Hätten die Linken doch statt dieser hirnlosen Störung nur einen einzigen intelligenten Menschen nach vorn geschickt – einfach, um mit den beiden zu debattieren.
Zwei heiße Tage – und Deutschland dreht durch: Sondersendungen, Liveticker und apokalyptische Prognosen erwecken den Eindruck einer Krise. Die kollektive Aufregung und der politisch-moralische Furor erinnern ungut an die Corona-Zeit, meint @KubickiWo.
https://t.co/vqapaDpkjk
Die Entscheidung, Jens Plötner als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium zu holen, während gleichzeitig Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium gedrängt wird, ist ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Plötner steht wie kaum ein anderer für eine Außenpolitik der Naivität gegenüber Moskau – seine Personalie verstärkt die Zweifel an der sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit der Bundesregierung erheblich.
Gleichzeitig wird mit Roderich Kiesewetter einer der profiliertesten und unabhängigsten Köpfe ausgerechnet in einer Zeit kaltgestellt, in der Aufklärung über die Gefahren von hybrider Bedrohung und russischer Einflussnahme wichtiger denn je wäre. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Kräfte am Werk sind, die lieber an alten Moskau-Connections festhalten, statt konsequent für Deutschlands Sicherheit einzutreten.
Das ist nicht nur ein Affront gegenüber allen, die sich für eine klare Haltung gegen autoritäre Regime einsetzen – es ist eine sicherheitspolitische Geisterfahrt, die wir uns in dieser Lage schlicht nicht leisten können.
Grüne feministische Außenpolitik heißt: Das eigene Familienleben zu opfern, um einer besser qualifizierten Frau mehr Zeit für die Familie zu verschaffen.
Die Botschaft des Tages: Eine Regierung ohne @Die_Gruenen ist in greifbarer Nähe! Deutschland kann gerettet werden, ohne Extreme und Ideologen!! #jetztFDP
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
„Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg von sich selbst ergriffen Selfie-Fotos machen, während wenige hundert Meter davon entfernt dutzende Hamas-Anhänger brüllen: 'Tod den Juden' - und kein Wort dazu!“ TK
Die ganze Rede hier im Video.
Das wars.
#SPD und #Grüne verhindern eine Neuregelung der #Migration, OBWOHL zuletzt Teile des Wahlprogramms der SPD mit in eine Einigung aufgenommen wurden.
Ausgezeichnetes Statement gerade, lieber @christianduerr. FDP will Richtungswechsel aus der demokratischen Mitte, zwingt SPD zum Schwur. Gesetzesvorlage ist mehrheitsfähige Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz!
Um was geht es der SPD wirklich: Wahlkampf oder Lösung?
Der Bundeskanzler überlegt seit dem Sommer über ein Ende. SPD und Grüne beraten im Sommer ohne die FDP im Sommer über ein Ende. Aber wenn die FDP das im Herbst macht und es auch „Herbst der Entscheidung“ nennt wird es plötzlich zum Skandal?
Vielleicht suchten alle drei ein Ende?