Doris

Grundsätzlich bin ich ein positiv eingestellter Mensch, mit Stärken und Schwächen. Neugierig. Staune gern. Ungerechtes ärgert mich. @[email protected]

[Ozy @mantisfuerstin]

@Anna_Muenchen https://t.co/xLbrhscnrV

[Doris @ZeroDivideError]

@LieblingsElla Nö
Ich hab zwar noch ein Bügeleisen, aber das kommt nur noch sehr selten zum Einsatz. Man muss sich mal vor Augen halten: das Bügeleisen zieht 2000 Watt. Eine Stunde bügeln braucht 2 kWh!

[Doris @ZeroDivideError]

Es sollten einfach alle Mannschaften abreisen #WM2026 #Infantino

[Nurder Koch @NurderK]

.@HubertAiwanger will die Erbschaftsteuer am liebsten komplett abschaffen. Auf die Frage, wie die Milliarden-Ausfälle finanziert werden sollen, kommt sinngemäß: “Das finanziert sich von selbst.” Und wenn das nicht reicht? Dann soll eben wieder beim Bürgergeld gekürzt werden. Genau das ist die politische Logik: Steuergeschenke für große Vermögen versprechen und die Rechnung am Ende den Ärmsten präsentieren.

[Storch_i @Storch_i]

@TimurHusein "Parkplätze gerettet" --> Parkplätze sind kein Naturerbe.

Retten Sie Menschenleben und sorgen Sie für sichere Radverkehrsinfrastruktur!

[don.rian42.bsky.social 📯 @DonRian42]

Sie wollen ernsthaft die Regeln für die Dokumentation von #Gefahrguttransporten lockern? Am besten streichen wir auch noch die Dokumentation der Lenkzeiten. Glaubt ihr ernsthaft mehr tödliche Unglücke mit Tankwagen erzeugen Wachstum? @cducsubt spielt mit Menschenleben

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Schön, dass sich gerade alle über die neue Krankschreibung ab dem ersten Tag aufregen.
Und gut, dass die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft. Beides ist wichtig. Aber während wir uns kollektiv daran abarbeiten, steckt im Reformpaket der Bundesregierung noch etwas anderes: das geplante Berichtsentlastungsgesetz.

Klingt sterbenslangweilig. Ist aber brandgefährlich.
Denn hier wird nicht einfach nur „Papierkram“ weggeräumt. Hier wird an der Kontrollarchitektur gesägt, die verhindern soll, dass Risiken erst auffallen, wenn es knallt.

Schauen wir uns mal an, was passiert, wenn wir endlich im Schlaraffenland des Bürokratieabbaus leben.

Erstens: Gefahrguttransport.
Stell dir vor, Chemie-Laster von Konzernen wie Bayer oder Covestro fahren regelmäßig durch deine Stadt. Tankladungen, Industriestandorte, Gefahrstoffe. Bisher gibt es dafür Dokumentations- und Berichtspflichten: Was wurde transportiert? Welche Stoffe? Welche Mengen? Welche Risiken? Für Unternehmen ist das lästig. Für Behörden, Kommunen und Einsatzplanung ist es Lagewissen.

Denn solche Regeln gibt es nicht, weil Beamte Langeweile hatten. Es gibt sie, weil es Tankwagenunglücke, Explosionen und Chemieunfälle gab. Weil man irgendwann verstanden hat: Wer nicht weiß, welche Gefahrgüter regelmäßig durch welche Räume rollen, kann sich auch nicht ordentlich vorbereiten.

Die Begleitpapiere im Fahrzeug bleiben natürlich. Aber das behördliche Lagebild wird schlechter, wenn Melde- und Berichtspflichten wegfallen, sofern sie nicht aktiv verteidigt werden. Dann fährt der Laster weiter. Nur die Übersicht verschwindet.

Und im Schadensfall improvisiert die Feuerwehr.
Wenn die Giftwolke in die Wohngebiete zieht, zahlt am Ende nicht der Bürokratieabbauer. Dann zahlt die Allgemeinheit.

Zweitens: Arbeitsschutz.
Der Kahlschlag hat hier längst begonnen. Schon im März wurde beschlossen, dass die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nicht mehr ab 20, sondern erst ab 50 Beschäftigten gilt. Bei 20 bis 49 Beschäftigten bleibt sie nur noch bei besonderer Gefährdung.

Klingt technisch. Bedeutet aber: Ein bewährtes Frühwarnsystem im Betrieb wird ausgedünnt. Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte werden dadurch überflüssig. Gewerkschaften und Unfallversicherung hatten daran massive Zweifel. Durchgewunken wurde es trotzdem.

Und das war nur das Warm-up.
Das neue Reformpaket will binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz abschaffen – soweit sie nicht durch EU-Recht oder Verfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist.

Das neue Motto lautet: „Haftung statt Kontrolle.“
Übersetzt heißt das: Wir schauen nicht mehr vorher so genau hin, ob etwas sicher ist. Wir greifen erst zu, wenn etwas passiert ist.

Also dann, wenn der Arbeiter schon vom Gerüst gefallen ist. Wenn die Schutzvorrichtung gefehlt hat. Wenn jemand im Lager unter der Last liegt.

Das Absurde daran: Die vermeintliche Entlastung kommt als Unfall-, Ausfall- und Umlagekosten oft hintenrum zurück. Nur der Knochenbruch bleibt beim Beschäftigten.

Drittens: Umwelt und Gewässer.
Wo mit Gefahrstoffen, Abwasser, Abfall oder emissionsrelevanten Anlagen gearbeitet wird, gibt es bislang betriebliche Beauftragte: für Gewässerschutz, Immissionsschutz, Abfall, Störfälle.

Keine Wunderwaffe. Keine Garantie. Aber immerhin: eine benannte Zuständigkeit. Jemand, der hinschauen muss. Jemand, der dokumentieren muss. Jemand, der nicht erst nach dem Umweltschaden auftaucht.

Auch das soll jetzt wegfallen, soweit es nicht ausdrücklich auf EU-Recht beruht. Über 70 verschiedene betriebliche Beauftragte stehen zur Disposition.

Die Begründung ist immer dieselbe: Das Schutzniveau bleibe erhalten. Die Strafen würden ja erhöht.

Das ist wieder dieselbe Logik: Erst weggucken. Und wenn das Grundwasser verseucht ist, der Bach tot ist oder die Anlage hochgeht, wird eben nachträglich gehaftet.

Nur leider ist der Verursacher dann nicht selten insolvent, verkauft, umfirmiert oder längst verschwunden. Und wer zahlt die Altlastensanierung?

Genau. Wieder die Allgemeinheit.

Und dann ist da noch die Genehmigungsfiktion.
Wenn eine Behörde vier Monate lang nicht widerspricht, gilt ein Antrag künftig als genehmigt. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Bundesbehörden und mittelbarer Bundesverwaltung acht Prozent Personal einsparen.

Auf Deutsch: Man nimmt der Kontrollebene Personal. Man nimmt ihr Berichtspflichten. Man nimmt ihr Dokumentation. Und erklärt ihr Schweigen anschließend zur Zustimmung.

Das ist die eigentliche Pointe dieses Reformpakets.
Es geht nicht nur um weniger Papier.
Es geht um weniger Wissen. Weniger Kontrolle. Weniger Vorbeugung. Weniger staatliche Sichtbarkeit.

Die Debatten um Arzttermine und Akteneinsicht sind wichtig, keine Frage. Aber während wir darüber streiten, wer ab wann zum Arzt muss und wer künftig noch in Behördenakten schauen darf, wird still und leise das Frühwarnsystem abgebaut, das uns vor Gift, Explosionen, Arbeitsunfällen und Umweltschäden schützen soll.

Diese Berichte sind kein nutzloser Papierkram.
Sie sind die Augen und Ohren des Staates.
Wenn man sie blind und taub stellt, merkt man erst, dass etwas schiefläuft, wenn es knallt.
Und die Zeche zahlen am Ende wir alle.

[Nurder Koch @NurderK]

Friedrich Merz dreht bei Illner den Spieß um und fragt sie: „Welche Subventionen hätten Sie denn gestern gekürzt? Nennen Sie doch mal drei oder vier Beispiele.“ Und Maybrit Illner? Antwortet ernsthaft: „Ich bin ja nicht in der Regierung.“
Genau deshalb wirkt politischer Journalismus in Deutschland oft so erschreckend unkritisch. Die naheliegenden Antworten liegen seit Jahren auf dem Tisch: eine gerechte Erbschaftsteuer, konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung, klimaschädliche Subventionen abbauen, sehr große Vermögen stärker besteuern. Statt den Kanzler damit zu konfrontieren, lässt man ihn einfach weiter erzählen, Kürzungen beim Sozialstaat seien alternativlos. Genau dafür braucht es Journalismus: Macht mit Alternativen zu konfrontieren, nicht ihr das Ausweichen zu erleichtern.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Und selbst das ist noch diplomatisch ausgedrückt.

[Doris @ZeroDivideError]

@djpr @bienkimer Kam von der SPD auch etwas inhaltliches oder haben die nur CDU-Punkte abgenickt?

[Faude Roland @RolandFaude]

Dagegen müssen sich alle Bürger wehren Wenn eine Regierung ernsthaft das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, dann ist das kein Reformprojekt, sondern ein Angriff auf die Transparenz selbst. Das ist der Moment, in dem Bürger nicht mehr zuschauen dürfen. Diese Regierung verkauft den Abbau von Informationsrechten als "Modernisierung". In Wahrheit ist es ein Transparenz-Shutdown: weniger Einsicht, weniger Kontrolle, mehr Macht im Dunkeln. Eine Mogelpackung, die man als Fortschritt etikettiert, obwohl sie nur eines bringt – Belastung für die Demokratie. Wer Informationsfreiheit abbaut, baut Misstrauen auf. Und wer das durchgehen lässt, der akzeptiert, dass die Regierung künftig entscheidet, was Bürger wissen dürfen und was nicht. Genau dagegen müssen sich alle Bürger wehren.😌

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Das mit der Krankschreibung ist Mist. Aber das hier könnte noch mistiger werden. 🤬

Hier die Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes:
https://t.co/mGRMl9THhZ

[Helmut Lehmeyer @Helmut_Lehmeyer]

Soll die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes nun auch die Wirtschaft ankurbeln?
Oder sollen Fehlleistungen von Politikern wie #Spahn, die unsere Steuergelder mit beiden Händen an ihre Seilschaften verteilen, besser vertuscht werden können? 🤔
Frag nur für einen Freund

[aMusedBinarY.bsky.social 🇪🇺🇬🇱🇪🇦 @izup2u]

@leanhealth @CDU Bitte unterschreibt hier damit die Machenschaften von Spahn & Co weiterhin aufgedeckt werden können:
https://t.co/AU0PdCtLLV

[Dr. med. H. Schiffers, MD, MBA, Lean Sensei @leanhealth]

Für alle die sich gerade über Krankschreibung aufregen.

Lasst die @CDU ruhig damit vor die Wand fahren

Was wirklich zählt ist das hier

Denn während sich alle echauffieren schaffen diese Feiglinge die Informations Freiheit (IFG) defacto ab

Wer steht dahinter
#Spahn

[Holger Hinz 📯 🇮🇱 🇺🇦 @holgereluard]

Das Theater um die AU wurde nur inszeniert, damit die weitgehende Aufhebung des #Informationsfreiheitsgesetzes niemand mitbekommt. Von #Trump gelernt.
#Merz #Spahn

[Calvin Vail 📯 @CalvinV42]

Die NSDAP war auch mal "demokratisch" und legal.
Was daraus passiert ist wissen wir alle. Das ist also kein Argument.

Die mehrheit in Erfurt sind friedliche Demonstranten.
Leider wird es in den Medien und insbesondere hier im Shithole X vermutlich überwiegend Berichte über im vergleiche eine Handvoll Linksextremer geben.

Die AfD wird wieder darüber reden "Die Antifa" zu verbieten, wie auch immer man was verbieten will was nicht existeiert, und die rechten werden auf den Zug aufspringen und sich daran aufgeilen und sagen:
"Die Linken sind Gewalttätig"

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe mal recherchiert, was durch das #IFG an Verfahrenstransparenz und damit auch an Rechtsstaatlichkeit erwirkt wurde. Das Ergebnis: mehr, als die Koalition uns glauben machen will — und genau das ist offenbar das Problem. Achtung, längerer Text. 👇

Kurz zur Einordnung: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur Recherchewerkzeug für Journalisten. Es ist die Beweisgrundlage, mit der Bürger und Organisationen staatliches Handeln überhaupt erst gerichtlich überprüfen lassen können. Wer klagen will, braucht Akten. Wer keine Akten bekommt, klagt ins Leere. So einfach ist das.

Was dieses Gesetz geleistet hat, lässt sich in drei Kategorien zusammenfassen:

Erstens, personelle und politische Konsequenzen: Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde. Man kann Betroffenheit kaum ehrlicher zeigen.

Zweitens, gerichtliche Kontrolle: Allein @fragdenstaat musste den Informationszugang rund 250 Mal einklagen — regelmässig knickten Behörden erst nach Klageerhebung ein, eine Verzögerungstaktik auf Steuerkosten. Per IFG befreit wurden das Glyphosat-Gutachten des BfR, gegen dessen Veröffentlichung der Bund dann allen Ernstes mit dem Urheberrecht vorging. Dokumente zu rechtswidrigen Förderstopps des Innenministeriums und zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Die Verträge zur ausgelagerten Impfterminvergabe in Berlin. Ohne diese Akten: keine Überprüfung, keine Klage und natürlich auch kein Urteil.

Drittens, korrigierte Verwaltungspraxis: Eine foodwatch-Abfrage bei 400 Kontrollbehörden zeigte, dass fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausfallen. IFG-Dokumente legten offen, wie der Verfassungsschutz die Zivilgesellschaft untersuchte, und wie die Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zu Milliardenunternehmen aussah. Das ist keine Skandalberichterstattung — das ist die Rechenschaftspflicht des Staates im Vollzug.

Und jetzt? Auskunft nur noch bei "berechtigtem Interesse", NGOs komplett ausgeschlossen, Gebührendeckel weg, Namen geschwärzt, Presse rausdefiniert. Wer künftig kontrollieren will, muss sich das leisten können und vorher begründen, warum er kontrollieren möchte. Das kehrt die Beweislast der Demokratie um: Nicht mehr der Staat muss sich erklären, sondern der Bürger.

Im Koalitionsvertrag stand eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Kontrolleure kontrolliert. Eine Regierung, die Transparenz nur noch nach Interessenprüfung gewährt, hat verstanden, dass Transparenz ihr gefährlich wird. Genau deshalb braucht es sie.

[Blumiges Einhorn 🇪🇺🌻🦄😬 @schwurbas]

@BurgerleinWatch - Bitte unterschreibt alle diese Petition -
Aufforderung an die SPD, in der Koalition die defacto Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern:
https://t.co/44qMzdtikn

[Bürgis Watch @BurgerleinWatch]

@cducsubt + @spdbt planen Abschaffung des IFG.

Dabei steht im Koalitionsvertrag :
„Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz wollen wir reformieren. Mehr Transparenz bedeutet einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung".

War wohl zu viel Transparenz? 🤔⬇️