sanktionen rechnen.

Eine Freiheit, die nur unter Androhung von Gegenmassnahmen ausgeübt werden kann, ist keine volle Freiheit. Und eine Regierung, die diesen Unterschied verwischt, informiert die Bevölkerung nicht ehrlich, sondern versucht, sie mit juristischen Beruhigungsformeln einzulullen.

Das Parlament darf also noch entscheiden. Zahlen und büssen soll die Schweiz dann ebenfalls.

Folge mir für weitere Analysen zum Paket Schweiz–EU.

#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #StaatlicheBeihilfen

[Mike @swiss_michael]

Das Stimmvolk hat NEIN zur 10 Millionen Initiative gesagt, weil wir angeblich Fachkräftemangel haben, das Outsourcing von Jobs geht munter weiter!

Jetzt verschiebt UBS sogar Front-Office-Jobs nach Krakau https://t.co/zHNnKYfbFO via @InsideParade