Die Ukraine will Frieden & akzeptiert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. So lange Putin beides ablehnt, schützt nur die ukrainische Armee vor russischen Angriffen. Deshalb so wichtig, dass wir neben allen diplomatischen Bemühungen 🇺🇦 weiter auch mit Waffen unterstützen.
Alles was Brorhilker sagt. Neben dem größten Steuerraub in der dt. Geschichte, geht auch Vertrauen in den Rechtsstaat verloren, wenn jetzt nicht entschieden gehandelt wird.
Ich halte es für falsch, wenn Menschen mit dem Einkommen eines Friedrich Merz eine Debatte so lenken, dass bei denen, die am wenigsten haben, am meisten gespart werden soll.
Solidarität und Gerechtigkeit heißt für mich, dass finanziell stärkere Schultern die größere Last tragen.
Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.
Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.
Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.
Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.
Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.
Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.
Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.
@ARD_BaB@DGuenther_CDUSH Hoffentlich hat Euer Alphatier Friedich #Mertz auch die notwendige staatsmännische Größe. Wir werden sehen. Er muss sich endlich ehrlich machen gerade in dieser Situation.
@djpr#Merz und die #CDUCSU haben sich an die Macht gelogen. Da macht der #Volkswirt#Linnemann keine Ausnahme. Auch Er hat nach dem Studium ganz offensichtlich vergessen wie man einen Taschenrechner bedient. Nach der Wahl ist es Ihm wieder eingefallen.
@N_Heisterhagen@Die_Gruenen Jetzt heißt es Standhaft bleiben gegen das sogenannte Alpha Tier Friedrich #Merz . Auch bei dem siedet das Wasser auf Meerespiegelhöhe bei 100 °C . Das man diesen physikalischen Effekt (Siedetemperatur Verschiebung durch Druckänderung) in einer #WP nutzt weiß Er bis heute nicht.
@sternde Ich glaube nicht das dies alle begriffen haben. Der Vice von #Trump nicht. Am schlimmsten finde ich,dass #Trump
Die tausenden von US Soldaten die im zweiten Weltkrieg für die Demokratie Ihr Leben gegeben haben verhöhnt. Ich kann nur hoffen, dass #Merz
dies besser zu würdigen weiß
@_FriedrichMerz@CDA_Bund Dafür werden Sie mit Ihrem rckwärts gewandtem Programm das nur die #Konservative Klientel streicheln soll schon sorgen. Mit dem Abreißen der Windräder wären Sie genau auf dem Pfad den Sie angeblich nicht beschreiten wollen.
@phoenix_de@CDU Alles ohne beziehungsweise weniger Geld. Dazu ignorieren Sie Basel III völlig! Steuersenkungen mit der Gießkanne nutzen bei den bevorstehenden Herausforderungen Null Komma Nix! Sie verbessern auch nicht die Risikobewertung von Unternehmen bei Investitionen im Punkt Abhängigkeit!
@_FriedrichMerz@CDU Was immer Sie damit sagen wollen, Sie werden Geld brauchen. Zudem können Sie nicht gegen die Risiko Bewertung der Banken nach Basel III und dem ESG agieren. Es sei denn Sie wollen unsere Volkswirtschaft ruinieren. Weniger Steuern nutzen bei Basel III Null Komma nix.
@ntvde Indem die FDP entgegen Basel III und der Riskobewertung der Banken nach das ESG zuwider handelt Herr @KubickiWo ? Sie sind eine Gefahr sowohl für die Unternehmen wie für die #Volkswirtschaft insgesamt. Wer die @fdp wählt gefährdet Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit.
Zur aktuellen "Machtwechsel"-Folge gibt es leider eine kleine Korrektur. Bei der Analyse der Wahlprogramme lobte ich, dass die Grünen den Kampf gegen Clan-Kriminalität angehen wollen. Wie kam ich darauf? @roberthabeck sagte es bei der Vorstellung des Programmes👇. Bemerkenswert ist das, denn bisher leugneten manche Grüne die schiere Existenz von Clankriminalität, diese sei vielmehr ein "rassistisches Narrativ". Mein Lob war leider voreilig. Im Wahlprogramm findet sich der Begriff Clankriminalität gar nicht. Habeck ist dem Konflikt mit den politisch Korrekten in seiner Partei ausgewichen und hat der Öffentlichkeit eine Mogelpackung präsentiert. Danke allen Hörer, die mich darauf aufmerksam gemacht haben! Wir haben diesen Teil des Podcasts neu aufgenommen:
https://t.co/vXNXVzbmHv
Die Union muss jetzt Farbe bekennen: Nutzt sie die Zeit bis zur Wahl, um mit uns gemeinsam Entlastungen für Menschen und Unternehmen im Land zu beschließen? Oder ist ihr Wahlkampf wichtiger als eine stabile Wirtschaft?
@Markus_Soeder Ja und warum wurde die Förderung abgeschaft Herr Dr. Söder? Weil Ihr dafür gesorgt habt, dass es dafür kein Geld mehr gab. Super Q! Das nenne ich Verdrehtung der Tatsachen.
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Jahre CDU/CSU-Regierung. Da wurde viel verpennt. #Habeck klärt Markus Söder auf. Stark wie immer!
#ZeitfürGrün