Frau Lingen

[Tobias Lange  @lange_tobias_hh]

Wir sehen den größten Angriff auf den Sozialstaat und das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft nach dem zweiten Weltkrieg. Von der #CDU war nichts anderes zu erwarten, aber dass die #SPD mitmacht ist schon unglaublich.

[Alexander Jorde @alexander_jorde]

Die Koalition hat gerade massive Verschlechterungen in der ärztlichen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung beschlossen. Das wird uns alle treffen und langfristig viel höhere Kosten als Einsparungen zur Konsequenz haben.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Kürzungen beim Wohngeld, beim Kinderzuschlag, bei Pflegeleistungen und - seien wir ehrlich - bei der Rente, in der Jugendhilfe und der Behindertenhilfe. Sagt mir, @spdde , habt Ihr noch irgendwelche Ideale in dieser Regierung? Irgendwelchen Stolz?

[Till Steffen @till_steffen]

Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung den Arbeitenden in diesem Land dermaßen misstraut, dass sie Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verlangt – sich selbst aber Kontrollen entziehen will?

#Informationsfreiheitsgesetz

[Mel Aura @mel__aura]

So ist es! Und dass die SPD da mitmachen ist eine Schande!

[Sozi(alarbeiter) Simon @sozi_simon]

So sieht @CDU-Familienpolitik wirklich aus:

Durch die geplante Wohngeldkürzung hat die alleinerziehende Erzieherin mit 2 Kindern trotz Steuerreform nicht 471€ mehr, sondern über 1000€ weniger. Bei der Pflegekraft sind es über 1400€ weniger.

Typisch Union: Zu kurz gedacht...

[Kerem Schamberger @KeremSchamberg]

Habe noch nie jemand so heftig und enthusiastisch am eigenen Grab schaufeln sehen, wie die SPD.

[Pflegekraft @Pflegekraft1]

Das Reformpaket dieser Regierung erinnert mich an den Slogan eines Lebensmittelherstellers:

"Verbesserte Rezeptur".

[darkseith 🇬🇱 @darkseith]

Merz Mai 2025: “Jeder Normalverdiener muss sich Wohneigentum leisten können.”

Merz heute: Arbeitsverträge sollen künftig vier Jahre befristet sein.

waren sie schon mal bei einem Bankberater? @_FriedrichMerz

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Es drängt sich mir zunehmend der Eindruck auf, dass dem Personal dieser Bundesregierung der IQ fehlt, den man zwingend benötigt, um komplexe Zusammenhänge zu erfassen.

Die Zahl der offenkundig undurchdachten Beschlüsse überschreitet alles, was Deutsche zuvor ertragen mussten.

[Niema Movassat @NiemaMovassat]

Können wir noch kurz darüber reden, dass die SPD zugestimmt hat, dass es bis zu vier (!!!) Jahre sachgrundlose Befristung geben darf. Vier Jahre in denen Menschen quasi jeden Tag um den Job zittern müssen und fast rechtlos sind. Die SPD ist wirklich alles, aber nicht sozial.

[Pflegekraft @Pflegekraft1]

Dieser @bundeskanzler ist der erste Kanzler, der alle, ich betone ALLE Wählergruppen gegen sich aufgehetzt hat. Gratulation für soviel Unfähigkeit! @cducsubt !

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Da bin ich noch mal.

Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.

Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.

Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.

Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.

Nicht als Geschenk.

Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.

Und genau dort soll jetzt gespart werden.

Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.

Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.

Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.

Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.

Das ist die Logik.

Und dann nennt man es Reform.

Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:

Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.

Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.

Er arbeitet anders.

Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.

Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?

Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.

Christlich?

Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?

Besonders bitter:

Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.

SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.

Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.

Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.

Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.

Die SPD darf so etwas nicht mittragen.

Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.

Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.

Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.

Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.

[Nurder Koch @NurderK]

In Großbritannien & Frankreich melden die Behörden die höchsten Temperaturen seit Beginn der Aufzeichnungen. In mehreren Städten in NRW soll bereits jetzt Trinkwasser gespart werden.

Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage.

Keine Pointe.

[Erika Suttner-Kamp  @Sukani123]

Diese Regierung hat mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden weniger auf die Reihe gekriegt, als die Ampel mit leeren Kassen.
Das wird genau so in die Geschichte eingehen.
In eine sehr unrühmliche!

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz: „So etwas macht man nicht.“

Linnemann, wenn Bauern mit Galgen, Treckern und Misthaufen Straßen blockieren:
Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

[Frau Lingen @FrauLingen]

@XSGX1985X @EviSmokes @AfD Ich hab zwei, die lieb ich sehr. Deshalb wähle ich grün und ganz bestimmt nicht die AfD. Eins ist übrigens schon groß und wählt auch grün.

[Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030]

Als die Grünen✅ so viele Stimmen hatten wie die AfD jetzt und vor der Union lagen, hat sich ein signifikanter Teil der Medienlandschaft zusammengetan, um sie mit Desinformation & Schmutzkampagnen zu vernichten – und hat sie erfolgreich halbiert. Entlarvend, dass das jetzt mit der AfD💩nicht passiert.
*Volksverpetzer #Habeck

[Boje Müller @MullerBoje]

Alle reden bei Jens Spahn nur über seine 6-Milliarden-Euro Maskengeschäfte, einer vollständig von der Sparkasse Westmünsterlan finanzierten 4-Millionen Villa und sein “Spenden-Dinner”, bei der die Einzelspenden komischerweise immer knapp unter 10.000 Euro lagen. Niemand redet /2

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Habe noch niemals einen Politiker erlebt, der so selbstgerecht und so völlig unfähig zur Selbstkritik ist wie @_FriedrichMerz . Entsetzlich, völlig hoffnungslos. #Miosga