Der letzte Kanzler, der Reformen umgesetzt hat, war Gerhard Schröder. Die Deutschen haben ihn dafür abgewählt.
Seine Nachfolgerin Angela Merkel hat keine einzige Reform umgesetzt. Die Deutschen haben sie immer wieder gewählt.
Politiker haben das verinnerlicht.
Aus Gründen: Die Themen der Anfrage zur Finanzierung von NGOs sind nicht neu. Sie sind der Hintergrund der Kontroverse um das Demokratiefördergesetz. Die Demokratie des Grundgesetzes kennt kein Sondererziehungsrecht der politischen Linken. Ein Servicethread👇
@dfoest Bin kein Freund der SPD, aber: Die Bundesbank hat ja nicht die Aufgabe, Gewinn zu machen. Die Gewinne oder Verluste der Bundesbank entstehen eher technisch durch die Aufgaben die sie als nationale Notenbank im Eurosystem übernimmt. Da kann ohnehin wenig Einfluss ausgeübt werden.