"Hallo Herr #Merz! Ich will ja nicht stören, aber..."
Ricarda erklärt dem Kanzler, was wir alle gerade so über sein Chaos denken.
Danke @Ricarda_Lang 💚
HAHA! Brandenburger Gesundheitsminister Wilke (#SPD) macht #AfD-Streamer Banane beim #CSD-Gedenken in Potsdam ne klare Ansage und nennt sein Verhalten respektlos! REDE!
Ich finde, der Clip muss einfach geteilt werden :-)
#fckafd
"Vorerst kann der Hersteller den Preis also selbst festlegen. »Es verwundert also sehr, dass der G-BA-Vertreter Prof. Hecken vor dem Hintergrund dieses unklaren Erstattungspreises ein bestimmtes Arzneimittel vor dem Hintergrund des Spardiktats so explizit empfiehlt.«"
#LexFischer
Die Debatte um Fischer zeigt, wie Parteispenden & Lobbyinteressen die #Cannabis‑Politik verzerren: Wenn die GKV Cannabisblüten nicht mehr erstattet, werden Patienten in teure Extrakte gedrängt – zugunsten einzelner Hersteller statt einer fairen, vielfältigen Cannabisversorgung.
Ich kann nicht mehr … 😅
Linnemann: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat er damit zu tun?“
Das neue Kabinett von unserem Bundeskanzler @_FriedrichMerz@CDU ist das Ende von dem was wir kennen . Bald wird die AfD erstarken danke für das beerdigten der Demokratie liebe @CDU@spdde
Jetzt, wo @jensspahn wieder ein ganz normaler Wald- und Wiesenabgeordneter ist, könnte die @spdbt doch endlich eine #untersuchungsausschuss unterstützen, ohne den Eindruck zu erwecken, sie wolle Funktionäre der @cducsubt aus dem Weg räumen, oder?
Jetzt liegt es an Frank-Walter Steinmeier
Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) bereits angekündigt hat, gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen, hat sich nun auch der Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan) zu Wort gemeldet.
Der Patientenverband hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben gebeten, das Gesetz vor seiner Ausfertigung einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bestehende Therapien ausreichend geschützt werden; konkret: ob Patientinnen und Patienten, die ihre Cannabistherapie teils über Jahre erkämpft haben, durch fehlende Übergangsregelungen nun vor einem Versorgungsbruch stehen.
Beide Aktionen richten sich gegen dieselbe Gesetzesänderung: Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes werden Cannabisblüten nicht mehr von der GKV erstattet, und Extrakte sind für die ersten sechs Monate einer Behandlung nur nach einem erfolglosen Therapieversuch mit einem zugelassenen Fertigarzneimittel erstattungsfähig. Während die ACM den direkten Weg zum Bundesverfassungsgericht wählt, setzt der BDCan auf ein präventives Instrument, die Bitte an den Bundespräsidenten, das Gesetz gar nicht erst in Kraft treten zu lassen, solange verfassungsrechtliche Fragen offen sind.
Ob Steinmeier dieser Bitte nachkommt, ist offen. Bundespräsidenten machen von ihrem Prüfungsrecht nur in Ausnahmefällen Gebrauch. Der juristische Widerstand gegen das Gesetz nimmt damit auf zwei Ebenen gleichzeitig Fahrt auf.
Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, kurz ACM, kündigt an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des GKV Beitragsstabilisierungsgesetzes vorzubereiten.
Im Kern geht es um die geplante Vorgabe, dass gesetzlich Versicherte vor einer Kostenübernahme für Cannabisblüten zunächst sechs Monate lang zugelassene Fertigarzneimittel erproben sollen.
Die ACM kritisiert, dass damit Cannabisarzneimittel faktisch als austauschbar behandelt werden. Cannabisblüten, Extrakte und Fertigarzneimittel unterscheiden sich jedoch in Wirkung, Verträglichkeit und therapeutischem Nutzen. Welche Therapie passt, muss im konkreten Behandlungsfall entschieden werden.
Die Beschwerde richtet sich damit gegen eine Regelung, die den Zugang zur individuell passenden Therapie an eine standardisierte Vorbehandlung knüpft.
So können sich nur Menschen entscheiden die es nie erlebt haben wie es ist unter Nazis Leben zu müssen wie im Osten ……… liebes @ZDF das ist lebensrealität im Osten!!!!!!
Die ZDF-Intendanz hat Danger Dan und @igorpianist die Aufführung dieses Songs in der Satire-Sendung "Die Anstalt" untersagt. Warum? Zu viel Gebrauchsanweisung für Antifaschismus?
Der komplette Song (7:20 min) seit Mitternacht auf YouTube: https://t.co/FwwymmM9ie
Wer behauptet, es sei besser, wenn Cannabis als synthetisiertes Medikament verabreicht wird, anstatt, als natürlich belassene Pflanze, hat wenig Ahnung von Cannabis, und wahrscheinlich auch noch nie etwas vom Entourage-Effekt gehört.
https://t.co/wdhHGKGvDh