Die Einschätzung von Merkel zeigt überdeutlich auf, wie wichtig für eine gesunde Demokratie eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden wäre.
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@drumheadberlin Die Einschätzung von Merkel zeigt überdeutlich auf, wie wichtig für eine gesunde Demokratie eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden wäre.
CDU und SPD sind nun vollkommen entfesselt und bereit, die Staatsgewalt gegen ein unliebsames Wahlergebnis einzusetzen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sowie ausgerechnet Justizministerin Stefanie Hubig wollen per Bundeszwang die Kontrolle über Sachsen-Anhalt übernehmen, zum Beispiel, wenn die AfD dort keine Einbürgerungsanträge mehr bearbeitet, so Hubig. Zugleich ruft die Justizministerin Beamte in Sachsen-Anhalt zur Remonstration, also der Verweigerung von dienstlichen Weisungen auf, um eine mögliche AfD-Regierung zu blockieren. In der Defensive zeigen sie ihr antidemokratisches Antlitz. Solche Personen in Machtpositionen sind gefährlich. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie.
@frankaskaralius@Landseaandtext@KI_Agent Es gibt ja wohl schon unterschiedliche Tests. Für Ingenieurwissenschaften/Technik andere als für Biologie oder Medizin. Und für Frauen etwas andere als für Männer.
Wahrscheinlich braucht es einen philosophisch-abstrakten Intelligenzbegriff mit unterschiedlichen Ausprägungen.
@Martin_Debes@DerDanyal Dazu gehört zwingend ein massiv verschlankter Staat, eine deutlich verschlankte und zurück gedrängte EU und wieder mehr Rechtsstaat.
@robinwagener Wer in einer regelbasierten Welt langlaufende Verträge nicht einhält, sich von seinen Freunden die Pipeline sprengen lässt und dann ausweichen muss, bleibt auf den Kosten sitzen.
@cducsubt Dann stoppt sofort Energie- und Wärmewende, NGO Finanzierung und Massenmigration von Analphabeten. Denn das alles braucht es dafür nicht, im Gegenteil.
@ronzheimer Der Spiegel hat nach 2010 völlig seinem Kompass verloren. Relotius und Co. Lassen grüßen. Es ist nun mal zu einem erbärmlichen linken Propagandablatt geworden. Das einzig Nützliche ist das Archiv.
@cem_oezdemir Wir brauchen keinen neosozialistischen Kollektivismus. Sondern Leistungsprinzip, Marktwirtschaft und Rechtsstaat. Letzter hat insbesondere seit Corona schwer gelitten.
@RZitelmann Insofern unterscheidet sich diese Erfahrung von 50 Jahren indoktrinierten Russenhass im Westen.
Wenn Sie schon mal in Russland bei normalen Menschen waren, verstehen Sie das besser.
@RZitelmann Es ist kein Russenfimmel. Fast jeder im Osten hat sie bis 1989 als Besatzer gesehen. Aber: Gorbatschow war die große Hoffnung gegen die eigenen Betonköpfe. Und er hat die Panzer 1989 in den Kasernen gelassen und der Wiedervereinigung zugestimmt.
Das von allen (!) Seiten peinliche Geschacher um überflüssige Posten und die daraus folgende Verantwortungsdiffusion sind ein Mechanismus - auch beim Staat: Wo jeder ein bisschen zuständig ist, streicht niemand etwas. Und der Staat wächst jedes Jahr weiter.
@holle_fraulein Diese verweichlichte Generation kennt eben nur Alternativlosigkeit und Kampf gegen Nazis. deren politisches Hirn wurde systematisch geschädigt.