Ulli Franken 🇪🇺🏳️‍🌈

Mittelalt, mittelschön, mittelbegabt aber hochinteressiert... 😎

[Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach]

Eine Abwanderungswelle der Vermögenden ist nach Einführung der Vermögenssteuer nicht zu erwarten. Kleine Vermögen der Mittelverdiener wird für Pflege restlos aufgebraucht, große Vermögen lässt man unangetastet. Eine Vermögenssteuer für bessere Schulen wäre sinnvoll und gerecht

[Jochen Müller @JochenM46299985]

#MandfredWeber #CSU ist ein politisches Leichtgewicht. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Seine Konstante ist Selbstueberschaetzung. Habe noch nie ein Interview mit ihm gesehen, bei dem er nicht eine schwache, meist widerspruechliche Figur abgegeben haette.

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Related. Die strategische Blindheit der @cducsubt und der @CDU ist erschütternd. Wie kann man sich nur so mit Ansage selbst verzwergen.

@ManfredWeber fordert GENAU DAS, was in einem 15 Monate alten Strategiepapier der AfD als Ziel auf dem Weg zur Vernichtung der Union steht.

[Igor Levit @igorpianist]

Jetzt sind die jüdischen Studierenden für Tillschneider eine „linke Studentenvereinigung“.

Im selben Interview nennt er den Attentäter von Halle einen „geistig verwirrten Amokläufer“. Der Gutachter im Prozess hielt ihn für voll schuldfähig.

Ein Jude ist also links, sobald er Tillschneider im Weg steht.

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Dieser „False Flag“-Spruch war eine der größeren in einer langen Serie von absolut vermeidbaren, überflüssigen Dummheiten dieses Kanzlers.

[Christian Trutz @trutzonline]

Die Einschüchterung von Journalisten und Journalistinnen aus Machtpositionen schaut sich die AfD bei Trump ab. Solche Vorgehensweisen müssen für die AfD sehr teuer werden, die Pressefreiheit gilt in Deutschland ohne Ausnahme und Gerichte entscheiden.

[Andreas Püttmann @Puettmann_Bonn]

Absurder Vorwurf. Schwesig warb halt mit nem klaren Anti-AfD-Kurs für sich und ihre SPD - und (zu) viele taktische Wähler fühlten sich da bei ihr sicherer als bei einer Union, die nun in Magdeburg versagte. Wenn einer "die politische Mitte zerstört", dann ist es ein CDU-Flügel.

[Igor Levit @igorpianist]

Auf Landtagspapier, mit Landeswappen, heißt der Anschlag von Halle „Amoklauf“.
Und zum „klärenden Gespräch“ lädt Tillschneider den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in den Landtag.

Erklären soll sich also der Jude.

[Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach]

Was den Mathematikern derzeit passiert, ist eine Katastrophe. Ihre geistige Arbeit wird schlagartig entwertet, sie werden zu Zuarbeitern der KI. Das könnte das Schicksal der meisten Akademiker in Zukunft sein. Der Respekt vor Denkleistung von Menschen verfällt wie ihr Einkommen

[Herr Ha aus Be 🇪🇺 @herr_ha_aus_be]

„Sie sind es, die den Boden für einen solchen Anschlag bereitet haben, indem sie die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben haben.“

Was für mutige junge Menschen, die sich hier der #AfD und dem Rechsextremisten #Tillschneider in den Weg stellen.

[Constanze Stelzenmüller @ConStelz]

Gut so.

[RCraven1 📯 @RCRaven1]

Die Linke ist für die Union offenbar vor allem dann ein Problem, wenn sie selbst nicht mitregieren darf.

Ich beobachte die Empörung von CDU und CSU über die Berliner Sondierungsgespräche inzwischen mit einer gewissen Verwunderung. Da wird vor einer Regierungsbeteiligung der Linken gewarnt, als hätte diese Partei noch nie Verantwortung getragen. Dabei hat sie in Berlin bereits rund 16 Jahre mitregiert, ebenso in anderen Bundesländern.

Noch interessanter wird es, wenn wir uns anschauen, wie die Union selbst mit der Linken umgeht.

Mario Voigt wurde 2024 in Thüringen mit Unterstützung aus der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine CDU-geführte Koalition hat keine eigene Mehrheit. Erst Anfang Oktober 2026 verständigte sie sich erneut mit der Linken auf regelmäßige parlamentarische Abstimmungen, damit überhaupt Mehrheiten organisiert werden können.

Und Friedrich Merz? Der scheiterte im Mai 2025 bekanntlich im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler. Damit noch am selben Tag ein zweiter Wahlgang stattfinden konnte, benötigte die Union eine Verständigung mit anderen Fraktionen, darunter der Linken. Die Linke wählte Merz damit nicht zum Kanzler, ermöglichte aber das beschleunigte Verfahren.

Wenn die Union Unterstützung benötigt, ist parlamentarische Verständigung mit der Linken also durchaus möglich.

In Berlin haben SPD, Grüne und Linke nun ausdrücklich Bedingungen für den Umgang mit Antisemitismus vereinbart, bevor überhaupt Sondierungsgespräche beginnen. Darüber kann und muss man kritisch diskutieren. Antisemitismus darf weder verharmlost noch aus parteipolitischer Bequemlichkeit übersehen werden.

Aber die CSU erklärt gleich die mögliche Koalition zum Problem. Ausgerechnet jene Union, die im Bundestag bereits eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.

Natürlich sind eine Koalition, die Wahl eines Ministerpräsidenten und eine Geschäftsordnungsentscheidung unterschiedliche Dinge. Nur erklärt dieser Unterschied noch nicht, weshalb die Union die Linke bei eigenen politischen Vorhaben als Gesprächspartner akzeptiert, ihre Beteiligung an einer anderen Regierung aber grundsätzlich bekämpft.

Ich habe zunehmend den Eindruck, dass es dabei auch um etwas geht, das CDU und CSU nur ungern aussprechen: den Verlust ihrer politischen Unverzichtbarkeit.

Denn wenn SPD, Grüne und Linke ohne die Union regieren können, verliert die CDU nicht nur Regierungsämter. Sie verliert auch Einfluss auf die politische Richtung des Landes.

Vielleicht ist das der eigentliche Grund für die ungewöhnliche Aufregung.

Die Union muss nicht an jeder Regierung beteiligt sein. Auch das gehört zur parlamentarischen Demokratie.

[Timo Lehmann @timolmn]

Bewegender Moment in Halle. Vor der Synagoge hat sich eine Gruppe versammelt. Der Landtagsvizepräsident Tillschneider wollte zum Gedenken an das Attentat vom 9. Oktober reinkommen. Er wurde nicht durchgelassen.

[Jochen Müller @JochenM46299985]

Wenn @baha_jam, politisch einaeugiger #Infuencer vom rechten #CDU-Rand, 1932 gelebt haette, dann haette sein Lichtblick #FranzvonPapen geheissen.

[Cihan Çelik @Celik_Chn]

Das Wort Faschismus leitet sich übrigens vom italienischen fascio ab: ein Rutenbündel mit Beil, Symbol staatlicher Gewalt und Hinrichtung.
Die demonstrative Zurschaustellung staatlicher Grausamkeit ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.

[Mark Schieritz @schieritz]

Die Linke ist so extremistisch, sie hat sogar einer Geschäftsordnungsänderung zugestimmt, die es Merz ermöglichte, zum Kanzler gewählt zu werden.

[OrthopaeDenker @dokhollidays]

Was @RonenSteinke sagt.
‼️‼️

[Tobias Lange  @lange_tobias_hh]

Und Parteiausschluss @_FriedrichMerz ???

[Christian Bangel @christianbangel]

@alx_froehlich Sie schmeißen Leute aus ihrer Fraktion, wollen die Landesverfassung zugunsten des Kampfs gegen Antisemitismus ändern, bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht.
Ist das nicht nah am Maximum dessen, was die Linken überhaupt tun können?

[Robin Alexander @robinalexander_]

1/7 Heute Abend findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung statt, die im allgemeinen Pulverdampf vielleicht übersehen wird, aber wichtig ist für behinderte Menschen und ihre Freunde. Und in gewisser Weise auch für den Parlamentarismus: Wird der Umgang mit menschlichem Leben nach Debatten von Volksvertretern entschieden werden oder von der Pharmawirtschaft und Funktionären der Krankenkassen? Es geht um den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT). Dabei wird die DNA im Blut einer werdenden Mutter auf Chromosomenabweichungen untersucht, vor allem auf die Trisomien 13, 18 und 21. Letztere ist als Down-Syndrom bekannt.

((Über die Hintergründe hatten @rosidaggi und ich schon einmal im März im „Machtwechsel“-Podcast berichtet:
Spotify:
https://t.co/cyuaCEB7aJ
YouTube:
https://t.co/ti54PcefOW))