Heute erst gesehen: #BGH zur #Beleidigung unter Anwälten: „Erlauben Sie mir die Feststellung, dass Sie einfach ein bedauernswertes dummes Arschloch sind.“
Lesenswert! #Popcorn :-)
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🇩🇪⚔️ Throwback to when the Hertha fan scene took derby prep to another level! Overnight, supporters planted 60,000 flags across all 12 districts of Berlin, transforming the entire city into a massive blue-and-white display hours before kickoff against Union. 🔵⚪️🔥
@JasonMagnat@ISefati Das sollten Sie mal lesen, bevor Sie hier Unsinn schreiben … ich empfehle einen Blick in Abs. 2 S. 1 Nr. 4. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels entfällt u.a. bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Puh.
Das Stichwort lautet „Denkmalschutz“. Übrigens auf Wunsch der Bürger. Inkl. Bäumen (Kugelahorn).
Das Denkmal ist hier eben das Gesamtensemble „Platz der Akademie“ nach Fertigstellung 1984.
Der sah so 👇🏼 aus.
Den Grünen sollte man für modernste Technik darunter danken.
„Merz hat in der Mitte verbrannte Erde hinterlassen….
Es geht vielen in der #Union schon viel zu weit. Es sind viele in der Union, die von diesem Kurs von Friedrich #Merz völlig überrollt wurden. … Es ist die Frage: Wieso konnte Friedrich #Merz eine eigentlich gewonnene Wahl so derartig zu einem #Risiko und so einer #Salonfähigmachung der AfD machen?
Das hat ihm … jedenfalls erheblich an Glaubwürdigkeit gekostet. Und ich befürchte, es wird der CDU auch Prozente kosten“ - Albrecht von Lucke auf @phoenix_de.
War es das wert? Das ist die Frage, die ich mir nach dem Tag der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag stelle. Ich bin überzeugt: Nein, das war es nicht wert!
► Weil sich durch die Entschließungsanträge zur Migration in Deutschland NICHTS schnell ändert.
► Weil der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, dafür Wortbruch begangen hat und Koalitionen nach der Wahl noch schwieriger werden.
► Und vor allem: Weil Rechtsradikale im Parlament feiern konnten!
Merz hat damit recht, dass die Menschen in Deutschland nach dem brutalen Angriff von Aschaffenburg bei der Migration dringende Veränderungen wollen. Scholz hat Unrecht, wenn er im Bundestag so tut, dass sich in Wahrheit nichts verändern lasse und seine Regierung alles getan habe.
Wie kann man nur eine so sture Rede halten wie Scholz!
Aber dass Merz dafür bewusst Mehrheiten mit Rechtsradikalen in Kauf nimmt, verändert unser Land und den Wahlkampf. Haltung ist in dieser aufgeheizten Debatte bei manchen zu einem Schimpfwort geworden.
Aber Haltung ist das, was zählt.
Was ist von einem Kanzlerkandidaten zu halten, der vor Wochen Mehrheiten mit der AfD ausgeschlossen hat, jetzt aber alles anders sein soll?
Merz hat sich angreifbar gemacht. Er wird sich jetzt bis zum Wahltag vorhalten lassen müssen, dass er möglicherweise zu einem weiteren Wortbruch bereit ist. Die Bilder von feiernden und feixenden Rechtsradikalen am Mittwoch im Bundestag zeigen, wer bei dieser Debatte wirklich gewonnen hat.
Nein, ich glaube nicht, dass Merz mit der AfD koalieren würde, das hat er mehrfach deutlich gemacht. Aber was genau hat ihn dann getrieben, diese Debatte so kurz vor der Wahl zuzulassen? Er hätte mit seinem Migrations-Plan in den Wahlkampf ziehen können. Er hätte sagen können: Wer mich wählt, bekommt DIESE Politik. Er wäre klar gewesen, ohne sein Wort zu brechen.
Jetzt ist alles offen.
Vor allem auch nach der Wahl: Selbst wenn Merz die Wahl gewinnt, wird die Koalitionsbildung so schwer wie noch nie. Möglich ist plötzlich sogar, dass sich die SPD Merz komplett verweigern könnte.
In Deutschland hat und wird sich durch die Anträge nichts verändern, es wird keine zusätzlichen Grenzkontrollen geben, keine Zurückweisungen. Stattdessen wird über Mehrheiten mit Rechtsradikalen gestritten.
Nein, das war es nicht wert.
Nach dem Lesen des bemerkenswerten Stücks von @bertpsch in der ZEIT machen die langen Gesichter am 6. November noch viel mehr Sinn.
Was müssen diese Männer sich geärgert haben, dass ihre perfide Kasperle-Nummer geplatzt ist…
AfD zeigt Verfassungsrichter wegen "Befangenheit" an? Was soll das? Offensichtlich traut sich die AfD nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung nach § 339 StGB offen auszusprechen, sondern spricht nur von "Befangenheit". Das ist aber kein Straftatbestand. Offenbar kamen die AfD-Juristen zum gleichen Ergebnis wie ich nach etwa 30 Minuten Recherche: Mitgliedschaft in einer Fraktion begründet keinen gesetzlichen Ausschlussgrund und die Stellung des Befangenheitsantrages hatte man schlicht versäumt. Zwei Richtern das Verbrechen der Rechtsbeugung vorzuwerfen, wenn man eigentlich weiß, dass der Straftatbestand nicht gegeben ist, wäre wiederum als Verleumdung strafbar. Die Nummer ist ein PR-Stunt.
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