[etwas verspätet meine 2 Cent in Sachen STADTBILD]
1. Es gibt viele Bilder, die zeigen, wie unqualifiziert das auf DIESE Weise von @_FriedrichMerz gebrauchte Wort vom STADTBILD ist. Das eindrücklichste findet sich auf Friedhöfen, auch in kleineren westdeutschen Städten. /
Ein Maulkorb für die Kirchen
Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner hat kurz vor #Ostern2025 den Kirchen eine Art Redeverbot empfohlen. Die Forderung nach einer unpolitischen Kirche verkennt aber deren gesellschaftliche Aufgabe.
@Strack_C@katholisch_de https://t.co/i8k7pSK0pp
@CW_PoWi Ich hoffe nach wie vor darauf, dass die vielen Anständigen, die ich in der CDU kenne, das nicht zulassen werden. Aber es ist auf jeden Fall sehr beängstigend.
Das Paket ist ein echter Game changer. Es entspricht nicht zu 100% unserem Vorschlag, aber zu ~ 90%. Gute Nachricht für die Sicherheit und für das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
@FuestClemens@michael_huether@MSchularick
Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur Finanzierung gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.
1. Ein paar Gedanken zur Finanzlage: Die Debatte über Sondervermögen und Haushaltslöcher zeigt: In einem zentralen Punkt hat die Union die Wähler getäuscht.
Momente vorm Eklat. Trump-PR-Journalist Brian Glenn fragt Selenskyj, warum er keinen Anzug trage. Glenn, der giggelnde Vance, der rückratlose Rubio - sie alle machen die Existenz, Freiheit und Zukunft der Ukraine zu einem prolligen Boy’s Game. Das ist nicht der Westen.
Einer der deutlichsten Indikatoren, wie sehr die Zeiten sich geändert haben, ist der Wegfall von breit getragenem Konsens.
Besonders tragisch ist das Beispiel von Welt-Chef Poschardt. Vom Vorkämpfer fürs selbstständige Denken bis zur völligen Unterwerfung unter Trump und Co.
Die #Schuldenbremse macht Politiker denkfaul und verhindert Investitionen, meint @PhilippaSigl vom @DezernatZ Sinnvoll wäre eine Schuldenregel, die die Regierung unter Druck setzt. Wie das geht, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das #Handelsblatt https://t.co/s3m3MSU0cQ
Es ist kurz vor zwölf: Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die dem Aufstieg der extremen Rechten verhindert und den Menschen eine Alternative zum bedrückenden Status quo bietet, anstatt ihre Sorgen herunter zu spielen.
Ein kleiner Hinweis @Markus_Soeder : im Bundeshaushalt 2024 liegen Ausgaben Bürgergeld bei 26,5 Mrd + 11,1 Mrd Kosten Unterkunft/Heizung = 37,6 Mrd
Ne Menge Geld! Aber nicht, wie behauptet, mehr als für Verteidigung. Der Etat ist 52 Mrd + 20 Mrd aus SV = 72 Mrd €. #Miosga
Operation "D-Day": Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung wochenlang vorbereitete.
Jetzt @zeitonline
https://t.co/myY4EhE69Y
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Friedrich #Merz hat angedeutet, dass die CDU nun doch offen für eine Reform der #Schuldenbremse ist. Es gibt dann eine Mehrheit. Für die SPD kann ich sagen: Wir wären dazu bereit. Wir sollten diese Chance jetzt gemeinsam nutzen und keine Zeit mehr verspielen. Warum? #thread
Mit mehr Schulden kann man vielleicht nicht direkt was gegen Trump-Zölle ausrichten, @robinalexander_ , aber indirekt schon: wenn 🇺🇸 Markt wegbricht, muss der 🇪🇺 Markt das versuchen aufzufangen. Durch höhere Nachfrage, idealerweise Investitionen. Das kostet (viel) Geld. #Illner
Das Deutschlandticket ist ein Liebling von Millionen Menschen in unserem Land. Endlich hat Politik mal was einfacher gemacht für alle. Und günstiger. Und das will die Union wirklich beenden? Interessant.
https://t.co/v9yxYQhnkk