Deutschland bereitet den Ausstieg aus umstrittener Energiecharta vor. Ein Vorstoß des BMWK befindet sich in der Ressortabstimmung. Nach Polen, Spanien und den Niederlanden wäre Deutschland der vierte EU-Staat der den Vertrag in diesem Jahr verlässt. (1/x)
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Die Internationale Energieagentur hat vorgerechnet, dass keine einzige neue Öl- oder Gasquelle erschlossen werden darf - wenn die 1,5 Grad Grenze eingehalten werden soll. Die Bundesregierung weiß das.
Das ist nur ein Vorspiel für die Diskussionen um die deutsche China-Strategie, die uns bevorstehen. Es wäre sehr interessant zu erfahren, auf welcher argumentativen Basis das Kanzleramt hier die von 6 Ministerien geteilte Kritik ausbremsen will.
Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt. Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler. Wer berät eigentlich den Bundeskanzler?
Italien ist raus, Spanien kürzlich auch und nun die Niederlande: Der Energiecharta-Vertrag ermöglichte es Konzernen, Regierungen zu verklagen - und so die Enregiewende mit vielen teuren Juristen auszubremsen.
Daher die Frage: Wieso bleibt Deutschland drin?
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„alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt…jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.“
What could possibly go wrong?🤦🏻
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Mit RKI-Variantendaten habe ich im Modell die Parameter für die Immunescape-Varianten BQ.1*/XBB kalibrieren können: es ergibt sich nun ein Dominanzübergang in der Woche des 31.10. bei ca. Inzidenz ±650-700. Neue Modellrechnung morgen.
(Danke @icestormfr für Datenaufbereitung)
Stattdessen sollte er Wirtschaftsminister Habeck damit beauftragen, mit Hamburg und dessen großen EU-Wettbewerbern eine Initiative für eine gemeinsame europäische Hafenstrategie voranzutreiben, die langfristig die europäische Wettbewerbsposition gegenüber Cosco verbessert.
Hamburger SPD-Granden setzen darauf, dass der Bundeskanzler ein Votum für Cosco durchsetzt. Olaf Scholz sollte seiner alten politischen Heimat den Gefallen nicht tun, die Beteiligung durchzuwinken. Das wäre ein schwerer Fehler.
Warum der @Bundeskanzler Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen keinesfalls erlauben sollte und statt dessen mit Wirtschaftsminister Habeck eine Europäische Hafeninitiative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit starten sollte.
Mein Stück für @Tagesspiegel.
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6/ Für China hingegen stehen ganz klare geopolitische Ziele im Vordergrund. Man geht mit System vor: Bereits beim Hafen von Piräus (Griechenland) erwarb Cosco erst eine Beteiligung, 2016 dann die Mehrheit. Mittlerweile sind dort auch chinesische Kriegsschiffe stationiert.
Es ist unverantwortlich und destruktiv für den gesellschaftlichen Diskurs, Leute ohne jeden Sachverstand prominent in Talkshows zu präsentieren, nur weil sie meinungsstark mit faktisch falschem Unsinn für Kontroverse sorgen.
Die #noafd zeigt ihre Haltung zu #IchbinArmutsbetroffen|en
Im Rahmen der 1.Beratung zum Bürgergeld hat die #noafd folgendes gefordert:
1. Zwangsarbeit
nach 6 Monaten Leistungsbezug mit 15Std Bürgerarbeit je Woche für Arbeitssuchende und alle mit Teilzeit unter 20Std/Woche
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@Schmidtlepp Naja, wenn es soweit ist, sind die Van Goghs sicher eingelagert. Die Menschheit ist dann weiterhin egal. 60 Mio hat sich das der Louvre schon kosten lassen, an 1 Stelle allein: https://t.co/74oXzQnCzF
@HerrBalsam@LastSignals Kunst wäre mir zu hoch gegriffen, aber das bisschen Suppe abwischen liefert wenigstens etwas Aufmerksamkeit, dass Menschen in der Klimakatastrophe hintenrunter fallen, denn der Louvre baut seit Jahren vor: https://t.co/74oXzQnCzF
On January 1st, 2021, Brussels introduced a 30 km/h (18 mph) citywide speed limit.
Within one year, overall speeds decreased 9%, collisions 22%, fatalities 50%, and traffic noise up to 50% (depending on the surface).
Journey times by car were identical or even slightly shorter.
Nein, können wir nicht, weil Leute, die nie hingehen würden, sich aufregen, dass etwas Suppe abgewischt werden muss statt sich der Überlegung zu stellen, was die beiden Mädchen dazu bewegt haben mag. Klimakrise vs. Louvre:https://t.co/74oXzQnCzF
@AndreasKremer16 @M_Hundhausen Fun Fact: für den Louvre wird derzeit ein neues Depot geschaffen, welches den absehbaren Anforderungen der #Klimakatastrophe gewappnet ist.
Damit werden Kulturschätze vorausschauender gelagert als AKW gebaut (Flamanville z.B. wird vom steigenden Meeresspiegel überrollt).