Die CDU lehnt also Maßnahmen ab, die sie womöglich für sachlich sinnvoll hielte, weil sie selbst – gemeinsam mit anderen populistischen Kräften – den Bürgern jahrelang eingeredet hat, staatliche Lenkung sei praktisch schon Sozialismus. Und nun fürchtet sie die politische Rechnung für das eigene Framing. Habe ich das ungefähr richtig zusammengefasst?
Kleine Rechnung zum Tankrabatt, die sprachlos macht:
Autofahrer fahren im Monat im Durchschnitt ca.1000 km.
Der Durchschnittsverbrauch liegt dabei bei 7 Liter auf 100 km, also 70 Liter im Monat.
Der Tankrabatt macht Sprit real um rund 13,6 Cent/Liter billiger.
Bedeutet: Ab Donnerstag werden Verbrenner-Autofahrer um gigantische 9,52 Euro pro Monat „entlastet.“ Das ist vielerorts der Preis eines Döners.
Diese „Entlastung“ kostet den Staat 2,5 Mrd. Euro. Es handelt sich dabei um die teuerste und wirkungsloseste Beruhigungspille in der Geschichte unseres Landes.
Katharina Dröge on fire.
„Dieser Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro für die Steuerzahler. Und das in drei Monaten. 2,5 Milliarden Euro – das ist exakt die Summe, die alle Kürzungen bei den Familienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen. Und das für ein Jahr.“ 1/2
Habeck erinnert bei Miosga daran, was die Union beim Verweis auf Ludwig Erhard gerne unterschlägt: das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft. „Wohlstand für alle“ ist kein Versprechen, das man mit Kürzungen für viele und Privilegien für wenige einlöst.
„Jetzt sind alle erstaunt, dass Friedrich Merz so ist wie Friedrich Merz, den man gewählt hat“ – Robert Habeck, Vizekanzler a.D., über die öffentlich Kritik am Bundeskanzler. #Miosga
Standard AfD logic:
1) Endorse Trump
2) Watch him start an endless war in Iran that sends energy prices skyrocketing
3) Film a video about high gas prices. Blame Merz and Zelensky. Try to make people forget that you endorsed Trump
Huge hypocrites
Let’s get this straight:
- 87% of Germans support the euro (Eurobarometer)
- 56% of German exports go to other EU member states (Statistisches Bundesamt)
- Germany pays 32 billion annually to the EU budget but makes 86 billion thanks to the single market (Bertelsmann Foundation)
- The euro is likely undervalued compared to where a Deutsche Mark would sit, which makes German exports cheaper and more competitive
This is a bad position to take: both electorally and economically.
I stand behind the belief that personal automobiles make people more conservative because you both A) don’t get exposed enough to your fellow citizens and learn to live in a society and B) learn to hate other people because they only act as congestion that slows you down
Was bei den Steuern schiefläuft:
Beispiel: Dieter Schwarz (Lidl), einer der reichsten Deutschen
Vermögen:
2020: rund 20 Mrd. €
2023: rund 45 Mrd. €
2026: rund 68 Mrd. €
Und die Umsätze bei Lidl sind keineswegs so dermaßen gestiegen.
Aber anstatt der noch 1980 üblichen Steuersätze von über 56 % bezahlt er (im Wesentlichen weil die CDU Steuerschlupflöcher für Superreiche erfunden hat) eben nur noch 15 % oder gar noch weniger Steuern.
Wenn wir alle keine Steuern zahlen müssten, würden viele von uns jedes Jahr 30 % mehr Geld übrig haben und ebenfalls viel schneller reich werden - aber unser Land würde verfallen, die Infrastruktur würde zerbrechen und in Ermangelung von Beamten würde Anarchie ausbrechen, die Menschen würden Hungern und die meisten Krankenhäuser schließen.
Warum gestattet man Superreichen ab ca. 50 Mio. € Vermögenszuwachs pro Jahr eine derartige Sonderbevorzugung?
Alle Geldsorgen unseres Staatshaushaltes gehen auf Steuerschlupflöcher für Superreiche zurück. Die Ärmeren haben damit gar nichts zu tun. Im Gegenteil. Viele kommen durch langsam steigende Löhne und schneller steigende Kosten in die Not staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen, um sich über Wasser halten zu müssen.
Der Reichtum der Superreichen setzt sich aus der Auszahlung zu geringer Löhne und aus Steuerverschonung zusammen.
Nur so wächst das Vermögen im Handel schneller als die eigentlichen Gewinnmargen pro Jahr an.
WHERE ARE ALL THE LIBERTARIANS AND SMALL GOVERNMENT CONSERVATIVES WHO OBSESSED OVER 'WEAPONIZATION' OF GOVERNMENT WHEN BIDEN PROSECUTED VIOLENT INSURRECTIONISTS? AND NOW THEY'RE SILENT ABOUT THIS?? THIS???
The scare tactics worked, the projections and science were 100% correct, and tens of billions of dollars were invested into protecting the reef from pollution leading to a different outcome.
The worst part of solving climate crises is not getting the credit