Linnemann zu Pantisano: „Die Linke ist geschichtsvergessen. Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus.“
Bin gerade ehrlich verwirrt. Schließlich bezeichnen CDU Politiker regelmäßig AfD Politiker als Nazis. 🤨
Angriffe gegen das Leben auf Zufallsopfer im öffentlichen Raum. Ein 20-jähriger Afghane griff am Donnerstag in Magdeburg am helllichten Tag zwei Frauen an.
Zuerst attackierte er gegen 11 Uhr eine 26-jährige Deutsche, schlug auf sie ein und würgte sie. Passanten halfen der Frau und konnten weitere Angriffe abwehren. Die Frau wurde derart schwer verletzt, dass sie stationär in ein Krankenhaus musste.
Um 13 Uhr griff der 20-Jährige dann eine 21-Jährige an - wieder eine Deutsche. Er schlug und trat auf sie ein. Auch hier verhinderten Passanten weitere Attacken. Das Opfer musste auch ins Krankenhaus, konnte dieses aber nach einer ambulanten Versorgung wieder verlassen.
Nach der ersten Attacke, die in offensichtlicher Tötungsabsicht geschah, erhielt der Afghane lediglich eine Gefährderansprache. Erst nach dem zweiten Angriff erfolgte die Festnahme, worauf später folgend der zuständige Richter beim Amtsgericht Haftbefehl wegen versuchten Totschlags (was die Schwere der Angriffe belegt) erließ und in Vollzug setzte.
Man muss sich das bewusst machen. In Deutschland kann man eine Frau in Tötungsabsicht auf offener Straße angreifen, und man wird nicht sofort von der Straße geholt sondern erhält eine polizeiliche Ermahnung. Interessant ist auch die Frage, ob der Afghane gezielt deutsche Frauen, in seinen Augen mangels Verschleierung sicherlich noch minderwertigere Geschöpfe als es ohnehin alle Frauen sind?
Ich wiederhole mich zum tausendsten Mal: Personen, die als Asylbewerber ins Land kamen und hier Straftaten begehen, gehören sofort und bedingungslos von der Straße geholt und bis zur Vollziehung der Abschiebung weggesperrt. Warum sollten wir derartige Gewalttäter hier akzeptieren und mit welchem Recht zwingt man uns, mit diesen hier nicht nur zusammenzuleben, sondern auch noch in den meisten Fällen deren Dasein zu finanzieren?
Wenn man sich rückblickend vor Augen führt, wie geifernd, hysterisch und letztlich falsch die Berichterstattung über Giorgia Meloni vor ihrem Amtsantritt war, kann man heute eigentlich nur noch darüber lachen.
An: Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 Köln
Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt sowie gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln sowie gegen weitere bislang unbekannte Beteiligte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Anstiftung zur Nötigung (§§ 26, 240 StGB) sowie aller weiteren in Betracht kommenden Delikte.
Begründung:
Nach einem Rundschreiben des Kreisverbandes Köln von Bündnis 90/Die Grünen wird zu einer gemeinsamen Busanreise nach Erfurt aufgerufen. Ziel ist ausdrücklich nicht lediglich die Teilnahme an einer Demonstration, sondern die „Verhinderung“ des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD).
Wörtlich heißt es:
„Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern“„Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern.“
Der Bundesparteitag einer zugelassenen politischen Partei steht unter dem Schutz des Art. 21 GG. Ebenso genießen die Delegierten und Teilnehmer die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.
Die Formulierung beschränkt sich nicht auf einen Aufruf zu Protest oder Gegendemonstrationen, sondern benennt ausdrücklich die Verhinderung einer politischen Veranstaltung als Ziel. Sollte damit die Blockade von Zugängen, die Behinderung von Delegierten oder die faktische Unmöglichmachung der Durchführung des Parteitages gemeint sein, kämen insbesondere Straftaten der Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Prüfung,
ob der Aufruf als öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu bewerten ist,
ob eine Anstiftung oder Beihilfe zu Nötigungshandlungen vorliegt,
ob weitere Straftatbestände einschlägig sind,
und welche Personen für den Aufruf verantwortlich zeichnen.
Als Beweismittel füge ich Screenshots des Aufrufs sowie der öffentlichen Diskussion hierzu bei.
Mit freundlichen Grüßen,
oder?
Markus Söder soll sich nach dem Villa-Borsig-Debakel bereits für die Zeit nach Friedrich Merz in Stellung gebracht haben. Das zeigt eine Recherche von NiUS-Politikchef Ralf Schuler. Im Interview erörtert er den geheimen Plan vom CSU-Chef.
https://t.co/SOLwEznJzi
Es ist völlig irr: die CDU schwärmt: die Zuwanderung aus Syrien habe um ein Drittel nachgelassen, insgesamt reisten nur noch halb so viele Ausländer ein wie im Jahr zuvor. Seid. Ihr. WAHNSINNIG?ES MÜSSEN LEUTE GEHEN, NICHT „WENIGER“ KOMMEN. WARUM VERSTEHT DIE CDU DAS NICHT?
Es war die vielleicht letzte Chance für die FDP. Und sie hat sie wieder einmal nicht genutzt. Jeder Markt ist gerecht, wie wir Liberalen wissen.: Auch der politische. Ich kann mir im Augenblick nicht vorstellen, wie diese zerrissene Vorstellung irgendeinen Wähler Absatz der mit .
“Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr”
Thomas Berbner rechnet in den Tagesthemen mit @MAStrackZi und dem aktuellen Parteiensystem ab. Bester Tagesthemen-Kommentar seit langem.
@csu_bt@reinhardbrandl@cducsubt@CSU Liehe @CSU, seid Ihr bereit, dieses unfassbar dumme, schädliche, destruktive, regelrecht bösartige Verbandsklagerecht zu schleifen? Oder kuscht Ihr vor dem grünlinken Mob wie eigentlich immer und bei allem und haut einfach nur mal wieder einen folgenlosen Post raus?