Gee

🟢🔴🟡

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).

Merz äußerte sich nach dem obigen Video in Bezug auf die AfD wie folgt:
"eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat."

[Florian Warweg @FWarweg]

"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry"

Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die 🇺🇦Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt:

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert:

»Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.«

Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der 🇮🇱 & 🇵🇱Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte.

Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist...

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Die #BSW-Blockade von #ARD und #ZDF ist ein Affront gegenüber unseren 2,5 Millionen Wählern und ein krasser Verstoß gegen den Auftrag, den die Sender haben. Machen ARD und ZDF so weiter, wird der ÖRR irgendwann verschwinden, weil immer mehr Menschen es satt haben, Hofberichterstattung für die Bundesregierung mit ihren Gebühren zu finanzieren. Wir fordern nicht nur einen fairen Umgang mit dem BSW, sondern eine Rückkehr des #ÖRR zu echter Meinungsvielfalt und objektiver Berichterstattung. Bis dahin sollte der #Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden, um den Reformdruck zu maximieren.

[Hüseyin Dogru @hussedogru]

!!! HUMANITARIAN EMERGENCY CALL !!!

As of yesterday, German authorities seized the bank accounts of my wife.

She is not sanctioned and has committed no crime.

As of now we have only ca. 104 euros left — with two newborn babies and one 7-year-old child!!!

@yanisvaroufakis @ClareDalyIRL @wallacemick @kennardmatt @Stella_Assange @PLottaz @Miquel_R @irezugasti @RSF_inter @amnesty_de @amnesty @_ZachFoster @CasparShaller
@AliAbunimah @MaryKostakidis @der_neukoellner
@SevimDagdelen
@mkhalili
@LaBase_TV
@PabloIglesias
@falasteen47
@EyeonPalestine
@newscord_org
@FWarweg
@jungewelt
@FuocoSavinelli
@AlanRMacLeod
@MintPressNews
@wallacemick
@_jneumann
@amnesty_de @ChrisLynnHedges

@IJFMedia
@Fidias0

@johnnyjmils
@goldi

@CPJ_Eurasia
@fehimtastekin
@georgegalloway

@euobs
@AssalRad
@OrenZiv_

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Dieser Text sollte Pflichtlektüre für jedes einzelne Kabinettsmitglied sein! Aus dem Schreiben von Jeffrey Sachs an Kanzler Merz:

„Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist. Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.“

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Offenbar schlittern wir jetzt in einen offenen Krieg mit Russland. Nein, wir "schlittern" nicht: der Krieg wird bewusst betrieben.
Niemand wird sagen können, er "habe es nicht gewusst"!
Hier der Offene Brief von @JeffreySachs23 an Bundeskanzler @_FriedrichMerz
@berlinerzeitung

https://t.co/MEty1DFgk1

[Florian Warweg @FWarweg]

Rechtsstaat adé: Wer als 🇩🇪Staatsbürger in 🇩🇪lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt.

Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru, die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Das darf doch nicht wahr sein! Jetzt wurde auch noch das Konto der Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren. Die Bundesregierung darf diesen totalitären Wahnsinn nicht länger mitmachen und muss sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen einsetzen!

https://t.co/IVxNptlbiM

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Wenn die USA Völkerrecht brechen, ist es Merz egal. Wenn Russland Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Schluss mit dieser bescheuerten Doppelmoral! Warum der industrielle Niedergang Deutschlands ohne preiswertes russisches Öl und Gas nicht zu stoppen sein wird und es dringend Gespräche über eine diplomatische Lösung in der Ukraine braucht – über diese und weitere Fragen habe ich mit Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, und Politikwissenschaftler Johannes Varwick diskutiert.

[Pedro Sánchez @sanchezcastejon]

Este año no estaremos en Eurovisión, pero lo haremos con la convicción de estar en el lado correcto de la historia.

Por coherencia, responsabilidad y humanidad.

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Sieh an, die #USA vermelden offiziell, dass es 120 amerik. Biolabore weltweit gibt, davon 40 in der Ukraine. Das war genau die Information, die wir schon 2022 in unserem Endspiel-Europa-Buch hatten, wegen dem ich von der #Uni Bonn geflogen bin.
https://t.co/TXsUs8ppek

[Julen Bollain @JulenBollain]

Netanyahu: "Mi esposa y yo quedamos conmocionados al enterarnos del intento de asesinato de Trump.

No hay lugar para la violencia, ni contra líderes políticos ni contra nadie."

Israel ha asesinado a más de 64.000 niños solo en Gaza. Hay que ser cínico.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Die Brandmauer muss weg! Was für eine hysterische Aufregung. Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt. Die Brandmauer ist undemokratisch und das BSW plädiert für eine neue demokratische Kultur, in der das Argument zählt und niemand ausgeschlossen wird. Wir stimmen immer in der Sache ab – egal mit wem. Es trüge dem Wählerwillen Rechnung und würde die Landtage wiederbeleben, wenn endlich grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten regiert werden könnte. Das wäre Demokratie pur! In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werben wir für ein solches Modell, weil es die besten Chancen bietet, dass sich der Mehrheitswille der Bürger durchsetzt. Es wäre auf jeden Fall auch besser als eine absolute Mehrheit der AfD, die bei vielen Fehlentwicklungen – Meldestellen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, regierungsfinanzierte NGOs – nur das Vorzeichen verändern würde. Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg. Wir brauchen eine rationale, an der Sache orientierte Politik, um die Polarisierung der Gesellschaft überwinden zu können.

https://t.co/sbE5DdzQvQ

[Ali Cevahir @38divan]

Son Dakika:

🔴 ABD Başkanı Trump, İspanya'ya: Sizi NATO'dan çıkaracağız ve tüm ticaret anlaşmalarını askıya alacağız.

- İspanya Cumhurbaşkanı Sánchez: Ne isterseniz yapın, yeter ki bizi rahat bırakın.

ABD 🇺🇸: İran'a saldırmak için hava üslerinizi bize verin

İspanya 🇪🇸: "Vermeyeceğiz" 🔥

ABD 🇺🇸: Ticaret anlaşmasını askıya alacağız

İspanya 🇪🇸: "Askıya alın" 🔥

ABD 🇺🇸: İspanya'yı NATO'dan çıkaracağız

İspanya 🇪🇸: "Ne isterseniz yapın" 🔥

İspanya Başbakanı Pedro Sánchez ile tanışın 🔥

Ne lider, ne insan 🫡

O kadar güçlü bir omurgası var ki, boyun eğmeyi reddediyor 🔥

[Jackson Hinkle 🇺🇸 @jacksonhinkle]

🇵🇸💔 Don't stop talking about Gaza!

[InfoGram @_InfoGram_]

This is EXTREMELY BIG by 🇮🇷 IRAN 🔥🔥

🇺🇸 Trump at 9:00 AM : "We're sanctioning China for helping Iran without consulting us — because we're the supreme leader of the world."

🇮🇷 Iran at 9:30 AM : "We declare that Now 🇨🇳 China will lead the new world order. 🇺🇸 The U.S. doesn't deserve such position. It has repeatedly violated global law for years."🔥

This is MASTERSTROKE by Iran🔥

[Zara Riffler @ZaraRiffler]

Krass. Solche Szenen sind kein Fake oder altes Material – sie sind seit Monaten Alltag von Selenskyjs aggressiven Zwangsdienst.

[Yanis Varoufakis @yanisvaroufakis]

Ο ηρωικός γιατρός Χουσάμ Αμπού Αφίγια που παρέμεινε μέχρι την τελευταία στιγμή στο βομβαρδισμένο νοσοκομείο του σώζοντας ζωές, τον οποίο απήγαγε ο ισραηλινός στρατός, εξακολουθεί να είναι στα σίδερα. Το Ισραήλ τώρα επιδιώκει να παρατείνει την παράνομη κράτησή του. Διαδώστε το!

[Henry Chinaski @Chinaski0815]

In jedem Betrieb gibt es für neue Mitarbeiter eine Probezeit und man versucht schon im Bewerbungsverfahren geeignete Kandidaten zu finden.
Nur beim wichtigsten Job in Deutschland, dem Kanzler, lassen wir einen charakterlich wie fachlich völlig ungeeigneten Selbstdarsteller das Land immer weiter in die Grütze fahren. Jeder Tag #Merz ist einer zu viel.

[Mitsch 🇨🇭 @ch_mitsch]

Ex-Kommissionschef:

"Ukraine auf allen Ebenen korrupt und nicht beitritsfhäig".

Jean-Claude Juncker / 05.10.2023