bitmarco

[Joana Cotar @JoanaCotar]

„Ein Gemeinwesen, das seinen Bürgern Steuern in Höhe von 990 Milliarden pro Jahr und Sozialabgaben von über 770 Milliarden pro Jahr abverlangt und trotzdem latent klamm ist, hat kein Einnahmeproblem, sondern ist mental krank.“

- Pioneer

[Joana Cotar @JoanaCotar]

2025 verliessen ca. 295.000 deutsche Staatsbürger das Land.

Zwei Drittel von ihnen waren jünger als 40 Jahre, 75% besassen einen Hochschulabschluss.

Gleichzeitig wandern tausende Unqualifizierte in unseren Sozialstaat ein und treiben die Ausgaben in die Höhe.

Wenn die Regierung weiter an der Steuerschraube dreht und bei den Abgaben nachlegt, werden es in den kommenden Jahren sehr viel mehr sein, die gehen. Migrations- und Belastungsirrsinn müssen enden, damit diese Entwicklung gestoppt wird.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Die Kosten für die Pflegeversicherung für Kinderlose sollen steigen - gleichzeitig wird der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle erschwert.

Außerdem sollen die Zuschüsse für die Heimunterbringung sinken, was zu deutlichen Zusatzkosten führen wird - in einem Bereich, den sich im
Moment sowieso immer weniger leisten können.

Man zwingt uns also, unser Geld in ein System zu stecken, von dem wir kaum etwas zurückbekommen werden. Gleichzeitig haben wir damit nicht genug Geld, um privat vorzusorgen. Und dann wundert sich die Regierung, dass die meisten die Schnauze voll haben.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Klingbeil:

"Wir brauchen ein verbindliches Bekenntnis der deutschen Wirtschaft zum Standort Deutschland. Unternehmen stehen in der Verantwortung, hier zu investieren."

Ja, ihr habt richtig gelesen.

Nachdem Parteigenossin Bas Arbeitgeber als "Gegner" bezeichnet hat, Klingbeil ihnen das Leben schwer macht und die SPD ständig nach "MEHR STEUERN" ruft, verlangt der sensible Lars nun von den Machern in diesem Land ein "verbindliches Bekenntnis" und fantasiert eine "Verantwortung" herbei.

Junge!
Was frühstückst Du so am Tag?

Lasst die Unternehmer einfach mal machen!
Hört auf, ihnen ständig ins Lenkrad zu greifen, senkt die Steuern und Abgaben und lasst den MARKT das regeln. Dann müsst ihr auch nicht mehr solche Peinlichkeiten von euch geben.

Deal?

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Argentinien versinkt in der Anarchie. Seit dem Amtsantritt Javier Mileis wurden mehr als 15.000 Artikel des argentinischen Rechts gestrichen oder geändert. Das Ergebnis: Chaos in den Straßen, massenhafte Armut, Ausbeutung durch Großkonzerne. Oder?

Natürlich nicht. Tatsächlich entwickelt sich das chronisch wirtschaftlich kranke Land gerade prächtig. Fast zwölf Millionen Menschen wurden aus der Armut gehievt, die Inflation ist stark gesunken, die Wirtschaft im letzten Jahr real um 4,4 Prozent gewachsen.

Die Entschlackung der Gesetzbücher spielt dabei eine entscheidende Rolle. Mit einem gewaltigen Omnibusgesetz, dem “Ley de Bases”, konnten unzählige Gesetze verändert oder gestrichen werden. Der Rest wurde über Dekrete des Präsidenten erledigt. Wie wurde gestrichen?

Deregulierungsminister Federico Sturzenegger hat bereits im Vorfeld mit einem kleinen Team jedes der 4.000 Gesetze darauf abgeklopft, ob sie unnötige Belastungen der Bürger und Unternehmen enthalten oder Wettbewerbshindernisse aufbauen. Beraten ließ er sich von “Opfern”: Er suchte gezielt nach den Betroffenen der Gesetze und bat sie um Rat.

Im Ergebnis ist die argentinische Bürokratie massiv geschrumpft. Der Gesetzabbau ging einher mit der Streichung von 65.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Unternehmen stehen nun in direkterem Wettbewerb miteinander, die Bürger werden weniger belastet.

Österreich sollte sich eine Scheibe davon abschneiden. Unsere Gesetzbücher sind völlig aufgebläht. Dauernd kommen neue dazu, fast nie wird etwas gestrichen. Der Sturzenegger-Approach zeigt: es geht auch anders. Die Ergebnisse sprechen für ihn.

🔗 Was Österreich von Argentiniens Weg aus dem Regulierungsdschungel lernen kann, steht in unserem neuen Policy Brief. Link in Bio.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Wer sagt ihm, dass auch arbeitende Menschen in Bitcoin investieren? Dass man sehr kleine Summen investieren kann? Dass man damit durchaus etwas ansparen kann? Und wer erklärt ihm, dass der Staat dann darauf keinen Anspruch hat und seine gierigen Finger bei sich lassen soll?

[Vahrenholt @FritzVahrenholt]

Der Weltklimarat zieht die Katastrophenszenarien mit einer Erwärmung von 3-5 Grad zurück und kommt in seinem wahrscheinlichsten Szenario auf eine Erwärmung von noch nur zusätzlich 1,1 Grad bis 2100. Deutschland mit einem CO2-Anteil von 1,45 % am Welt-CO2 trägt dann nur noch 0,0145 Grad zur Erwärmung bis 2100 bei. Wann gibt es eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, der die CO2-Abgabe, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz kassiert?https://t.co/7UwBCU4elB

[RobynHD @RobynHD]

Ich weiß noch, dass ich damals, als ich das erste Mal wählen durfte, die Grünen gewählt habe, weil ich dachte, sie setzen sich für Umwelt- und Soziales ein.

Aber so eine ungebildete, asoziale Scheiße zu beantragen, kostet sie hoffentlich die letzten Wähler.

Einfach unglaublich.

[Blocktrainer @blocktrainer]

Uns liegt erstmals eine konkrete Stellungnahme aus der @cducsubt zu den Steuerplänen von @larsklingbeil vor.

In einer Antwort auf eine Bürgeranfrage positioniert sich die Union überraschend deutlich gegen Änderungen an der bestehenden Regelung. 😮⬇️

https://t.co/LdSh8Y4qD6

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Bitcoin ist kein Wertpapier, keine Aktie, kein Fonds. Der BFH nennt es „anderes Wirtschaftsgut” – strukturell vergleichbar mit einer Fremdwährung. Wer es wie Kapitalvermögen besteuern will, muss das Steuerrecht neu schreiben. Und das Verfassungsrecht gleich mit. https://t.co/vX2gOpUucR

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Bitcoin ist strukturell Gold, nicht Aktie. Und genau so behandelt das deutsche Steuerrecht es seit Jahren: als privates Veräußerungsgeschäft nach Paragraf 23 EStG, mit Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Wer Bitcoin gezielt aus dieser Systematik herauslösen will, bekommt ein Problem mit Artikel 3 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pendlerpauschalen-Entscheidung 2008 klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht.

https://t.co/3CK6rqua9a

[Furkan Yildirim @FurkanCCTV]

Du hast Bitcoin gekauft, weil er knapp ist.

Der deutsche Staat will ihn besteuern, als wäre er ein Token, den ein 22-Jähriger letzte Woche programmiert hat.

Beides liegt aktuell in derselben Schublade des Steuergesetzes. § 23 EStG, "anderes Wirtschaftsgut". Eine einjährige Haltefrist, danach steuerfrei. Ob du verkaufst, tauschst oder mit der Coin bezahlst, ist steuerlich derselbe Vorgang. Eine Differenzierung gibt es nicht.

In genau dieser Schublade liegen auch Gold, Silber, Antiquitäten, Eintrittskarten und Oldtimer. Daneben Bitcoin und Ethereum. Daneben ein Stablecoin, der einen Dollar wert ist und einen US-Emittenten dahinter hat. Und ein NFT mit einem Affenbild. Und ein Token, der vor zwei Wochen aufgesetzt wurde und außer Spekulation keinen Zweck erfüllt.

Steuerlich ist das alles dasselbe. Wirtschaftlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Der Bundesfinanzhof hat im Februar 2023 in einem oft zitierten Urteil entschieden, dass Bitcoin, Ethereum und Monero alle als "andere Wirtschaftsgüter" gelten, in einem Atemzug, in einer Kategorie. Das BMF-Schreiben vom 6. März 2025 hat die Sammelbezeichnung dann offiziell festgeschrieben. Ein Wort für alles, das technisch auf einer Blockchain läuft: Kryptowerte.

Genau diese Sammelkategorie ist jetzt das politische Ziel.

Wenn die geplante Reform kommt, wird sie sich nicht die Mühe machen, zu unterscheiden zwischen einem Asset mit fester Maximalmenge von 21 Millionen und einem Memecoin, dessen Entwickler die Menge an einem Wochenende verändern kann. Sie wird die ganze Schublade gleichzeitig leeren. Steuergerechtigkeit, heißt es dann. In Wahrheit ist es Verkürzung.

Eine differenzierte Behandlung wäre juristisch durchaus möglich. Der Gesetzgeber könnte ein Knappheitskriterium einführen, ein Dezentralitätskriterium oder eine eigene Kategorie für Wirtschaftsgüter ohne Emittentenrisiko. Selbst die EU-Aufsichtsverordnung MiCA unterscheidet bereits zwischen drei Arten von Kryptowerten, und Bitcoin fällt dort in eine eigene Klasse. Das wäre die saubere Trennlinie, die der wirtschaftlichen Realität entsprechen würde.

Politisch wird nichts davon passieren. Aus zwei Gründen.

Bitcoin macht über die Hälfte des Marktwerts aller Kryptowerte aus. Bitcoin auszunehmen würde die angebliche "Krypto-Lücke" von 11,4 Milliarden Euro halbieren, mit der die Reform politisch begründet wird. Ein Finanzminister, der dringend Geld sucht, schneidet sich nicht freiwillig die Hälfte des Topfes ab. Hinter dieser Entscheidung steht keine ideologische Erwägung, sondern reine Haushaltslogik.

Hinzu kommt die Verkaufsformel der Reform. "Steuergerechtigkeit" gegenüber Pflegekräften und Lehrern, denen die Steuerfreiheit nach einem Jahr nicht zur Verfügung steht. Eine Sonderbehandlung für Bitcoin würde wie das Gegenteil aussehen. Politisch unverkaufbar. Wer in Berlin oder Brüssel nach einer Differenzierung fragt, bekommt deshalb keine Antwort, weil es schlicht keine gibt.

Praktisch heißt das: Wer Gold seit Jahren hält, weil er den langfristigen Werterhalt schätzt, profitiert weiter von der Steuerfreiheit nach einem Jahr. Wer Bitcoin aus exakt denselben Gründen hält, soll künftig zahlen. Beide Assets liegen seit Jahren in derselben gesetzlichen Kategorie. Eines wird herausgelöst, das andere bleibt drin. Eine sachliche Begründung dafür wird in den Eckwerten zum Haushalt 2027 nicht geliefert. Es wird stattdessen einfach gerechnet.

Was im Steuerrecht passiert, ist dabei nur die Spiegelung dessen, was an den Märkten längst sichtbar ist. Banken trennen mittlerweile sauber zwischen Bitcoin und allem anderen. BlackRock hat einen eigenen Bitcoin-ETF und einen separaten Ethereum-ETF. Morgan Stanley hat Bitcoin als ersten Krypto-ETF auf seine Beraterplattform gelassen, alle anderen kamen später oder noch gar nicht. Die institutionelle Welt erkennt den strukturellen Unterschied und handelt danach.

Die deutsche Steuergesetzgebung tut es nicht. Nicht aus Unwissen. Eine Differenzierung würde den Reformzweck untergraben. Es geht nicht darum, Spekulation einzudämmen oder den Markt zu strukturieren. Es geht darum, Einnahmen zu erzeugen. Und Einnahmen entstehen dort, wo Buchgewinne sitzen. Diese Buchgewinne sitzen bei Bitcoin. Genau deshalb wird Bitcoin behandelt wie der nächstbeste Token.

Der Staat behandelt etwas Verschiedenes wie etwas Identisches. Aber nicht aus Naivität. Aus Kalkül.

Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡

[Dr. Nils Heisterhagen @N_Heisterhagen]

Die ganze kaputte Energiewende in einem Post

[Blocktrainer @blocktrainer]

Neuer Beitrag für @FOCUSonline! 💥

@RomanReher über die neuen Krypto-Steuern, die in Deutschland und auf EU-Ebene drohen. 🇪🇺🇩🇪

Bitte lesen & teilen, sodass die Konsequenzen mehr Aufmerksamkeit bekommen und das Thema in der Debatte nicht untergeht! 🙏
⬇️
https://t.co/6TgtMndf1T

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Und ich fordere die Abschaffung des Flüchtlingsrat.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Sie nehmen uns weit über 50 % unseres Einkommens durch Steuern und Abgaben weg.

Sie besteuern unser Erspartes.

Sie haben unsere sichere und günstige Energie abgeschafft.

Sie erzählen uns, dass die Rente, nicht mehr reichen wird - und zwingen uns trotzdem, in die Rentenkasse einzuzahlen.

Sie können die innere Sicherheit schon lange nicht mehr sichern.

Sie reden über Enteignungen.

Sie reduzieren Leistungen und kassieren dafür noch mehr Geld.

Sie lassen die Infrastruktur verfallen.

Sie erdrücken uns mit Bürokratie, Vorschriften.

Sie verfolgen Meinungen.

Und dann sagt der Kanzler: Die Deutschen seien „ein bisschen zu bequem geworden“ und müssten mehr leisten.

[markusdd @markusdd5]

Alter. Ich darf das nicht länger als ne Sekunde angucken. Unfassbar wie man uns in der freien Wirtschaft ausnimmt.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Man geht nicht an das Thema Bürgergeld ran und die Sozialabkommen mit der Türkei und anderen Länder bleiben bestehen. Es ist nicht zu erklären, wieso man die eigene Ehefrau nicht mitversichern darf, aber die Familie des Kollegen in der Türkei auf Kosten der deutschen Krankenversicherten behandelt wird. Selbst wenn es nur ein paar Millionen sind, hier geht es um das Thema Fairness.

Die Zuzahlungen sollen nicht nur einmalig steigen, sondern zukünftig an die Lohnentwicklung gekoppelt sein. Wie soll sich das eine Rentnerin in Zukunft leisten können, die vielleicht fünf oder sechs Medikamente pro Tag nehmen muss? Mein Vater wäre so ein Fall gewesen. Die Rente ist nicht sicher, das wissen wir alle und da passiert nix.

Teilkrankmeldung, mehr für den Zahnersatz, Arbeitgeber und „Besserverdiener“ sollen mehr zahlen - und das alles bei gleichbleibenden Belastungen, hohen Steuern und Beiträgen.

Da muss man sich nicht wundern, wenn der Ärger groß ist.

Ja, Reformen müssen sein, aber umfassend (Ressort übergreifend) und dann auch fair.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Links altes Hessen-Logo, rechts neues Hessen-Logo.

Kosten für den Steuerzahler: 800.000 EUR

Prioriäten. So wichtig.