FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag

Unsere bayerischen FDP-Abgeordneten für Berlin.💪 🏛
Fortschrittsbeschleuniger 🚀
Freiheitskämpfer 🗽
Rechtsstaatsverteidiger ⚖️

[FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag @fdplgby]

Die FDP-Landesgruppe Bayern ist jetzt auch auf #WhatsApp! 💬 Auf unserem Kanal gibt es auf direktem Wege #Infos zu unserer Regierungsarbeit und alle relevanten #News unserer bayerischen Abgeordneten.
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[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Union und SPD diskutieren, die Abgeltungssteuer auf Aktien-Gewinne, Dividenden und Sparzinsen von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die sparsam sind und privat fürs Alter vorsorgen. Will man die jungen Menschen aus Deutschland vertreiben?

[Christian Dürr @christianduerr]

Wenn Friedrich Merz wollte, könnte er – wie im Wahlprogramm der CDU versprochen – den #Soli unbürokratisch mit einfacher Mehrheit im Bundestag abschaffen. Wer Schulden in Rekordhöhe macht, sollte auch in der Lage sein, eine jährliche Entlastung von 13 Milliarden Euro umzusetzen.

[Kristine Lütke @kristine_lutke]

Teil der #Cannabisregulierung war neben der #individuellenFreiheit & #Entkriminalisierung von Konsumenten auch der vereinfachte Zugang zu Medizinalcannabis für Patienten & Planungssicherheit für die Cannabiswirtschaft & heimische Unternehmen. Daher #CanGbleibt

[Kristine Lütke @kristine_lutke]

Weil es immer noch so passend ist: Hauptsache #Merz wird Kanzler. Wahlprogramm egal. Überzeugungen, war da was? Für #Macht macht mancher alles.
#Schuko

[Kristine Lütke @kristine_lutke]

Mit einem orthopädischen Problem erst zum Hausarzt gehen, um dann erst zum Facharzt zu dürfen. Ich prophezeie „work arounds“ für Privatzahler. So wird das System nur ungerechter & bürokratischer.

[Kristine Lütke @kristine_lutke]

Ich lese vor allem viele Ideen für mehr staatliche Regulierung & mehr Geld für xy. Kaum Ideen, wie die Systeme zukunftsfest gemacht werden sollen. Schade.

[Nils Gründer @nilsgruender]

Die @spdde will es jungen Menschen schwerer machen, etwas aufzubauen.
Das ist ein Skandal!

Wie viele junge Menschen legen mittlerweile ihr Geld bei Trade Republic etc. an. Das zu erschweren ist unsozial!

[Andrew Ullmann @UllmannFDP]

SPD will mehr Steuern durchsetzen! Nun haben wir den Schlamassel. Finanzreform ala #SPD: im #Hochsteuerland Deutschland einfach die Steuer weiter erhöhen, so geht die #Wirtschaft den Bach herunter. und das unterstützt due @cducsubt? https://t.co/oCY0Vl7Jwk

[Katja Hessel @fdp_hessel]

Auch wenn der #Soli heute noch nicht verfassungswidrig geworden ist, so muss sich die zukünftige Bundesregierung damit beschäftigen. Wäre eine Gelegenheit für die Union sich mit ihren Wahlversprechen zu beschäftigen.

[Bettina Stark-Watzinger @starkwatzinger]

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Die Sonderabgabe #Soli war auf ein Jahr (1991) für die Finanzierung von Sonderbelastungen angelegt. Heute ist der Soli längst eine Belastung für die Wirtschaft geworden. Er gehört abgeschafft. #Glaubwürdigkeit #BVerfG

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Das BVerfG hat rechtlich entschieden, dass der #Soli vorerst bleiben darf. Das ändert aber nichts daran, dass er politisch beendet werden muss.

[Nils Gründer @nilsgruender]

Hat ihr diese Nationalhymne je etwas bedeutet?

Überlasst die Nationalhymne doch nicht der AfD. Auf unsere Farben 🇩🇪 und die Hymne kann man stolz sein.

[Nils Gründer @nilsgruender]

Es ist einfach unglaublich. Kriegspläne werden in den #USA über #Signal geschickt. Trump hatte Clinton 2016 noch für Emails im Wahlkampf als Sicherheitsrisiko bezeichnet und jetzt erlebt seine eigene Regierung ein sicherheitspolitisches Desaster auf einem anderen Level.

[Christian Dürr @christianduerr]

Als FDP haben wir im Sinne der Steuerzahler nicht nur politisch, sondern auch in einem jahrelangen Verfahren für das Soli-Aus gekämpft. Karlsruhe hat unsere Beschwerde zurückgewiesen, dem Steuerstaat aber klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte finanzielle Mehrbedarf entfällt. Bis 2030 ist das nach Ansicht der von der Bundesregierung beauftragten Ökonomen nicht der Fall, für die Zeit ab 2030 aber sind sich zum jetzigen Stand die Experten durchaus einig. Karlsruhe hat damit klare Leitplanken für die Abschaffung des Soli definiert. Politisch bleibt es eine Wirtschaftssteuer, die unseren Standort schwächt. Friedrich Merz muss jetzt handeln: Wer sich 1,5 Billionen Euro Schulden genehmigt, muss auch 13 Mrd. Euro jährliche Entlastung umsetzen können. Eine politische Entscheidung ist umso notwendiger.

[Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 @MdBKlein]

Die Abschaffung des #Soli|s bleibt politisch geboten! @cducsubt haben in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung versprochen.
Die Unternehmen & Arbeitsplätze brauchen dringend Entlastungen um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Ohne Reformen werden wir die Zukunft nicht gewinnen.

[Andrew Ullmann @UllmannFDP]

Zombie aus der Vergangenheit: #Soli: Zweck entfallen, Gerechtigkeit fraglich, verfassungsrechtlich auf der Kippe. Wenn Karlsruhe ihn streicht, ist das nicht nur ein Sieg für Steuerzahler – es zeigt, wie dringend 🇩🇪 eine echte Finanzreform braucht. #FDP https://t.co/Uv7TnaHCPY

[Andrew Ullmann @UllmannFDP]

Während Behörden Knauf-Bergwerkspläne prüfen, äußern sich 4 CSU-Politiker per Video. Info oder Lobbyarbeit? Am 14.2.25 spendete Nikolaus Knauf (Knauf Gips, Ex-Russland-Konsul) 50.000 € an die CDU. Meldung am 18.2. beim Bundestag.
https://t.co/fDtRFyNTwP

[Katja Hessel @fdp_hessel]

Welche Experten???

[Katja Hessel @fdp_hessel]

Entern ist vielleicht etwas hart formuliert, aber Menschen, die mitmachen sind ❤️ willkommen

[FDP @fdp]

Heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag ohne uns Freie Demokraten. Aber das ist kein Schlusspunkt. Es ist ein Komma.
Deutschland braucht eine starke Stimme für Freiheit, Fortschritt & Vernunft.
Wir arbeiten. Wir kämpfen. Wir kommen wieder.
#Comeback2029