Stefan Reinbold

Lehrer, davor Redakteur @AZ_Augsburg, Journalist, Autor, Beobachter, Vater und Menschenfreund

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

#Fraunhofer streicht 1.200 Stellen.

Offizielle Begründung: rückläufige Drittmittel, schwache Konjunktur, knappe öffentliche Mittel.
Stimmt alles — und erklärt trotzdem nichts.

➡️ Fraunhofer ist kein akademisches Forschungsinstitut!! Es ist ein Demand-Pull-Instrument: Es skaliert mit industrieller Nachfrage.
Wenn Automotive, Chemie und Maschinenbau Transformationsinvestitionen tätigen — Batteriezellen, Leistungselektronik, Power-to-X — fließen die Drittmittel. Die Institute bleiben ausgelastet. Das strukturelle Defizit existiert nicht.

➡️ Genau das ist in Deutschland nicht passiert!! Nicht weil Fraunhofer zu wenig angeboten hätte. Sondern weil die Industrie die Transformation strategisch verschleppt hat — und der Staat die Sonderförderung der Hochphasen nie in dauerhafte Strukturen überführt hat. Das Defizit bei Fraunhofer ist das Symptom. Die Ursache liegt tiefer.

➡️ Was jetzt sichtbar wird, ist eine dreifache Entkopplung: Fraunhofer ohne Industrienachfrage. Industrie ohne Investitionsentscheidung. Staatliche Förderung ohne Verstetigung. Alle drei hätten sich gegenseitig stabilisiert — wenn auch nur 𝗲𝗶𝗻𝗲 Ebene funktioniert hätte. Stattdessen verstärken sie sich wechselseitig nach unten.

➡️ In Südkorea und China funktioniert genau dieses Dreieck — zwischen Unternehmen, angewandter Forschung und staatlicher Kontinuität. Nicht weil dort mehr Geld vorhanden wäre. Sondern weil strategische Entscheidungen getroffen und durchgehalten wurden.

Roland Berger ist jetzt beauftragt, die Fraunhofer-Zentrale zu restrukturieren. Was Roland Berger typischerweise empfiehlt: Zentralisierung, Portfoliobereinigung, Institutsschließungen. Die 75-Institut-Struktur steht zur Disposition — still, ohne öffentliche Debatte.

Die Rechnung für koordiniertes Nichthandeln kommt immer. Sie kommt nur später, größer — und von einer Stelle, die man nicht mehr selbst bestimmt.
#Transformation #Energiewende #EMobilität

https://t.co/4kViMNxJrU

[Nicholas Drummond @nicholadrummond]

Another great soundbite from the late, great Sir Alex Younger, Britain's former spymaster. A highly respected apolitical advisor who was neutral and measured in his analysis. Here he is talking about Brexit, Putin, Xi, and Trump and... the need for Europe to re-arm.

[Axel Flasbarth @AxelFlasbarth]

Jahrelang haben sie mit Schaum vor dem Mund alle Projekte von Habeck bekämpft.

Jetzt versuchen sie es besser zu machen.

Und es ist ein einziges Desaster.

[Cihan Çelik @Celik_Chn]

„Brandmauer“ war ein von konservativen Politikern geprägter Begriff für die gemeinsame Anstrengung demokratischer Parteien, Extremisten von der Macht fernzuhalten. Ihn als „links“ zu bezeichnen, ist Ausdruck des Rechtsrucks im Land. Über die Effizienz kann man natürlich streiten.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Vernichtungskrieg. Ganze Städte werden in Trümmerhaufen verwandelt. Allein in Mariupol sind 10.000 plus X Zivilisten bei der Eroberung der Stadt ums Leben gekommen. Wir machen uns keine Vorstellung von der Gewaltsamkeit des russischen Vorgehens.

[Garry Kasparov @Kasparov63]

The entire direction of the post-Cold War world is being decided in Ukraine. Either the free world shows it can defend itself from hostile dictatorships, allowing democracy and rights to flourish, or a descent into corruption, might makes right, and volatile spheres of power.

[Janis Kluge @jakluge]

Fakt ist, dass Russland uns im August 2022 das Gas abgedreht hat. Mit dem Ziel, Deutschland in eine Energiekrise zu stürzen. Sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man für Business nach St. Petersburg fährt.

[Nico Lange @nicolange_]

Hat schon jemand die ukrainischen Drohnen auf St. Petersburg als „Vergeltung“ für die Schläge auf Kyjiw bezeichnet oder macht man das immer nur umgekehrt?

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

Der erfolgloseste CDU-Generalsekretär aller Zeiten setzt seinen Selbstzerstörungskurs fröhlich fort und framed gesellschaftliche Konsense und Begriffe der Mitte in 🇩🇪 als „links“. Wann kommt die Einsicht, dass man auf dem Holzweg ist? Bei 15%? @CDU

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Sehr lesenswerter Beitrag von @gresselgustav :"Anstatt den Traum eines Waffenstillstands weiter zu verfolgen, muss Europa ein alternatives Szenario in Betracht ziehen: einen ukrainischen Sieg infolge des Zusammenbruchs des russischen Staates."
https://t.co/ZYivby3q3R

[Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach]

Das BAföG nicht zu erhöhen, weil man den Ärmeren die Pflege kürzt, ist doppelt unfair. Erst kürzt man den Ärmeren die Pflege und dann mit dieser Begründung ihren Kindern das BAföG. Die Kinder der Ärmeren sind nicht privilegiert. https://t.co/53rHMQ0k02

[Joerg Lau @joerglau]

Guter Mann

[Beatrice Achterberg @BeaBovary]

Unter den Leuten, die der FDP den Rücken kehren, seien einige „maximal irritiert“ über die „Lockerungsübungen“ zur AfD. Die Rede von @KonstantinKuhle beim FDP-Parteitag darf man als Frontalangriff auf @KubickiWo werten.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

An dem Fall Scheuer sieht man, wie wichtig ein Untersuchungsausschuss auch für @jensspahn und seine Deals wäre. Aber @cducsubt und @spdbt schützen ihn.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

@SchullerKonrad @m1_ulrich @fbrantner @ManfredWeber @ToniHofreiter Ja, darin liegt Zukunft. Hätten wir alles schon haben können, wenn "man" demokratische Mitbewerber nicht zum "Hauptgegner" stilisiert hätte.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Wenn ich höre: "Die Wissenschaft hat festgestellt, dass es die extreme Rechte stärkt, wenn man ihre Themen übernimmt", bin ich versucht abzuschalten. Man sollte zumindest zwischen Themen, Forderungen und Narrativen unterscheiden, statt alles in einen Topf zu werfen. Die Probleme zu tabuisieren, die der AfD die Wähler in die Scheune treiben, ist ebenso töricht, wie ihr nach dem Munde zu reden.
Dagegen trifft Cas Mudde den Punkt, wenn er argumentiert, dass die "Brandmauer" die radikalen Populisten auf Dauer stärkt, wenn es nicht gelingt, das Vertrauen in die Kompetenz und Tatkraft demokratischer Politik zurückzugewinnen. Die AfD zehrt von der Blässe der demokratischen Parteien, ihrem Mangel an Ideen und Mut, eingefahrene Bahnen zu verlassen.
Die Krise der SPD darauf zurückzuführen, dass sie in der Regierung "Sparpolitik" gegen die Interessen ihrer Wähler betreibt, ist die abgestandene Neoliberalismus-Litanei. Und ihr ausgerechnet die komplett verantwortungslose "Linke" als Beispiel vorzuhalten, ist ein vergifteter Ratschlag.
Wenn Parteien, wie Mudde empfiehlt, nur noch ein ganz spezifisches Wählerklientel bewirtschaften, zerstören sie am Ende genau die demokratische Handlungsfähigkeit, die er zurecht einfordert. https://t.co/HHFH2veUp6 via @Tagesspiegel

[Markus Bublitz @markus_bublitz]

Das ist der vielleicht erschreckendste Satz, den ich bisher zur aktuellen Situation der Union gehört habe und der wirklich enttäuschend ist:

„Ich habe letztens mit Menschen gesprochen aus den beiden wichtigen Unionsgremien, also Präsidium, Vorstand. Die wussten teilweise selbst nicht, welches Rentenkonzept, welches Einkommenssteuerkonzept hat die CDU denn?
Wer verhandelt das denn für uns? Wo sind unsere roten Linien? Was wollen wir erreichen?”

@fpiatov im Podcast mit @ronzheimer

Von RONZHEIMER.: Wer streut die Merz-Gerüchte, Paul?, 30. Mai 2026
https://t.co/VZAhfzI1Pi

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment.

Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet.

Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe.

Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP.

Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm.

Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt.

Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis.

Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen.

Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken.

Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.

[Mareile 🤌🏻 @Hoellenaufsicht]

Diese Wahlentscheidung hat gezeigt, dass ein relevanter Teil der FDP nicht Inhalte, nicht Tiefgang, nicht Vielschichtigkeit, nicht Mut, nicht Zukunft, nicht Erneuerung will.

Die Rede von @MAStrackZi hatte das, die andere nicht. Sie war objektiv das in der Sache bessere Angebot.

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

Jetzt mal ernsthaft: Was soll das für eine liberale Partei sein, die mit Rechtsextremen + PutinFans Politik machen will? Wie will man Bürgerechte verteidigen, wenn man mit ihren Feinden koaliert? - Es wäre ein liberaler Offenbarungseid von dem sich die FDP nicht erholt.