T

[Tina @TinasBunte_Welt]

Remember 👇

„Man kann Abgeordneten keine Befehle erteilen, wie sie abzustimmen haben.“

Friedrich Merz

Today 👇

[Adrian Ruest 🇪🇺 🇭🇰 🇹🇼 🇺🇦🇽🇰🏳️‍🌈🇬🇪 @Adrian11192493]

Gestern wurde mein Sohn (11) vom Schulschläger, der ihn schon länger plagt, brutal zusammengeschlagen. Er hat überall geblutet und die Nase war gebrochen.
Die anderen Schüler hätten ihm zwar Mut zugesprochen, aber sonst nur zugeschaut.

Ich habe ihm gesagt, er hätte den Schläger sicher provoziert und ihn vermutlich auch bedroht. Es geschehe ihm recht. Er solle ihm morgen halt sein Taschengeld und sein schönstes T-Shirt geben, dann gäbe der Schläger sicher Ruhe.

#Putin #Ukraine8

[T @thomas_hubauer]

@TKuban96 Wenn ich in der Lage von Tilman Kuban wäre würde ich mir die Frage stellen wieso mir erklärte Verfassungsfeinde immer wieder näher liegen als Menschen mit zwar abweichenden, aber völlig verfassungskonformen Meinungen.

[Max  @__maxnum__]

Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen - und habe gesprochen. Nicht geschrien, nicht beleidigt. Aber klar, deutlich, mit Haltung. Denn Schweigen ändert nichts.

[T @thomas_hubauer]

@KubickiWo Lustig... andere als #verbotspartei diffamieren und gleichzeitig darauf bestehen, dass der Bund den Ländern verbietet, Schulden zu machen. Keiner zwingt die Länder es zu tun. Mag sein, dass das schon zu Komplex ist für ihren #Populismus.

[Martin Stümpfig @mstuempfig]

CSU-Blockade der Bayerischen Stromnetze hat uns Kosten von über 116 (!) Mio. Euro verursacht. 71 % der in DE abgeschalteten PV-Anlagen kamen aus #Bayern.
Das zeigt wieder einmal das Versagen der #CSU und der #Söder-Regierung bei der #Energiewende.

[Adrian Ruest 🇪🇺 🇭🇰 🇹🇼 🇺🇦🇽🇰🏳️‍🌈🇬🇪 @Adrian11192493]

Emil Hacha, Staatspräsident der Tschechoslowakei, wird im März 1939 nach #Berlin zitiert, weil man den "Frieden" erhalten möchte. Er wird von Hitler in Anwesenheit von Göring beleidigt, bedroht und erpresst...

#Selenskyj im Februar 2025 in Washington. Er wird von #Trump und #Vance, die "Frieden" wollen, beleidigt, bedroht und erpresst.

Die Tschechoslowakei verschwand anschliessend...

[Helge Lindh @helgelindh]

Werter Herr @_FriedrichMerz, können Sie sich noch daran erinnern, für welchen Satz Ihr Parteifreund Walter Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet wurde?
„Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.“
Das ist genau das, was diejenigen Menschen tun, die gegen Rechts auf die Straße gehen. Sie treten für Werte ein. Die Menschen, an denen sie sich nun abarbeiten. Die Menschen, die Ihrer Meinung nach, „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“.
Sie instrumentalisieren den Mord an Walter Lübcke und verbreiten Unwahrheiten.
Sie haben in den letzten Wochen so viel Schaden an unserer Demokratie angerichtet. Und am Vorabend dieser Wahl zeigen Sie für alle deutlich: Sie werden nicht damit aufhören.

[Rasmus Jarlov @RasmusJarlov]

Here is Europe. We have happily paid three times as much to Ukraine as the USA. We are not asking for anything in return and we are not extorting the Ukrainians while they are fighting for their lives. Because we are not assholes.

[Mattheus Berg @MattheusBerg]

Es tut beim Schreiben weh. Ich kann es aber nicht mehr anders sagen.
Die CDU bedient sich jetzt Trump-Methoden. Medien werden im großen Stil delegitimiert, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Eine Abrechnung.

Jüngste Beispiele:

a) Die repräsentative Umfrage zum TV-Duell wird großflächig in Zweifel gezogen, nicht repräsentative Online Panels werden geteilt, die hochseriöse Forschungsgruppe Wahlen wird als parteiisch dargestellt. So sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph DeVries „Allen Umfragen zufolge, die ich gesehen habe, hat Friedrich Merz das #TVDuell klar gewonnen. Nur beim ZDF nicht. Da sind wohl mal wieder die Volontäre befragt worden.“

b) Zivilgesellschaft wird - wie bei Trump - harsch angegriffen. Der Merz-Vertraute Thorsten Alsleben schürt die Erzählung der bezahlten Demonstranten: „Die Grünen-Minister Habeck, Paus und Lemke finanzieren mit Steuermitteln die Organisatoren der „Demos gegen Rechts“, die in Wahrheit Demos gegen die Union sind. Und die machen alle brav mit beim steuerfinanzierten Wahlkampf, weil sie wissen, dass die Mittelstreichung droht, wenn die Union gewinnt.“

Das ist nicht nur völlig faktenwidrig, sondern auch hanebüchen: Diese Demos werden primär von FridaysForFuture (nicht staatlich gefördert) und Campact (nicht staatlich gefördert) organisiert. Vor der Europawahl 2024 haben Michael Kretschmer und Hendrik Wüst selbst auf Demos der selben Organisatoren gesprochen.

Michel Friedman kürzlich auch.

Im gleichen Atemzug nennt Julia Klöckner diese Demonstrationen „Linksextrem“ - Demonstrationen auf denen man Nonnen und Pfarrer findet, zu dem das American Jewish Committee aufruft, zu der über eine Million Bürgerinnen und Bürger erschienen sind. Solche Angriffe auf legitimen demokratischen Protest kennen wir ebenfalls von Trump.

2017 nannte Trump Frauenmärsche bezahlte Demonstrantinnen.
2020 nannte Trump BlackLivesMatter-Protestanten „Terroristen“.

Diese Strategie folgt einem klaren Muster: Angriffe auf Medien, Verbreitung von eigenen Spins und der Versuch, eigene Fehler durch eine angebliche „linksgrüne Medienelite“ zu kaschieren.

Das Ziel: Misstrauen in etablierte Medien und Demokratische Initiativen säen, um eigene Fehler oder schlechte Auftritte zu relativieren. Ganz im Stil von Trump, der bei jeder kritischen Berichterstattung „Fake News“ rief, soll hier die Glaubwürdigkeit der Medien untergraben werden.

Die Parallelen zum Trumpismus sind offensichtlich: Erst wird ein Schein-Skandal geschaffen, dann mit massiver Medienhetze das Vertrauen in unabhängige Institutionen untergraben, und schließlich fordert man „Reformen“, die bei Trump letztlich auf politische Kontrolle hinauslaufen. Die CDU hat erkannt, dass sie mit sachlicher Politik nicht mehr punktet – deshalb setzt sie auf Spaltung, Fake News und Medienfeindlichkeit.

Ob Jens Spahn oder das rechtskonservative Netzwerk TheRepublic - längst sucht man sich Inspiration bei Trumps Anhängern. Gerade nachdem Friedrich Merz gestern Trumps Beschneidung sexueller Selbstimmung gelobt hat, wird einem mulmig zu mute.

Untereinander dürfen und müssen Parteien hart sein. Ich schieße da selbst manchmal übers Ziel hinaus, ich möchte das nicht beschönigen. Doch Medien und Zivilgesellschaft anzugreifen ist jenseits von politischem Wettbewerb.

Die Union ist nicht die Republican Party. Sie sollte es aber auch nicht werden. Die CDU muss eine Partei der Mitte bleiben. Wir brauchen die CDU für die Erhaltung stabiler demokratischer Verhältnisse in unserem Land. Ich habe noch Hoffnung in die vielen vernünftigen in der Union. Ich habe sogar Hoffnung in Merz, den ich im TV-Duell sehr respektabel und zivilisiert empfunden habe.

Diese Methoden verbitten sich jedoch. Doch CDU-nahe Lobbygruppen und CDU-Wahlkämpfer forcieren diesen US-Stil zu Gunsten der Kampagne. Merz muss ein Machtwort sprechen und diese unwürdigen Methoden aus seinem Umfeld beenden. Wir müssen uns nach dieser Wahl wieder die Hände reichen können.

[T @thomas_hubauer]

@krstdt Zustimmung. Genauso zu meiden ist jener Ex, der jede eurer Absprachen kaum dass sie getroffen wurden einseitig aufkündigt um doch Koch mehr rauszuholen für sich.

[Robert Habeck @roberthabeck]

Für wen machen wir eigentlich Politik? Wessen Wohl haben wir im Sinn, wessen Interessen stehen für uns an erster Stelle? Das muss sich jeder Politiker, jede Politikerin fragen. Und die Menschen, die sie wählen.

Meine Antwort ist völlig klar: Ich mache meine Politik für euch. Für die Vielen. Für die Menschen in diesem Land. Euch bin ich verpflichtet.

[Torsten Dittkuhn @TDittkuhn]

Bei #Lanz zerlegt Ulrike Herrmann die Kommunikation von #Merz zum #5PunktePlan und seine Anforderungen an die politischen Wettbewerber im BT nach dem Ampel-Aus, an die er sich selbst nicht hält.

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Hier steht einfach alles drin, was zur Energiewende wichtig ist: https://t.co/WsAw7OSS57

[T @thomas_hubauer]

@MarcoBuschmann Und deswegen retten jetzt die GKV zu 50% die Krankenhäuser weil die Länder schludern? Wo ist da d2r PKV Anteil?

[T @thomas_hubauer]

@c_lindner Lügen, wie immer von der #FDPrausAusDenParlamenten!

https://t.co/AyvHMUXAeF

[GorGre @GorGreX]

Lasst uns mal anschauen, wie der Vorschlag von Habeck, die Sozialabgaben auch auf die Kapitalerträge anzusetzen um im Gegenzug die Sozialabgaben für den Arbeitslohn zu reduzieren.
Annahme: Familie mit 70.000€ Einnahmen. Sie schafft es heute gerade so 100€/Monat in einen langfristigen Sparfond/ETF/Aktien anzulegen und erhält auf diesem 7% Zinsen pro Jahr.
Erst im 15. Jahr wird der Freibetrag überschritten - ab dann sind die Zinseinkünfte größer dem Freibetrag von 2.000€.
Wert nach 15 Jahre: ca. 32.000€.

Mit Habecks Idee würde dies etwa wie folgt aussehen:
Die Sozialabgaben I.H.v. ca. 13.000 Euro werden etwas reduziert, damit sich das Arbeiten wieder mehr lohnt - sagen wir um lediglich 1200€/Jahr etwa -10%.
Die 100€ extra investiert die Familie nun - d.h. Sie spart 200€/Monat.

Dafür werden schon ab dem 9. Jahr Kapitalsteuer fällig, denn der Freibetrag von 2000€ wird schon überschritten. Aber nicht nur das, on top kommt nun noch die extra Besteuerung der Sozialabgaben. Der Sozi wird ja mit 5% auf die Kapitalsteuer berechnet. Ich habe hier mal mit zusätzlichen 25% auf die Kapitalsteuer angesetzt. (Die Höhe der Abschläge und welche Basis ist völlig ungeklärt, diese Werte erstmal als Beispiel)
Angespartes Vermögen nach 15 Jahren: ca. 55.000€

Die Familie hat also 23.000 mehr gespart! Ihr wurde nichts weggenommen.
Der Staat hat bei dieser Familie in den 15 Jahren etwa 11.000€ weniger Steuern/Sozialabgaben eingenommen. Dies wird dadurch kompensiert, dass Familien/Personen mit höheren Kapitalrücklagen etwas mehr in die Kassen einzahlen werden.

Bitte weist mich auf Denk- und Rechenfehler hin. Bitte haltet die Diskussion sachlich, damit wir ein gemeinsames Verständnis entwickeln, was diese Idee bedeuten könnte.
Wir sollten aufhören die Ideen von anderen aus Prinzip kaputt zu reden. Genauso wie man sich auch davon überzeugen lassen muss, wenn eine Idee vielleicht nicht so sinnvoll ist. So würde ich mir jedenfalls eine politische Kultur in unserem Land wünschen.

[T @thomas_hubauer]

@c_lindner @fdp Lügen, wie immer von der #FDPrausAusDenParlamenten!

https://t.co/AyvHMUXAeF

[GorGre @GorGreX]

Lasst uns mal anschauen, wie der Vorschlag von Habeck, die Sozialabgaben auch auf die Kapitalerträge anzusetzen um im Gegenzug die Sozialabgaben für den Arbeitslohn zu reduzieren.
Annahme: Familie mit 70.000€ Einnahmen. Sie schafft es heute gerade so 100€/Monat in einen langfristigen Sparfond/ETF/Aktien anzulegen und erhält auf diesem 7% Zinsen pro Jahr.
Erst im 15. Jahr wird der Freibetrag überschritten - ab dann sind die Zinseinkünfte größer dem Freibetrag von 2.000€.
Wert nach 15 Jahre: ca. 32.000€.

Mit Habecks Idee würde dies etwa wie folgt aussehen:
Die Sozialabgaben I.H.v. ca. 13.000 Euro werden etwas reduziert, damit sich das Arbeiten wieder mehr lohnt - sagen wir um lediglich 1200€/Jahr etwa -10%.
Die 100€ extra investiert die Familie nun - d.h. Sie spart 200€/Monat.

Dafür werden schon ab dem 9. Jahr Kapitalsteuer fällig, denn der Freibetrag von 2000€ wird schon überschritten. Aber nicht nur das, on top kommt nun noch die extra Besteuerung der Sozialabgaben. Der Sozi wird ja mit 5% auf die Kapitalsteuer berechnet. Ich habe hier mal mit zusätzlichen 25% auf die Kapitalsteuer angesetzt. (Die Höhe der Abschläge und welche Basis ist völlig ungeklärt, diese Werte erstmal als Beispiel)
Angespartes Vermögen nach 15 Jahren: ca. 55.000€

Die Familie hat also 23.000 mehr gespart! Ihr wurde nichts weggenommen.
Der Staat hat bei dieser Familie in den 15 Jahren etwa 11.000€ weniger Steuern/Sozialabgaben eingenommen. Dies wird dadurch kompensiert, dass Familien/Personen mit höheren Kapitalrücklagen etwas mehr in die Kassen einzahlen werden.

Bitte weist mich auf Denk- und Rechenfehler hin. Bitte haltet die Diskussion sachlich, damit wir ein gemeinsames Verständnis entwickeln, was diese Idee bedeuten könnte.
Wir sollten aufhören die Ideen von anderen aus Prinzip kaputt zu reden. Genauso wie man sich auch davon überzeugen lassen muss, wenn eine Idee vielleicht nicht so sinnvoll ist. So würde ich mir jedenfalls eine politische Kultur in unserem Land wünschen.

[T @thomas_hubauer]

@f_schaeffler Völliger Unsinn. Nur bei den oberen wenigen Prozent machen Einkommen aus Kapitalerträgen dem Großteil des Einkommens aus. Ja, ihre Klientel - aber nicht der Bürger den Sie hier beschreiben. Die *arbeiten* für Ihr Brot - und wenn man das entlastet bleibt sogar mehr.

[T @thomas_hubauer]

@frank_thelen Gegenfrage: Warum soll jemand der bereots genug hat damit sein Geld für einen in einem Fonds arbeitet weniger Sterun zahlen als jemand der 50 Wochenstunden ranklotzt?

[T @thomas_hubauer]

@nilsgruender Die Überzeugungen ihrer Großspend2r wie Möwenpick (Reduzierung Gotelsteuer) oder Porsche (Verbrenneraus verhindern) meinten Sie, richtig? Kann schon mal passieren dass man sich da vertut....