Direkt gewählter Abgeordneter für Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach. Europa & Auswärtiges, manchmal noch Finanzen. Europapolitischer Sprecher der CSU im BT.
@KubickiWo@_FriedrichMerz Hier spricht jemand aus Erfahrung, der in Berlin lieber mit Vollgas mit den Grünen auf den Abgrund zufährt, statt endlich eine Vollbremsung hinzulegen.
Es gibt bis jetzt keine geplante Aktion der Bundesregierung, die eigenen Staatsbürger rauszubringen. Nur einen Busshuttle für 30€ nach Ammann.
Es ist so peinlich und so zum verzweifeln. Argument bisher:
Für deutsche Staatsbürger besteht keine konkrete Gefahr. 👇🏽
Der #Wolf ist nicht vom Aussterben bedroht, die Weidewirtschaft aber schon! Die Population von Wölfen wächst ungebremst. Wölfe können für Menschen und vor allem Nutz- und Weidetiere gefährlich werden. Wir fordern daher die Bejagung zur Dezimierung der Bestände.
Keine Eurofighter an KSA zu liefern ist Symbol unserer Außenpolitik, disqualifiziert 🇩🇪 für europäische Rüstungskooperation, entfremdet den Golf weiter von uns und treibt die Region in die Arme Chinas. Leider exakt die falsche Lehre aus der Analyse der Chinastrategie.
🚦 hat jetzt eine #ChinaStrategie, ist aber nicht bereit, Konsequenzen im Handeln zu ziehen und ihre Außenpolitik strategisch zu denken. Keine #Eurofighter an #SaudiArabien zu liefern widerspricht der Strategie + sorgt für mangelnde Alternativen derart wichtiger Mittelstaaten
China-Strategie reduziert Außenpolitik 🇨🇳 auf die Seidenstraße und unterschätzt, wie willig und bereit China ist, jegliches Vakuum zu füllen. Wenn Diversifikation unserer Beziehungen nur für astreine Wertepartner gilt, wird es schnell einsam um uns.
Mir unterstellt man Nähe zur AfD. Dies ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mein Vater ist vor über 60 Jahren von Ägypten eingewandert. Mich mit einer fremdenfeindlichen Partei in Verbindung zu bringen hat ein anderes Ziel. 🚦Kritiker mit der rechten Keule mundtot zu machen.
@IreneMihalic Alles Klar! Der Beschluss des BVerfG hat nichts mit #GEG und erst recht nichts mit dem Verhalten der🚦 Regierung gegenüber dem Parlament, insbesondere der Grünen zu tun. Bravo, wirklich nichts verstanden!
Gerade #Hammelsprung, um Minister Habeck herbeizuzitieren. Grünen-Kollegin @IreneMihalic meint, Habeck hätte eine Rede im Bundesrat zugesagt + könne deshalb nicht hier sein. Er hätte nach dieser Logik also auch nicht vorgehabt, zur geplanten Abstimmung seines #GEG zu kommen?
@Storch_i @smuellermdb @IreneMihalic Wieso also muss Robert Habeck so kurzfristig in den Bundesrat, wenn da bereits Heil und die hauptverantwortliche Ministerin Faeser sprechen und er weiß, dass im Bundestag eine wichtige Debatte zu seinem Gesetz stattfindet?
@IreneMihalic Liebe Kollegin, wenn der Wirtschaftsminister vor einer derart wichtigen BT-Debatte zu seinem eigenen Gesetz in den Bundesrat flüchtet, um dort als einer von drei Ministern zu einem Gesetz außerhalb seiner FF zu sprechen, dann lautet mein Fazit: Nichts aus der Debatte gelernt!
Lieber @sven_giegold, “Ihre” Reform, die Reform des Wirtschaftsministers oder die Reform der Bundesregierung?
Den eigenen Minister in schwierigen Zeiten glänzen lassen, so wichtig😉
Es ist vollbracht! Soeben hat der Bundestag meine Reform des Kartellrechts beschlossen. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser @Kartellamt! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Ein 🧵
Die #nationalesicherheitsstrategie enthält auch die Zusage, „eine effektive Sanktionsdurchsetzung auf nationaler Ebene“ sicherzustellen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage dazu zeigt allerdings noch deutlichen Nachholbedarf ⬇️
https://t.co/BeQ4ASo5cg
It was our honour and privilege to host HE @AymanHsafadi this week @KASonline for a dialogue with several MPs @cducsubt & regional experts about recent developments in the #MiddleEast and efforts for security and peace in the region. Thanks @JoEmbassyDE#Jordan
Diese Woche hatten wir eine Delegation aus dem #Jemen zu Besuch. Neben @AuswaertigesAmt, @BMZ_Bund & @BMVg_Bundeswehr traf die Gruppe auch Bundestagsabgeordnete & Regionalexperten, um 🇾🇪 auf die politische Landkarte in 🇩🇪 zu bringen. Besonderer 🙏 an @groehe & @AlexanderRadwan!