@_MartinHagen Als ob das VW Thema auch nur irgendetwas mit Regulierung und Bürokratie des Staates zu tun hätte. Die haben sich da ganz allein selbst hineingeritten. Inklusive Gewerkschaft und Niedersachsen als Mitglieder im Aufsichtsrat.
Trump has turned the White House into a 24/7 corruption operation. This is a national crisis.
Trump thinks the public will stop paying attention.
So I went to the Senate floor to call his bluff. I told the ENTIRE STORY of his 500 days of corruption.
1/ Here it is - in one🧵
Ulf Poschardt behauptet bei Phoenix, die Linke sei um ein Vielfaches gefährlicher als die AfD. Außerdem fabuliert er über angebliche Stalinismus-Sehnsüchte. Ich frage mich ernsthaft, von welcher Partei er da spricht. Die heutige Linke streitet über Mietendeckel, Vermögenssteuer, Sozialpolitik & bezahlbaren Wohnraum.
Gleichzeitig erklärt @ulfposh, nur ein kleiner Teil der AfD-Wähler sei rechts oder gar rechtsextrem. Genau darin liegt das Problem. Die Gefahr der extremen Rechten wird relativiert, während eine parlamentarische Partei links der SPD zur eigentlichen Bedrohung erklärt wird. Das ist keine Analyse. Das ist ideologische Projektion. Wer die Linke für gefährlicher hält als eine Partei, in der völkische Nationalisten tonangebend sind und deren Funktionäre immer wieder mit demokratiefeindlichen Aussagen auffallen, verrät vor allem eines: den eigenen politischen Kompass.
Die Aussage sagt am Ende deutlich mehr über Ulf Poschardt aus als über die Linke. Aber das wussten wir ja bereits.
@torstenherbst@loeffeltier Weil der Wirkungsgrad von Gaskraftwerken so schlecht ist. Übrigens auch von AKW, weil auch ein Carnot-Prozess. Und Schweden hat Preiszonen. Das findet Söder zwar doof, aber Bayern hat halt lange gepennt und lässt jetzt andere dafür zahlen
Mit 5 anderen aus der FDP hat übrigens @MAStrackZi im EU-Parlament gegen die Verschleppung in Auslandslager und bis 2 Jahre Abschiebehaft davor gestimmt.
Just saying.
Der sogenannte Iran-Deal der US-Regierung unter Donald Trump ist eine sicherheitspolitische Katastrophe und ein beispielloser Verrat an der iranischen Bevölkerung. Statt dem Terrorregime der Mullahs mit maximalem Druck zu begegnen und einen dringend notwendigen Regimewechsel als historische Chance für einen echten Frieden im Nahen Osten voranzutreiben, lässt sich Trump erpressen. Er belohnt das Regime für seinen anhaltenden Terrorismus mit der massiven Aufhebung von Sanktionen und neuen Milliardenspritzen, während die zentralen Sicherheitsinteressen Israels vollkommen ignoriert werden. Wenn dieses Abkommen nun ernsthaft dazu führen sollte, dass der Iran in der strategisch entscheidenden Straße von Hormus künftig sogar eine Art Maut oder Wegzoll erheben darf, stehen wir als Exportnation vor einem massiven Problem. Das käme der faktischen Kontrolle eines internationalen Nadelöhrs der Weltwirtschaft durch ein Terrorregime gleich und wäre ein fataler Präzedenzfall. Zu allem Überfluss bedeutet dieser Deal nicht einmal ansatzweise das Ende der iranischen Nuklearambitionen, sondern lässt diese existenzielle Bedrohung nicht nur Israels für die Zukunft völlig unangetastet.
https://t.co/E7Y9sol8SG
@torstenherbst Äpfel und Birnen. Einfache Vergleiche der EkSt Sätze sind nutzlos, wenn die Abgaben und Pflichtleistungen nicht mit aufgeführt werden. Auch so kriegt man optisch eine kleinere Staatsquote…
@PhillipPluntke Der Punkt ist: sie wurde noch nie ausgegrenzt, weil Clicks und Quoten Geld aus Werbung bedeuten. Und weil zu viele Medien russischen Propagandamethoden auf den Leim gehen. Im Bundestag funktioniert das dagegen gut - nur sehen sich AfD-Wähler das nicht an. It’s a cult, stupid.
Das Rumkuscheln ist schon bemerkenswert. Ehrenrühriger ist nur, dass dies eine Veranstaltung des Liberalen Mittelstands war. Man bietet Rrchtsextremen als Liberaler kein Podium. Ich habe das zum Anlass genommen, mit sofortiger Wirkung aus der Organisation auszutreten.
Wenn man bei der CDU in Sachsen-Anhalt nachfragt, wie dieses Foto entstehen konnte, das den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer und den AfD-Spitzenkandidaten @UlrichSiegmund zeigt, bekommt man folgendes Statement:
„Das Foto ist entstanden, weil es nur zwei Mikrofone gab und ich bei einer Falschaussage von Herrn Siegmund intervenieren musste. Ich habe Herrn Siegmund das Mikrofon aus der Hand genommen, und dabei ist diese unglückliche Aufnahme entstanden. Das war allerdings keine Kumpelei, sondern politische Konfrontation. Das Wort ‚Brandmauer‘ habe ich noch nie genutzt. Für mich gilt der Fraktionsbeschluss: ‚Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen‘.“
Ich lasse das mal so stehen …
(Fotograf: Christian Schroedter)
@PhillipPluntke@DrGer19143 Stil ist gerade bei Rechtsextremen so wichtig wie Inhalt. Und mit dem Inhalt der AfD braucht man sich nach dem Lesen nicht weiter auseinandersetzen, als seine Groteske an Beispielen zu benennen. Die Partei ist ein Kult der Somewheres, und ein Kult ist inhaltlich nicht erreichbar.
@PhillipPluntke@DrGer19143 Es halt nicht alles sinnvoll, was möglich ist. Immerhin ist deutlich geworden, dass Heuer und Siegmund parlamentarische Kumpels sind. Ein Argument mehr, die FDP zu wählen.
@DrGer19143@PhillipPluntke Das ist mir bekannt. Rechtfertigt aber die Teilnahme der rechtsextremen AfD nicht. So ein Format muss und kann die FNS machen, oder die IHK oder der MDR. Aber nicht LiM.
@PhillipPluntke@DrGer19143 Nö, hat er nicht (mehr). Durchsetzt von der sogenannten „Liberalen Mitte“ redet er in Teilen ohne Scham darüber, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Klimawandelleugnung, energietechnischer Mumpitz, einfältiger Marktradikalismus und Gesellschaftsnostalgie gehen da miteinander einher.
@PhillipPluntke@DrGer19143 Bitte keine Strohmänner. Es geht nicht um die Ausgrenzung von Wählern, sondern einer rechtsextremen Partei und ihrer Spitzenfunktionäre auf liberalen Plattformen. Genscher, Hayek und Popper rumpeln in der Kiste.