Wenn es stimmt, dass sich Stegner in Baku mit Vertrauten Putins getroffen hat, dann sehe ich nicht, wie er noch mal ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden kann.
Das Ausmaß an Naivität und die Verantwortung die man als Geheimnisträger dort hat, passen nicht zusammen.
„Demnach war der Mannheimer Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger schon vor der Tat gesuchtes Thema. Bereits vier Tage vor dem Anschlag hat es offenbar Suchanfragen aus Russland nach einem "Terroranschlag in Mannheim" gegeben.“ https://t.co/DdSz1nXdG6
Der dreijährige Tymofij ist das jüngste Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf Krywyj Rih. Drei Jahre – so alt wie der große russische Krieg gegen die Ukraine. Tymofij hat in seinem Leben keinen Frieden erlebt.
Die genozidale Kriegsführung Russlands muss gestoppt werden.
Ahmed O. verfolgte den Täter von #Aschaffenburg. Ihm verdanken wir, dass nicht noch Schlimmeres passierte. #Söder dankte ihm in einem (öffentlich gewordenen) Brief. Statt eines Bundesverdienstkreuzes kam nun Abschiebebrief. Was sendet der Staat damit für ein fatales Zeichen?!
Offener Brief an @_FriedrichMerz und @larsklingbeil: Schließen Sie die Wieder-Inbetriebnahme von #NordStream im Koalitionsvertrag aus.
Diese unselige Geschichte muss definitiv beendet werden.
https://t.co/xQiGapfHCr
Helga Schmid ist in der Tat eine großartige Diplomatin. Aber wenn sich bestens versorgte Kerle, die manch schwerwiegende Fehler, nicht nur in der Russlandpolitik, zu verantworten haben, derart herablassend äußern, sagt das mehr aus über sie als über Annalena Baerbock.
Ich finde die Einigung richtig und gut.
Erweiterter Sicherheitsbegriff ✅️
Zusätzlichkeit der Investitionen aus dem Sondervermögen ✅️
Mittel für die Ukraine ✅️
Stärkung KTF ✅️
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Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen:
Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden.
Dass der KTF zusätzlich um 100 Mrd. aufgestockt wird, sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft.
Dass die Ukraine sofort mit 3 Mrd. unterstützt wird, ist überfällig! Und dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität.
Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!
@MattheusBerg@schieritz Ich weiß, dass das Mattheus-Berg-Institut eigene Berechnungen durchgeführt hat, aber bislang sind mir bei den Grünen primär Zahlen vom DIW begegnet.