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@MarcoBuschmann Sehr geehrter Herr Buschmann, als ehemaligern Justizminister müsste Ihnen aufgefallen sein, dass mit der Abschaffung der Vermögenssteuer zum 01.01.2021 auch die Grundsteuer gemäß Urteil 2 BVL 37/91 des BVerfG hätte mit abgeschafft werden müssen.

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@DavidSHolz Was macht der Mensch dann? Existiert er in dieser Welt überhaupt noch?

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@FMannuss Hier wird die HLKO V aktiviert. Und das ist ganz dumm für Westeuropa, da in Rammstein und wo anders in Deutschland eben solche Anlagen tatsächlich stehen und für die Ukraine arbeiten.

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@semilion235 @AchWasNews Der Neid auf die Beamten, verstellt den Blick auf das tatsächliche. Rüstung, Rüstung Rüstung und noch einmal Rüstung für Krieg.

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@AllForProgress_ Es gab ein Testflugzeug TU-155.

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@ArmandoMema Schauen sie zurück bis Mannerheim und Sie werden fündig.

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@Uc_heyy02 Diese Serie zeigt sehr eindrucksvoll, wie aus progressiven Menschen Diktatoren werden können. Und leider ist es universell. Der Psyche müssen nur genug Schäden zugefügt werden. Ein Teil der Menschen wird zb. depressiv lethargisch und ein anderer Teil wird depressiv aggressiv.

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@STANISKRAPIVNIK Ich denke an die Nürnberger Prinzipien. Mehr braucht nicht geschrieben werden.

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@ivan_8848 Nach der HLKO V ist das schon längst geschehen. Deutsche Regierung sollte Artikel 25/26 GG, 139 GG sowie Artikel 53/107 Wort für Wort lesen und begreifen.

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@JohannesVarwick @Weltwoche Artikel 25 GG, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts..
HLKO V kennt nur neutraler Staat und...
Artikel53/107UN-Charts über Artikel 139GG.

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@_david_brg @xp_jan51 Haben Sie schon einmal von der Konvention von Montevideo zu den Eigenschaften eines Staates und seinen Rechten gehört? In der UN-Charta selbst gibt es keine Definition von Staat. Montevideo Art.1-11 waren das einzige völkerrechtliche Werk dazu und sind gemäß Art25GG...

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@MAStrackZi Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
ihnen scheint das Völkerrecht in der reinen geschriebenen Form gemäß Artikel 25 GG, fremd zu sein. Auch scheint ihnen entgangen zu sein, das Artikel 26 GG Absatz 1 schon vor "insbesondere" beginnt. Und nun beginnen sie bitte zu denken.

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@FabioDeMasi Das Problem auch ihrer Partei ist die "herrschende Meinung" über das Völkerrecht. Das geschriebene Völkerrecht nach Artikel 25 GG sieht ganz anders aus. Schauen sie nach bei Konvention von Montevideo 1933 sowie Zusatzprotokoll 1936 Buenos Aires. Am 07.04.2014 Unabhängk. Donezk.

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@rebew_lexa Haben sie Herren Artikel 26 GG Absatz 1 vor dem Wort "insbesondere" gelesen? Auch dieser Teil ist verfassungswidrig und gemäß Artikel 26 GG zu bestrafen.
KriegsWaffen in Kriegsgebiete exportieren ist eine Handlung, die das friedliche Zusammenleben der Völker stört.

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@Elke_Austenat Es ist nicht wichtig dass alte Rad zu sehen. Es ist wichtig ein neues Rad unter Berücksichtigung der alten Mängel zu bauen.

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@imetatronink Wer Mackinder kennt, weiß den Schrecken richtig einzuschätzen. Es war nicht der Schrecken der Verbindung zwischen China und Russland, es war der Schrecken der Verbindung zwischen Russland und Deutschland. Und ua. darum gab es seit dem Kriege.

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@WielandGiebel Und diese Generation schrieb "Kommentare" - "herrschende Meinung" von Grundgesetz und Völkerrecht, dank derer wir heute wieder vor einem Krieg stehen. Lest die Originaltexte ohne herrschende Meinung sowie die Geschichte ohne Politik.

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@MdB_Lucassen Der 08.05.1945 23:01 Uhr in Berlin ist der 09.05.1945 01:01 Uhr in Moskau gewesen. Die Zeitverschiebung von 2 Stunden MEZ zu Moskau gibt es noch immer.

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@AussenMinDE @ZelenskyyUa Wie war das mit Minsk2? Merkel, Hollande und Poroschenko: "Zeit verschaffen" .

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@Microinteracti1 Haager Landkriegsordnung Part V.
Was ist mit Export von bundeseigenen Leopard 2a4/6? Und mit Artikel 26 GG?
Artikel 26 GG fängt mit dem ersten Buchstaben an und nicht erst mit Vorbereitung eines Angriffskrieges.

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@BerndHaake1 Hodor "hold the door". Dieser Junge hat nur eine Aufgabe in seinem Leben: Brandon schützen. Ukraine kann diese Aufgabe niemals erfüllen. Die Aufgabe der Ukraine ist die der Wesen, die schließlich Hodor töten.