max_su

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Friedrich Merz wählt seine Minister komplett wahllos aus. Der eine hat ihm heute Morgen gesagt, dass er nicht für den Job geeignet ist. Der andere schon vor über einem Jahr. WK

[FDP @fdp]

Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Guess who's back.

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Ich danke euch für all euren lieben Worte vom Wochenende. Ich höre und lese sie. Aber jetzt lasst uns auch alle wieder durchatmen. Vor uns liegen Landtagswahlen und die gewinnen wir nur gemeinsam als Team. 🤜🤛

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

@welt Was ein gefährlich verqueres Verständnis von demokratischen Prozessen und Wettbewerb.

[Patrick Döring @patrickdoering]

1995: Kampfkandidatur zum Vorsitz @fdp Wolfgang Gerhardt gegen Jürgen W. Möllemann. 371 zu 219 Stimmen. Ich war dabei. Es war eine harte innerparteiliche Auseinandersetzung, auch eine Richtungsentscheidung - danach ging’s weiter. Das Gerede über eine Spaltung ist unnötig & falsch

[Steffen Saebisch @StSaebisch]

Nicht nur über die @fdp sprechen Markus Söder und Linnemann völlig anders als Friedrich Merz. Viele in der Union erkennen, dass es ein schwerer Fehler war, auf die Vernichtung der @fdp zu setzen. Denn erstens ist die @fdp nicht zerstörbar, sondern auf dem Weg zu einem Comeback. Und zweitens kann die Union mit SPD und Grünen, Deutschland nicht erneuern und modernisieren. Das hat allerdings auch die @fdp schon schmerzhaft erfahren müssen!

[FDP @fdp]

Lieber neue Wahlen als neue Steuern.

Wer sagt es der Union?

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden. Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.

Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern. Natürlich müssen Persönlichkeiten wie Wolfgang Kubicki und ich unsere Bekanntheit und mediale Aufmerksamkeit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.

Deshalb habe ich die Debatte über eine Doppelspitze angestoßen. Und deshalb unterstütze ich Henning Höne mit voller Überzeugung: als jungen, zugleich erfahrenen und durchsetzungsstarken Kandidaten. Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite.

Nur so hat die FDP eine realistische Chance auf eine erfolgreiche Zukunft. Ich werde diesen Prozess aktiv im Präsidium begleiten und unterstützen.

[Henning Höne @henninghoene]

Ich habe von Anfang an gesagt, dass u.a. Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als profilierte Gesichter weiterhin eine wichtige Rolle in der FDP innehaben müssen. Als Marktwirtschaftler freue ich mich über den anstehenden Wettbewerb mit Wolfgang Kubicki.

Mein Angebot an die Partei bleibt bestehen: Die FDP braucht einen Neustart. Dieser Neustart ist seit der Bundestagswahl strategisch und personell nicht gelungen. Die FDP muss mit liberalem Kompass in der Mitte Wahlen gewinnen. Dazu gehören Wirtschaftswachstum und solide Haushaltspolitik ebenso wie Bürger- und Freiheitsrechte.

Der Liberalismus wird dringend gebraucht. Aber derzeit nicht vermisst. Die nächsten Wochen nutzen wir für die Debatte über die besten Ideen für die Partei der Freiheit.

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Danke, Friedrich Merz, diese politische Einordnung ist für uns Motivation genug. Die FDP hat es schwer, schon wahr. Aber die Häme von Friedrich Merz ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Dieser Mann, der drei Anläufe brauchte, um Parteichef zu werden, und zwei Anläufe, um zum Kanzler gewählt zu werden, ist die personifizierte Wortbrüchigkeit.

Sicherheit? Taurus? Finanzen? Wirtschaft? Alles leere Versprechen. Bereits zur Bundestagswahl hat er FDP-Wählerinnen und -Wähler mit liberalen Ködern gelockt und sie anschließend am langen Arm verhungern lassen.

Merz ist der Letzte, der die politische Landschaft einordnen sollte. Sein eigener Haufen gebrochener Versprechen ist gewaltig, sein Humor überschaubar.

[Christian Dürr @christianduerr]

Man muss es so klar sagen: Anlässlich des Gedenkens an Millionen ermordete Jüdinnen & Juden die Unterstützung des Staates Israel als „Höhepunkt moralischer Verwahrlosung“ zu bezeichnen, ist nicht nur geschmacklos, sondern schlicht widerlich. Ein neuer Tiefpunkt, Herr Lafontaine.

[Christian Dürr @christianduerr]

Dass mit dem #Rentenpaket ein Gesetz beschlossen wird, von dem Friedrich Merz selbst sagt, dass nichts (!) dafür spricht, zeigt, dass seine Koalition heute gescheitert ist. Es dient nur noch dem Machterhalt, aber nicht dazu, das Land besser oder die Renten sicher zu machen.

[Mark Schieritz @schieritz]

Das Drama der Rentenrebellen in der JU ist doch, dass es keine Partei gibt, die für ihre rentenpolitischen Inhalte steht. Die CDU nicht, die SPD nicht, die AfD sowieso nicht. Am ehesten noch die FDP

[OttO Fricke @Otto_Fricke]

Sondierungspapier aus Absurdistan:
„Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.“ Klar, marktgerecht mit Quoten und Vorgaben…..😥🧐

[Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський @ZelenskyyUa]

Thank you for your support.

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Es war zwar zu vermuten, dass uns täglich äußerst unerfreuliche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten erreichen würden, doch heute wurde ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Ein völlig unberechenbarer US-Präsident, der die ukrainischen Opfer brutaler russischer Gewalt zum Täter macht, spricht nicht mehr für die freiheitliche, wertegeleitete westliche Welt.

Während Russland seine verbrecherische Aggression fortsetzt, erleben wir im Weißen Haus eine Täter-Opfer-Umkehr: Kein Wort darüber, dass Russland Menschenrechte mit Füßen tritt. Kein Wort über die Gräueltaten, die täglich in der Ukraine geschehen. Stattdessen wird Selenskyj vor der Weltpresse vorgeführt. Ein Eklat.

Europa kann und darf das nicht länger hinnehmen – ebenso wenig den Affront gegenüber unserer hohen Repräsentantin Kaja Kallas, die in die Vereinigten Staaten gereist ist, um sich mit dem amerikanischen Außenminister auszutauschen. Kaum war sie dort gelandet, wurde der Termin abgesagt.

Die Ukraine braucht unsere Unterstützung ohne Pause – militärisch, humanitär, wirtschaftlich und strategisch. Wir haben die Mittel, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen, die benötigt werden und wir verfügen über die wirtschaftlichen Instrumente, um langfristig zu helfen.

Die Europäische Investitionsbank könnte nach Abschluss eines Vertrages/Abkommens zwischen der Ukraine und der EU Anleihen für den „Abbau seltener Erden“ auflegen, die von europäischen Ländern, Unternehmen und auch Privatpersonen gezeichnet werden könnten. So lassen sich Milliarden Euro generieren, die direkt der Ukraine für den Wiederaufbau zugutekommen.

Europa muss sich von den USA unabhängiger machen und eigene Initiativen starten – und zwar sofort.

Als Transatlantikerin sage ich das nicht leichtfertig, aber es ist an der Zeit, sich auf den Weg zu machen. Nicht Schleimen ist angesagt, sondern klare Ansagen, denen Taten folgen müssen. Es lebe Europa.

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Als Donald Trump und JD Vance live im TV den ukrainischen Präsidenten niedermachten, ihn vorführten, belehrten und beleidigten, schrieb mir ein ukrainischer Freund: „Ich muss weinen.“
Es war auf tragische Weise ein historischer Moment im Oval Office, der im Kreml für Freude sorgen wird. Ein Moment, der die Welt verändern kann. Und Europa und Deutschland vor Riesen-Probleme stellt. Für Wladimir Putin war es dagegen der beste Tag seit langem. Das, was Trump und Vance dort gemacht haben, hat NICHTS mehr mit den Werten des freien Westens zu tun. Egal, wie man zu Selenskyj steht, zu seiner Rhetorik und zu der Frage, ob er sich neben Trump besser mehr wie Macron und Starmer hätte verhalten sollen: Selenskyj vertritt ein Land, das angegriffen wurde und sich jeden Tag heroisch verteidigt. Von Trump und Vance gab es dagegen kein Wort in Richtung Putin. Einfach nur unfassbar. Wie ist es zu der maximalen Eskalation gekommen? Ursprünglich sollte es um die Unterzeichnung eines Mineralien-Deals gehen, der schon in den vergangenen Wochen für Streit gesorgt hatte und dafür, dass Trump den ukrainischen Präsidenten „Diktator“ nannte. Aber in den vergangenen Tagen sah es danach aus, dass Trump und Selenskyj zusammenkommen könnten, dass es tatsächlich einen Deal gibt und Trump die Ukraine weiter unterstützen könnte. Die Voll-Eskalation ist der schlimmste Ausgang, den es hätte geben können. Trump wird der Ukraine so nicht länger helfen. Europas Spitzen müssen dringend zu einer Not-Sitzung zusammenkommen. Wir brauchen endlich klare Antworten darauf, was WIR jetzt tun können und wie WIR uns allein gegen Putins Bedrohung verteidigen.

[Kaja Kallas @kajakallas]

Ukraine is Europe!
We stand by Ukraine.

We will step up our support to Ukraine so that they can continue to fight back the agressor.

Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.