Jedermann kann im HG 2980 nachlesen, dass kein einziges Projekt des Landes auch nur annähernd im Bereich diskutierter Schwellenwerte wäre.
Diese Argumentation ist grotesk unwürdig und nicht einlassungsfähig.
0 Projekte von 5,2 Mrd. €, absurd
„Wenn die Milliarden aus dem Sonderschuldentopf des Bundes nicht in den Berliner Vergabemühlen stecken bleiben sollen, brauchen wir ein vernünftiges, pragmatisches Vergaberecht“
Sebastian Stietzel
Präsident IHK Berlin https://t.co/rnLZl84Bns
Am Sonntag wird es am Brandenburger Tor ab 18 Uhr eine Demonstration gegen Hass & Gewalt gegen Politiker geben. Anlass ist auch der Angriff auf SPD-Politiker
@MattEcke
Die SPD braucht keine geschichtsvergessene Belehrung, wann und wie man im Parlament Haltung zeigt; viele unserer ehemaligen Mitglieder haben das unter Lebensgefahr getan und sie wussten das vorher
Im Berliner #Abgeordnetenhaus haben heute Morgen #Linke, #Grüne, #SPD und #CDU den Saal verlassen, als die #AfD-Vorsitzende #Brinker sprach. Was sie für einen „Protest gegen rechts“ verkaufen, ist in Wahrheit eine Missachtung des frei gewählten Parlaments, in dem die Meinungen ausgetauscht und nicht ignoriert werden sollen.
@Tobias_Schulze@MonikaHerrmann1@TspCheckpoint Na Sie sind ja witzig, gab es schon einem schwarz-roten; im Übrigen mal ihren PGF fragen, wer die Zahlen „aufgestellt“ hat, über die jetzt Beschwerde geführt wird
Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe! @RaedSalehBerlin
Für uns ist klar: Der Weg der Sozialisierung der Kosten über Mieten und Preise während Konzerngewinne sprunghaft steigen
ist der falsche Weg! Klimaschutz geht nur sozial!
https://t.co/7DiduCusXw
Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt - nicht in den Sozialstaat. Deshalb machen wir die Regeln für diejenigen, die von ihrer Arbeit leben können, leichter.
Klargestellt wird auch, dass künftige Staatsbürger unsere Werte & Rechtsordnung akzeptieren. BM @MarcoBuschmann:
Statt Vergünstigungen für einige wird es das 29 Euro Ticket für alle, die es wollen, geben, wie versprochen… der Rest, der gerade erdichtet wird, ist absurde Legendenbildung https://t.co/pAQb0bcO4p
@KurtTaylanz Absurde Legendenbildung… wir haben ein 29Euroticket für alle versprochen und werden liefern … die Grünen waren dagegen und wollten nur Vergünstigungen für Einige …