@KilianLoeser Verstehe ich. Gleichzeitig haben wir nur sehr wenige Hebel, um Einfluss auf die Regierung Netanjahu zu nehmen. Wenn man weiter Waffen liefert, obwohl man längst überzeugt ist, das (Kriegs-)Völkerrecht wird verletzt, macht man sich auch ein Stück weit zum Komplizen.
Warum kann man eigentlich nicht einige der Milliarden im Investitionssondervermögen locker machen, um einer bestimmten Hochschule politisches Asyl zu gewähren?
Lustig wäre es ja.
So wenig ich seine politischen Positionen, insbesondere zur Ukraine, nachvollziehen konnte, so sehr schmerzt mich diese Nachricht. Franziskus war ein zutiefst heiliger Mann, voller Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Er hat der Kirche gut getan.
Dass Julia Klöckner den Kirchen vorwirft, sie würden immer mehr zu NGOs, ist zumindest mal ein Beweis dafür, dass die Frau Bundestagspräsidentin sehr viel Humor hat.
Jetzt, wo man gerade einen Koa.-Vertrag verfasst hat, das Mitgliedervotum der SPD abwarten muss und Aufbruchsstimmung verbreiten sollte, reden Spahn, Amthor und Co. über die AfD, vier Jahre vor der nächsten Wahl. Auch unabhängig vom Inhalt einfach nicht sehr clever.
@giesalv@_FriedrichMerz@CarenMiosgaTalk Kriegsgeil ist also der, der einen Kriegsverbrecher anklagt und nicht der, der die Kriegsverbrechen begeht. Eine bemerkenswerte intellektuelle Dehnübung.
In der Unsicherheit, die die US-Handelspolitik hervorruft, steckt für Deutschland und Europa eine Chance. Wenn wir unsere Stärke geschlossen nutzen und uns für Partner in der Welt öffnen, sind wir die Profiteure der Erholung von morgen. Das Motto muss lauten: Da ist was zu holen.
Wenn man sich an internationalen Friedenstruppen in der Ukraine nicht beteiligen möchte, bedeutet das noch lange nicht, dass es klug ist, das öffentlich auch so zu sagen. Merz mit scholzscher Selbstfesselung.
@AlexanderHeppe@spdbt@cducsubt Die CDU ist mit einem realitätsfernen Programm zur Wahl angetreten, hat sich auf SPD als Koa-Partner festgelegt und ist in Sachen Migration auf einen Kurs eingeschwenkt, von dem sie selbst kaum weiß, wie sie ihn rechtlich umsetzen will. Natürlich sind da die Verhandlungen zäh.
@IKuennemann@NikolausBlome@LucScho Gestern wollten Sie mir noch erklären, warum sich aus Art. 20a GG kein Anspruch auf Klimaschutz ableiten ließe, jetzt haben Sie sich von Frau Hasselmann überzeugen lassen, er schreibe in Verbindung mit den GG-Änderungen Klimaneutralität 2045 als Staatsziel vor. Die Frau ist gut.
@IKuennemann@NikolausBlome@LucScho Das ist doch völlig unerheblich. Wichtig ist das Urteil und das hat deutlich Bezug auf Artikel 20a genommen. Das kann man auch nachlesen. Und wie ich schon zuvor sagte, ist das ohnehin eine Scheindiskussion, weil in beiden Fällen heute kein neues Staatsziel beschlossen würde.
@JanineBeicht@NikolausBlome Unzutreffend. Artikel 20a GG wurde 1994 aufgenommen. 2021 hat das BVerfG geurteilt, dass man unter Schutz der Lebensgrundlagen auch den Klimaschutz zu begreifen hat.
@IKuennemann@NikolausBlome@LucScho Nein. Schutz der Lebensgrundlagen ist seit 1994 Staatsziel. Das BVerfG hat 2021 geurteilt, dazu gehöre auch der Schutz des globalen Klimas.
Beides aber irrelevant, weil ohnehin stimmt, was Herr Blome sagt. Die GG-Änderungen machen Klimaneutralität 2045 nicht zum Staatsziel.
@Bimon Mir wäre auch lieber, wir br��uchten weder Abschreckung noch Resilienz in der Bevölkerung, aber da sind wir nun mal nicht. Wir entscheiden nicht, ob Putin uns angreift, wir können ihm nur möglichst plastisch vermitteln, wie groß das blaue Auge wird, wenn er es versucht.
@4lc4p@HasnainKazim Einen Tag vor dieser verzerrten Rede hat das Weiße Haus AP-Journalisten die Akkreditierung verwehrt, weil sie den Panamakanal nicht Amerikakanal nennen wollten. Vance geht es um eine rechte Diskurshoheit, nicht um fairen Meinungsaustausch. Das ist das Argument.