Syrus

Quod gratis asseritur, gratis negatur.
Born @ 344.24 ppm
Fan der linksextremen Kampfschrift 'Grundgesetz' .

[Syrus @t_ringel]

https://t.co/vJlENZ236d

[Georg Restle @georgrestle]

Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.

[OrthopaeDenker @dokhollidays]

‼️Breaking‼️

Diese Gesetzesänderung bedeutet das Aus für bezahlbare Psychotherapie!
Die CDU will über die Hintertüre den gesetzlichen Schutz für ein Mindesthonorar abschaffen!
Dabei macht die Psychotherapie nur 1% der GKV Ausgaben aus.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Bitte unterzeichnet die Petition im Link!
🫵🙏🥺
https://t.co/zpDo2KIM2m

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Kai #Wegner lud gestern zum Hoffest ins Rote Rathaus Berlin. Mitfinanziert wurde der Empfang von #Google, #Amazon, #Bayer und weiteren Unternehmen. Teuerstes Sponsoringpaket: 25.300 Euro zzgl. Umsatzsteuer.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Diese Bundesregierung aus @cducsubt und @spdde hat sich sozial- und familienpolitisch zu einer echten Katastrophe entwickelt, ohne irgendeine Rücksichtnahme auf die Ärmsten unter uns. Ganz im Gegenteil. Die Familienarmut wird bewußt forciert. Nur um die Überreichen zu schonen.

[Timon Dzienus @Dzienus]

Das ist einfach nur noch pervers.

Klingbeil & Merz nehmen lieber den ärmsten (!) Kindern (!!) in diesem Land 25€ im Monat weg (!!!) statt sich einmal mit den Überreichen anzulegen.

Unfassbar.

[Storch_i @Storch_i]

Wenn 'die Koalitionsspitzen' miteinander Dinge vereinbaren, die den Familien in Deutschland das Leben schwerer machen & Kürzungen für junge Familien bedeuten, dann muss man das nicht umsetzen, sondern kann auch den Rücken gerade machen & dagegen kämpfen !

[Syrus @t_ringel]

@CDU_CSU_EP @EPPGroup @CDU @CSU Kinder sind für eure politischen Entscheidungen immer nur dann relevant, wenn man mit ihnen einen Überwachungsstaat rechtfertigen kann. Ansonsten gilt "wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen".

[Stefan Krauter @solarpapst]

#Habeck will klimaneutrale, aber auch bezahlbare Wohnungen in deutschen Städten nach skandinavischem Vorbild bauen.
Berater in der Wirtschaft sind Mitglieder der CDU/CSU meist sogar in ihrer Parlamentszeit - bei Grünen wird dies sogar nach ihrem Ausscheiden aus der Politik kritisch gesehen.

[Chillmaldeinenuggets @mitDipp]

Indem die CDU an Jens Spahn festhält und ihn täglich öffentlich über Gerechtigkeit und Fortschritt philosophieren lässt, kackt sie den
Bürger*innen jeden Tag höhnisch ins Nest.

#cdufährtdeutschlandandiewand

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Am Bundeshaushalt erkennt man, wie Lars Klingbeil in der SPD aufgestiegen ist: Bluffen, bluffen, bluffen, eigene Defizite mit breitbeinigen PR-Narrativen überdecken, Loyalität über Sachkompetenz im eigenen Team und keine Rücksicht auf Verluste oder fachliche Gegenargumente.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Und einmal mehr fragt man sich: In welcher Realität lebt diese Kabinettsblase eigentlich? https://t.co/z7G8GhTDm2

[Syrus @t_ringel]

@FlakeSamael @Osinttechnical

[Maximales Drehmoment @MaximalesD]

"Werden den Menschen etwas abverlangen müssen”

Ja Lars, klar Lars, natürlich Lars

Die hart arbeitende Bevölkerung wird mal wieder Einschnitte hinnehmen müssen, während andere mit dem Zählen der Stellen auf dem prall gefüllten Konto nicht mehr hinterher kommen!

Ganz toll Lars👍

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Schön, dass sich gerade alle über die neue Krankschreibung ab dem ersten Tag aufregen.
Und gut, dass die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft. Beides ist wichtig. Aber während wir uns kollektiv daran abarbeiten, steckt im Reformpaket der Bundesregierung noch etwas anderes: das geplante Berichtsentlastungsgesetz.

Klingt sterbenslangweilig. Ist aber brandgefährlich.
Denn hier wird nicht einfach nur „Papierkram“ weggeräumt. Hier wird an der Kontrollarchitektur gesägt, die verhindern soll, dass Risiken erst auffallen, wenn es knallt.

Schauen wir uns mal an, was passiert, wenn wir endlich im Schlaraffenland des Bürokratieabbaus leben.

Erstens: Gefahrguttransport.
Stell dir vor, Chemie-Laster von Konzernen wie Bayer oder Covestro fahren regelmäßig durch deine Stadt. Tankladungen, Industriestandorte, Gefahrstoffe. Bisher gibt es dafür Dokumentations- und Berichtspflichten: Was wurde transportiert? Welche Stoffe? Welche Mengen? Welche Risiken? Für Unternehmen ist das lästig. Für Behörden, Kommunen und Einsatzplanung ist es Lagewissen.

Denn solche Regeln gibt es nicht, weil Beamte Langeweile hatten. Es gibt sie, weil es Tankwagenunglücke, Explosionen und Chemieunfälle gab. Weil man irgendwann verstanden hat: Wer nicht weiß, welche Gefahrgüter regelmäßig durch welche Räume rollen, kann sich auch nicht ordentlich vorbereiten.

Die Begleitpapiere im Fahrzeug bleiben natürlich. Aber das behördliche Lagebild wird schlechter, wenn Melde- und Berichtspflichten wegfallen, sofern sie nicht aktiv verteidigt werden. Dann fährt der Laster weiter. Nur die Übersicht verschwindet.

Und im Schadensfall improvisiert die Feuerwehr.
Wenn die Giftwolke in die Wohngebiete zieht, zahlt am Ende nicht der Bürokratieabbauer. Dann zahlt die Allgemeinheit.

Zweitens: Arbeitsschutz.
Der Kahlschlag hat hier längst begonnen. Schon im März wurde beschlossen, dass die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nicht mehr ab 20, sondern erst ab 50 Beschäftigten gilt. Bei 20 bis 49 Beschäftigten bleibt sie nur noch bei besonderer Gefährdung.

Klingt technisch. Bedeutet aber: Ein bewährtes Frühwarnsystem im Betrieb wird ausgedünnt. Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte werden dadurch überflüssig. Gewerkschaften und Unfallversicherung hatten daran massive Zweifel. Durchgewunken wurde es trotzdem.

Und das war nur das Warm-up.
Das neue Reformpaket will binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz abschaffen – soweit sie nicht durch EU-Recht oder Verfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist.

Das neue Motto lautet: „Haftung statt Kontrolle.“
Übersetzt heißt das: Wir schauen nicht mehr vorher so genau hin, ob etwas sicher ist. Wir greifen erst zu, wenn etwas passiert ist.

Also dann, wenn der Arbeiter schon vom Gerüst gefallen ist. Wenn die Schutzvorrichtung gefehlt hat. Wenn jemand im Lager unter der Last liegt.

Das Absurde daran: Die vermeintliche Entlastung kommt als Unfall-, Ausfall- und Umlagekosten oft hintenrum zurück. Nur der Knochenbruch bleibt beim Beschäftigten.

Drittens: Umwelt und Gewässer.
Wo mit Gefahrstoffen, Abwasser, Abfall oder emissionsrelevanten Anlagen gearbeitet wird, gibt es bislang betriebliche Beauftragte: für Gewässerschutz, Immissionsschutz, Abfall, Störfälle.

Keine Wunderwaffe. Keine Garantie. Aber immerhin: eine benannte Zuständigkeit. Jemand, der hinschauen muss. Jemand, der dokumentieren muss. Jemand, der nicht erst nach dem Umweltschaden auftaucht.

Auch das soll jetzt wegfallen, soweit es nicht ausdrücklich auf EU-Recht beruht. Über 70 verschiedene betriebliche Beauftragte stehen zur Disposition.

Die Begründung ist immer dieselbe: Das Schutzniveau bleibe erhalten. Die Strafen würden ja erhöht.

Das ist wieder dieselbe Logik: Erst weggucken. Und wenn das Grundwasser verseucht ist, der Bach tot ist oder die Anlage hochgeht, wird eben nachträglich gehaftet.

Nur leider ist der Verursacher dann nicht selten insolvent, verkauft, umfirmiert oder längst verschwunden. Und wer zahlt die Altlastensanierung?

Genau. Wieder die Allgemeinheit.

Und dann ist da noch die Genehmigungsfiktion.
Wenn eine Behörde vier Monate lang nicht widerspricht, gilt ein Antrag künftig als genehmigt. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Bundesbehörden und mittelbarer Bundesverwaltung acht Prozent Personal einsparen.

Auf Deutsch: Man nimmt der Kontrollebene Personal. Man nimmt ihr Berichtspflichten. Man nimmt ihr Dokumentation. Und erklärt ihr Schweigen anschließend zur Zustimmung.

Das ist die eigentliche Pointe dieses Reformpakets.
Es geht nicht nur um weniger Papier.
Es geht um weniger Wissen. Weniger Kontrolle. Weniger Vorbeugung. Weniger staatliche Sichtbarkeit.

Die Debatten um Arzttermine und Akteneinsicht sind wichtig, keine Frage. Aber während wir darüber streiten, wer ab wann zum Arzt muss und wer künftig noch in Behördenakten schauen darf, wird still und leise das Frühwarnsystem abgebaut, das uns vor Gift, Explosionen, Arbeitsunfällen und Umweltschäden schützen soll.

Diese Berichte sind kein nutzloser Papierkram.
Sie sind die Augen und Ohren des Staates.
Wenn man sie blind und taub stellt, merkt man erst, dass etwas schiefläuft, wenn es knallt.
Und die Zeche zahlen am Ende wir alle.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Nico Fried legt im Presseclub die soziale Schieflage der schwarz-roten Politik offen:

Wer so wenig verdient, dass er kaum oder gar keine Einkommensteuer zahlt, profitiert nicht von den angekündigten Steuerentlastungen – muss aber höhere Sozialabgaben, höhere Zuzahlungen und womöglich auch noch Wohngeldkürzungen verkraften.

Und die SPD trägt das mit.

[Syrus @t_ringel]

@Celik_Chn @bundeskanzler Der Ausnahmefall bei meinen letzten 3 Hausärzten war idR "heute haben wir nichts mehr, kommen Sie doch morgen um x rein".

[Syrus @t_ringel]

@CDU

[Dr. Lutz Böhm @DrLutzBoehm]

"Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz #IFF de facto abzuschaffen"

https://t.co/vOSGIxlPwj

[Tahar Schaa 🇪🇺🇺🇦 - Zukunftsminister - think 💚 @SchaaTahar]

@ntvde @spdde : Faktencheck einer Hausärztin zur Attestpflicht ab dem 1. Tag

[Kaffeecup @kaffeecup]

Ausgerechnet Friedrich Merz (CDU), der behauptete, die Asylbewerber nehmen uns die Zahnarzttermine weg, nimmt uns nun mit seiner Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bei zeitgleich völlig überfüllten Praxen und Ärztemangel tatsächlich die Arzttermine weg.

WAS DARF SATIRE?!

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Ohne IFG wird auch die Aufklärung der Maskendeals deutlich schwerer. Es gibt niemanden, der von weniger Transparenz profitiert außer Akteure mit unfairen Geschäften und die, die Deutschlands Korruptionsindex erhöhen wollen.