Top Tweets for #BVerfGE
Sabine Döring widerspricht @Merz an einer verfassungsrechtlich heiklen Stelle. Das Bundesverfassungsgericht definiert Wissenschaft seit #BVerfGE 35, 79 als methodisch qualifizierte Erkenntnissuche, unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis.
Wenn Merz sagt, Forschung müsse zu Wertschöpfung beitragen, verschiebt er nicht nur Förderprioritäten, sondern die Definition von Wissenschaft selbst – und genau das nennt Döring mit Art.
5 Abs. 3 GG unvereinbar.
Die Denkfigur ist dieselbe wie in der Industriepolitik-Debatte, nur umgekehrt: Kurzfristige Verwertungslogik gegen langfristige Struktur.
Grundlagenforschung verwertet sich oft erst nach Jahrzehnten – wer wirtschaftlichen Nutzen zum Erfolgskriterium macht, untergräbt genau das Fundament, aus dem später Innovation entsteht.
„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵
Das ist #KarstenWildberger!
(Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung der Bundesrepublik Deutschland)
Die #CDU hat diesen Video Auschnitt auf ihrern Instagram Account gepostet!
Sie glauben fest daran, dass alles richtig ist, was sie tun!
#BVerfGE wird entscheiden!#Energiewende #ntv
@benjamin_stork Großartiger Post, danke @benjamin_stork. Wer hierüber stolpert, unbedingt bis zum Ende lesen und teilen.
#BrosiusGersdorf #BVerfGE
@Birgit_Kelle #Wüst bestätigt #Vance und #Musk auf beeindruckende Weise. Das macht echt sprachlos.
Hoffentlich wird schnellstens beim #BVerfGE dagegen geklagt
@JanDHildebrand @_FriedrichMerz Ist Quatsch. Grüne würden Struktur-Ansätze mittragen, wenn sie zur behaupteten Struktur passenden Inhalt hätten. Genau das war übrigens der wesentliche Hinweis des #BVerfGE nach Merz-Klage gegen Sondervermögen. + Merz will Geld für seine unfinanzierten Wahlkampfgags ertricksen.
Wenn @Die_Gruenen dem unbegrenzten Geldtopf nicht zustimmen, sind diese Ideen nicht finanzierbar - und dann gibt es den gleichen Zoff, wie nach dem Urteil des #BVerfGe vor zwei Jahren. Damit ist klar, was zu tun ist, liebe Grüne! #Koalitionsverhandlungen
#BVerfGE Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 https://t.co/SGhZWGhELZ
#BVerfGE Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 https://t.co/SGhZWGhELZ
#BVerfGE Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen https://t.co/OmqvADZr9I
Ich verstehe das richtig, oder? @_FriedrichMerz streicht erstmal die Grundversorgung, wartet dann darauf, dass jemand das #BVerfGe anruft und er dann sagen kann „Ich wollte ja, aber die Bösen anderen sind ja zum Gericht gegangen.“ #MerzIstGefährlich #NiemalsMerz #Wahlarena
#BVerfGE Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung „ARD Wahlarena“ https://t.co/UUHQJ928a1
#BVerfGE Mündliche Verhandlung in Sachen „Altersgrenze für Notare“ am Dienstag, den 25. März 2025, 10.00 Uhr https://t.co/Zf7W7DTvXi
#BVerfGE Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft https://t.co/njbbXyksVr
@brandchristian @jreichelt 1. Sie zitieren,offensichtlich unbewußt,#IdiAmin
2. Hat das #BVerfGE bewußt die Messlatte für eine #Beleidigung in Abgrenzung zur #Meinungfreiheit extrem hoch angelegt. #188StGB konterkariert diese Rechtssprechung und widerspricht dem Gleiheitsgrundsatz im #GG und muss dh weg.
"Die wichtigen Themen drohen, hinten runter zu fallen. [...]
Wie kann man wichtige Gesetze auf den Weg bringen? [...]
Da steht für mich im Vordergrund : wie kann das Bundesverfassungsgericht noch besser geschützt werden?"
Mirko Drotschmann
#Neuwahlen #btw25 #BVerfGE
#AmpelAus
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig https://t.co/FgwAqPkpPC #Eilmeldung
🔥Starkes Statement von Kerstin!!🔥
Kerstin Lopau klagt mit #SFV & @bund_net vor dem #BVerfGE!
Auch sie leidet beim Installieren von #PV auf Dächern unter der Klimakrise und den extrem hohen Temperaturen.
Unsere #Klimaklage nimmt die Bundesregierung endlich in die Pflicht!🌎⚖
@estragon5764 @DPOfficer @jochenbeurer @Gert_Woellmann @jagodamarinic @sternde Zeigt Ihre mangelnde Durchdringung der Materie - das Gegenteil ist richtig. Das #Ehegattensplitting wurde letztlich vom #BVerfG erzwungen, vgl. #BVerfGE 18, 97.
Wollen Sie jetzt behaupten, das #BVerfG erzwänge verfassungswidrige Steuergesetze?
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