"Let us remember those who will not come back, their constancy and courage in battle, their sacrifice and endurance in the face of a merciless enemy: let us remember the men in all the Services and the women in all the Services who have laid down their lives"
1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen.
2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte".
3) Union gewinnt die Wahl.
4) Union verabredet ein Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft.
5) Union beschimpft einen Tag später Grüne als "Ramschware“, Habeck könne ab jetzt "Kinderbücher von der Oppositionsbank schreiben".
6) Union braucht nächste Woche die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen. 🤷♂️
Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten!
Es ist staatspolitisch geboten.
Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit Merz die Bundestagswahl gewann.
Die Union hat 16 Jahre dieses Land infrastrukturell an die Wand gefahren, sie hat gegen den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel geklagt, feixend triumphiert als sie damit durchkamen, jede Reform zur Lockerung der Schuldenbremse blockiert und auch ein Sondervermögen für die marode Infrastruktur abgelehnt, um dann an Tag 1 nach der Wahl ein 400 Mrd. Sonder-vermögen für die Infrastruktur zu planen, und es dann im selben Bundestag zu verabschieden, den sie über drei Jahre lang in dieser Frage blockierten. Wenn das jetzt so kommt, wäre das eine der dreistesten politischen Manövers der jüngeren deutschen Geschichte.
Der 🧵der sehr ernüchternde Erkenntisse bringt: Ich war eben 3 Stunden in Paderborn am Wahlkampfstand der #CDUCSU mit Carsten #Linnemann. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, meist CDU-Wahlkampfhelfern, wenigen Passanten, die aber nur zum Stieffellecken da waren.
Und ich 1/11