Pantisano wiederholte in seiner Rede „Die CDU macht faschistische Politik“. Offenbar hat der Mann noch nie in seinem Leben ein Buch über Faschismus gelesen. Was für ein brutales Armutszeugnis für einen Linkenchef.
Unpopuläre Meinungen auf X am 2. Mai:
a) Der Preis, den Friedrich Merz hätte zahlen müssen, um Deutschland die Huld von Donald Trump zu erhalten, wäre nicht gewesen, in einer Schule im Sauerland klüger zu sprechen – sondern die Bundeswehr schon vor einem Waffenstillstand mit dem Iran in den Nahen Osten zu schicken.
b) Dass SPD-Politiker und DGB-Funktionäre am 1. Mai verbal rote Fahnen flattern lassen, war immer so. Problematisch wird es erst, wenn sie diese in der Regierung oder in Tarifverhandlungen nicht mehr eingerollt bekommen.
c) Der 1. Mai in Berlin war friedlicher als früher. Das hat die Polizei gut hinbekommen – auch weil, anders als bei R2G, der CDU-Bürgermeister und die SPD-Innensenatorin unmissverständlich hinter ihr stehen.
Krasser Fall von Landesverrat: Ein Mitarbeiter der AfD im Deutschen Bundestag arbeitete mit dem russischen Geheimdienst (FSB) zusammen um Leopard-II-Lieferungen an die Ukraine zu verzögern.
The Iranian people have the right to determine their own future. Germany is coordinating closely with the United States, Israel and partners in the region. We remain committed to peace and security in the region and to Israel’s security.
Es sind unbequeme Wahrheiten: Die illegale Migration ist diesem Land schon seit Langem über den Kopf gewachsen. Es kommen zu viele, die gar nicht hier sein dürften. Und es bleiben zu viele, die nach dem Gesetz schon längst wieder hätten gehen müssen 1/3 https://t.co/i9qMhBuMjF
Zur Erinnerung, in welcher Zeit sich die Zustimmung für die @AfD verdoppelt hat.
Vielleicht sind gar nicht nur die Oppositionsparteien @CDU@CSU verantwortlich für den Kampf gegen Rechtsaußen.
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„Unsere Antwort auf ‚America first‘ muss ‚Europe first‘ sein. #Europa braucht wieder mehr politische Führung. Wir werden das Vakuum, das Deutschland in Europa hinterlassen hat, wieder füllen.“ (tm)
„Wenn ein Staat den Anspruch aufgibt, selbst zu entscheiden, wer sein Staatsgebiet betreten darf, gibt er seine zentrale Aufgabe auf: die Gewährleistung von Recht und Ordnung. Ich bin dazu nicht bereit.“ (tm)
„Ich möchte nicht, dass unser Land abdriftet in den Linkspopulismus oder in den Rechtspopulismus. Ich möchte, dass wir ein stabiles Land in der Mitte bleiben und dass wir zeigen, dass die Demokratie in der Lage ist, die Probleme unserer Gegenwart und der Zukunft zu lösen.“ (tm)
Klartext von @_FriedrichMerz in Künzelsau: „Was muss denn noch in Deutschland geschehen, bevor wir gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass die öffentliche Sicherheit in unserem Land gefährdet ist? Ich bin nicht dazu bereit, Recht und Ordnung in unserem Land aufzugeben. Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, dass wir unsere Grenzen kontrollieren und dass wir zurückweisen an den Grenzen.“