In #Hamburg dürfen die von einigen Kanzleien und Unternehmen ausgezahlten #Corona-Prämien an Referendare auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden. Das entschied das dortige OVG: #Rechtsreferendariat
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@St_Ivo01 @schrammjojo @lto_de@Senat_Hamburg Nach mehr als 5 Jahren Studium, zahlt der Staat deutlich weniger als Mindestlohn und meint von dem weniger, auch noch was wegzunehmen, wenn die Leute dazuverdienen, um sich das Leben hier leisten zu können. Kein Witz.
Der Hamburger Personalrat der Referendare kritisiert das Land als Dienstherrn scharf: Bundesweit niedrigste Unterhaltsbeihilfe, (zu?) strenge Anforderungen an Nebenverdienstmöglichkeiten u. v. m. - prekäre Verhältnisse im Vorbereitungsdienst:
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Mit der @lto_de habe ich heute über die Situation der Referendare in #Hamburg gesprochen.
Es braucht jetzt eine deutliche Anpassung der Unterhaltsbeihilfe, @AnnaGallinaHH!
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To whom it may concern: Überkompensation nennt man es in der Psychologie, wenn Schuldgefühle oder Minderwertigkeitskomplexe dazu führen, dass Menschen bei ihren Versuchen, etwas gutzumachen, irrational übers Ziel hinausschießen. Das scheint es auch in der Politik zu geben.
Im #Ostergruß des Präsidiums der #FDP Hamburg wird versucht, den unfassbaren Vorgang gegen uns nur als Parteiordnungsverfahren zu framen.
Das Landesschiedsgericht könne ja auch eine mildere Maßnahme verhängen.
Beschlossen wurde vom Landesvorstand ein Antrag auf Ausschluss. 1/3
Darüberhinaus wurden der Ausschluss von der Ausübung unser Rechte als Mitglied gemäß §10 Absatz 5 Satz 4 des Parteiengesetzes bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts beschlossen. 2/3
Eilantrag vorm VG Hamburg gegen die sog. #Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken erfolglos.
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Gute Nachrichten aus Brüssel! Das EU-Parlament stimmt für den sofortigen Lieferstopp von russischem Gas, Öl und Kohle. Obwohl es dringend notwendig ist, stellt sich die @fdphh weiterhin dagegen. Wird Zeit, dass sich das ändert!