Grundrechte zeichnen sich eben genau dadurch aus, dass sie Schranken für Mehrheitsentscheidungen sind. Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Wenn nichts völlig Unerwartetes passiert, wird der nächste Kanzler @_FriedrichMerz heißen.
Was angesichts der desolaten Lage des Landes aber sowohl Merz, als auch der ganzen CDU klar sein muss:
Merz hat nur eine Legislatur Zeit, sowohl in der Migrations-, als auch in der Wirtschaftspolitik eine glaubwürdige Wende einzuleiten. Wenn das mit dem gewählten Koalitionspartner nicht klappt (und davon muss man sowohl bei SPD, als auch bei den Grünen ausgehen), dann haben wir demnächst wieder eine Kanzlerin, und diese wird kein Parteibuch von CDUCSUSPDGRUENEFDP haben.
Ich stelle das nur fest.
Drum prüfe, wer sich unnötig bindet. Im Zweifel sind wirkliche Reformen mit wechselnden Mehrheiten einfacher zu realisieren, als mit einem falschen, aber vertraglich fest verbundenen Koalitionspartner.
@Aufgemuck @cochrisb @mjoukov @StaffanReveman Das Endlager in Finnland hat 3.5 Milliarden Euro gekostet und wird für die nächsten 100 Jahre reichen.
Der Betrag entspricht dem, was die Allgemeinheit in Deutschland alle 6 Wochen(!!) an Steuergeldern zur Subventionierung der sog. Erneuerbaren ausgibt.
So viel zu "gigantisch"!
@DanielOehlmann@Gert_Woellmann Imho sollte die Anzahl der Expertenräte z.B. auf 15 begrenzt sein.
Wenn sie neue Schwerpunkte geben können/müsse nicht mehr so wichtige geschlossenen werden.