3 Jahre habe ich mich als Finanzminister einer Schuldenwende von SPD & Grünen entgegengestellt. Die Merzunion hat nicht einmal 2 Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. CL
#maischberger Da sitzen 4 Leute und ALLE erzählen den gleichen Mist. Ja, wir müssen viel, viel mehr investieren, vor allem in Verteidigung und innere Sicherheit.
Aber nein, dafür brauchen wir keine "Sondervermögen".
Streicht Entwicklungshilfe
Schluss mit Hunderten Milliarden für Klimamurks, die nichts bewegen
Schluss mit Milliarden für Migration in Sozialsysteme
Schluss mit Milliarden für Mobilitätswende
Schluss mit Hunderten Millionen für Demokratieförderung
Schluss mit Subventionen für Erneuerbare Energien, grünen Stahl usw.
Und wir brauchen vor allem mehr Wachstum durch niedrige Steuern und RADIKALE Entmistung von Bürokratie.
Hab mir jetzt die Rede von #Vance angeschaut nachdem ja ua der Bundeskanzler, Pistorius, Agnes Strack-Z und Habeck große Empörung geäußert haben. Ich dachte, das müssen ja große Angriffe gewesen sein. Aber meine lieben Leute, wenn ihr das nicht aushaltet, dann seid ihr nicht besonders kritikfähig. Kernaussage war, die Regierenden müssen in einer Demokratie auch unbequeme Meinungen aushalten und dürfen diese nicht unterdrücken. Was ihr offenbar nicht könnt und wollt wie eure beleidigten Reaktionen zeigen. Und ja, er hat auch gesagt, dass die unkontrollierte Zuwanderung der Sicherheit der Bürger schadet. Auch das wollt ihr offenbar nicht hören. Sieht man aber jeden Tag. Ihr werdet euch die nächsten Jahre gerade auch aus den USA noch einiges anhören müssen was ihr nicht bei einer Meldestelle anzeigen könnt. Und wir werden auch das militärische Engagement der Amerikaner für Europa nicht herbeischmollen können. Das ist die bittere Wahrheit.
Der Anschlag in #München erschüttert mich. Er folgt leider wieder einem Muster. Was zu tun ist, liegt auf der Hand und wurde vielfach diskutiert. Wir müssen handeln. Wer dazu nicht bereit ist, darf keine Verantwortung für unser Land tragen. CL
@Wissing Alle Menschen außerhalb der Metropolen haben wenig bis nichts vom Deutschlandticket. Es ist eine Subvention der bürgerlichen Landbevölkerung an die linken Städter.
@sparbuchfeinde Das ist halt dumm.
Wer was anderes als FDP wählt, wählt schwarz und rot oder grün.
Die taktische Wahl ist die Wahl der FDP, wenn man NICHT rot oder grün möchte.
@Dieter_Stein Es ist klar, was am 23. passieren wird:
- AfD wird knapp vor oder hinter der Union liegen.
- Merz wird eine Koalition mit SPD und Grünen machen.
Der gleiche Mist wird weiter gehen. Nach zwei Jahren hat Merz fertig und es gibt Neuwahlen.
Investor @frank_thelen ist überzeugt: Es kann nur einen geben - und das ist @_FriedrichMerz: „Wenn Deutschland eine stabile Wirtschaft haben will, steht nur ein Kanzlerkandidat dafür. Ich kenne Olaf Scholz und Robert Habeck aus vielen Diskussionen persönlich. Friedrich Merz sticht einfach so weit heraus - in seinem Plan, mit seiner Kompetenz.“
Was für eine Chuzpe von SPD und Grünen -grandios gescheitert,die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik,Politikverdrossenheit enorm hoch, Wirtschaft an die Wand gefahren, AfD verdoppelt - und dann stellen sie die CDU an den Pranger und organisieren Demos.
@wiwo Eine absurde Deutung, liebe Wirtschaftswoche. Friedrich März hat endlich die ersten Schritte unternommen, die Mitte wieder herzustellen und zwar mit in der Sache vernünftiger Politik!
Es ist mir eigentlich völlig egal, wie viele linke "Experten" der #OERR aufbietet, ich halte den Merz-Plan zur Migration für richtig und umsetzbar.
#jetztFDP
Ich habe mit „Ja“ gestimmt. Wie könnte ich meinen Wählern erklären, gegen unser eigenes Gesetz zu sein? Ich lasse mir nicht von der #noAfD und #rotgrün vorschreiben, was ich im Sinne meiner Wähler für richtig halte.
@cducsubt
tagesschau "Ein breites Bündnis" demonstrierte gegen die CDU, sogar "Omas gegen Rechts".
Nein, es ist kein breites Bündnis. Es sind immer die gleichen linken und linksextremen Gruppen und Dauerempörten, deren Meinung zur Migration im Widerspruch zu 80% der Bevölkerung steht.
Stagnation, Heizungschaos, Verweigerung bei der Begrenzung von Migration und Bevormundung erwachsener Menschen. Schon mal erwogen, dass grüne Politik die AfD erst groß gemacht hat? CL
Friedrich Merz hat es geschafft, den Deutschen Bundestag wieder zu dem Ort zu machen, an dem politische Konflikte offen ausgetragen werden und über grundlegende Fragen des Staates entschieden wird. Er hat die Demokratie damit gestärkt, nicht geschwächt.
Der FDP geht es um die Sache: Wir wollen eine Migrationswende! Ein Gesetzentwurf, der im Bundesrat (oder schon im Bundestag durch Abweichler bei CDU/CSU) scheitert, bringt das Land nicht weiter. Deshalb sollte das Menschenmögliche versucht werden, doch noch Einigkeit... (1/2)