@Perowinger94 Ich bin schon lange Befürworter eines Tempolimits, aber die Forderung nach 100 kmh auf Autobahnen erschließt sich mir nicht. Rechnerisch e. gute Idee, aber realistisch betrachtet doch komplett utopisch. Wir schaffen seit Jahren nicht das kleinste Tempolimit & jetzt von 0 auf 100
Warum glauben Politiker*innen und Wähler*innen von #CDUCSU, #FDP, #AfD und #FW, dass die #Energiewende von der Politik aufgehalten werden könnte oder verändert werden könnte oder die Politik bestimmen könnte, ob Kernkraftwerke gebaut werden müssen?
Das ist doch plemplem!
Das hier sollte die #Grünen interessieren, die demnächst im Wahlkampf sind (und für alle anderen ist es auch sehr interessant.)
Ich habe heute gehört, dass zumindest einer der großen dt. #Energiekonzerne alle Schritte der Energiewende bis 2030 abschließend geplant hat.
#Merz könnte in einer ersten Legislatur zumindest darauf keinen Einfluss nehmen. Das ist gut so.
Die #Grünen dürfen gerne bei den Gesprächen im Haustürwahlkampf darauf hinweisen, dass die #Energiekonzerne die #Energiewende planen - und zwar schon seit über 20 Jahren.
Die Politik ermöglicht oder behindert - beschleunigt oder bremst. Mehr nicht.
Viele Leute glauben ja, dass ein anderer Bundeskanzler auf die Energiewende inhaltlich nennenswerten Einfluss hätte.
Das ist aber nicht so. Alle großen Energiekonzerne haben Planungsabläufe von 5 oder 10 Jahren.
In welchem Takt bei welchem Energiekonzern, das weiß ich nicht. Müsste man nachfragen.
Der nächste Bundeskanzler kann in der ersten Legislatur inhaltlich vielleicht gar nichts an der Energiewende ändern, außer sie zu beschleunigen oder ihr durch Erschwernisse in den Weg zu stehen, (was dann klar der Wirtschaft unmittelbar schaden würde).
Das ganze Gepolter von #Merz, der heute im Bundestag sagte, dass er dem Industriepreis nicht zustimme, weil er der Energiepolitik von Habeck nicht zustimme, ist damit wie ein Kartenhaus eingefallen.
Es gibt bei der #Energiepolitik nur ein Beschleunigen oder Bremsen.
Wer bremst hat verloren - denn dann verliert die dt. Wirtschaft und auch die gesamte deutsche Bürgerschaft.
#Merz kann also entweder das Tempo halten, das von #Habeck und den Energiekonzernen vorgelegt wurde und den privatwirtschaftlichen Energiekonzernen aus dem Weg gehen (dann läuft alles exakt so weiter, wie Habeck es hinterlässt) oder er macht es wie Habeck es tun will und beschleunigt, was bedeuten würde, den Energiekonzernen noch mehr Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Letztlich bleibt:
#Merz gibt heiße Luft über eine Energiewende ab, die inhaltlich überhaupt nicht von der Politik bestimmt wird!
Die Politik hat ausschließlich Einfluss auf das Tempo.
Und noch etwas:
Weil alle dt. Energiekonzerne gesagt haben, dass es mit ihnen keine Kernkraft mehr geben wird und die CDU wohl kaum einen dt. Energiekonzern neu gründen will, ist dieses Lügengespinst von der Kernkraft ebenfalls sehr fadenscheinig.
Dazu kommt:
Keiner der Energiekonzerne würde dauerhaft Kernenergie aus dem Ausland kaufen - falls #Merz oder #Söder ausländische Kernkraftwerke leasen wollen, weil das die Stromerzeugungskosten dauerhaft erhöhen und damit auch die privatwirtschaftlichen Gewinne der Energiekonzerne permanent schmälern würde.
Da die großen Energiekonzerne alle Aktiengesellschaften sind, die natürlich Dividenden ausschütten wollen, um die Aktionäre bei der Stange zu halten, müsste der Staat somit permanent den Atomstrom so subventionieren, dass er billiger oder zumindest gleich billig wäre wie PV- oder Windstrom. Das wären Milliarden pro Jahr. #Merz könnte das niemals so im Haushalt verstecken, dass man es ihm nicht vorwerfen würde, als absolut überflüssige Steuerverschwendung.
(Er hat also die Wahl, als Bundeskanzler den Import von Atomstrom komplett zu unterlassen oder er müsste für nahezu jede Kilowattstunde aus Steuergeldern den Strompreis subventionieren - und sich dafür bundesweit zum Gespött zu machen.)
Mit anderen Worten: Das gesamte Kartenhaus der #CDUCSU zu deren Kernkraftfantasien und dazu, dass sie in der Energiewende etwas anders machen würden, kann man zum Einsturz bringen, weil die großen #Energiekonzerne das Spiel nicht mitspielen werden (und alle kleinen könnten es ohnehin nicht mitspielen).
Somit:
Merz und Söder führen die gesamte dt. Bevölkerung hinter die Fichte, mit #Märchengeschichten von einem politischen Einfluss auf die seit Jahrzehnten privatwirtschaftlich geplante und seit über 13 Jahren in einer gezielten Richtung durchgeführten Energiewende.
Führen wir das bitte der #CDUCSU-Wählerschaft vor Augen. Die Parteiführung von #CDUCSU hat hier ein fadenscheiniges Täuschungsmanöver am Start.
Deutschland ist eben nicht die #DDR, in der der Staat mitzubestimmen hatte, wie der Strom hergestellt wird, sondern die #BRD, in der der Strom privatwirtschaftlich hergestellt wird und dann bestimmen ausschließlich die Privatfirmen, also die Energiekonzerne, wie die Energiewende durchgeführt wird.
An Stelle der CDU wäre ich ganz leise! Die Unions-geführten Regierungen der letzten Jahrzehnte haben Deutschland Schulden hinterlassen. Schulden in Form einer heruntergewirtschafteten Bundeswehr, bröselnder Brücken, verspäteter Bahnen und nicht sanierter Schulen. Danke für nix!
#Merz hält seine Meinungen oft keine 24 Std. durch.
Das bedeutet, dass es meist die Meinungen anderer sind, die er nur äußert.
#Söder führt Merz ebenfalls ständig in der Öffentlichkeit vor, selbst im Ausland.
Wenn jemand Zweifel hatte, dann enden die jetzt:
#MerzKannEsNicht
@Ricarda_Lang @mjoukov @Markus_Soeder Der Food-Influencer Söder meint mit "Wirtschaft" halt aber wahrscheinlich nur das "Wirtshaus" mit der dort ansässigen volltrunkenen Stammwählerschaft
#csuistunwaehlbar
Lange Genehmigungsverfahren bremsten die Erneuerbaren aus – bis Habeck kam. Mit beschleunigten Prozessen schafft er Fortschritt. Der #HabeckEffekt wirkt!
@jreichelt Die Hälfte deiner "Leser" findet nicht mal Deutschland auf der Landkarte.
Die andere Hälfte sind russische Bots.
Aber ich will gar nicht stören, bitte mach dich weiterhin lächerlich. Habe letztlich den Eindruck, du stehst etwas NEBEN dir 🤗
@KlausWiener@habeck Im Artikel steht klar (und einfach) beschrieben, dass diese starke Schwankung/der Preissprung nach oben so hoch war, WEIL wir mittlerweile so günstigen Strom produzieren dank den erneuerbaren Energien. Die #NieMehrCDUCSU kann natürlich solch einfache Sachverhalte nicht verstehen
Jeder, der jetzt populistisch gegen #Habeck wettert, sollte sich die Geschichte des Gas-Krimis nochmal vor Augen führen und dann doch lieber #DankeHabeck sagen.
https://t.co/IL3YlwMe58
@DomigAndreas@RenateKuenast@roberthabeck Dass er es bisher (wohlwollend) zugelassen hat zeigt doch, was seine Gerede von Anstand und Respekt wert ist. So gesehen ist es sogar gut dass Spahn und Co so oft & öffentlich sich aus der untersten Schublade heraus bedient haben, das kann er nicht retuschieren #NieMehrCDUCSU
"Zwei Drittel der Beschäftigten ohne deutsche Staatsbürgerschaft üben eine qualifizierte Tätigkeit aus", so Integrationsbeauftragte @ReemAlabali-Radovan bezüglich des 14. Integrationsberichts. Viele seien in Berufen beschäftigt, die "händeringend" Fachkräfte suchen, betont sie.