Nun beginnt der Wahlgang zur Bundestagspräsidentin mit dem Aufruf aller Namen der Abgeordneten. Schon nach 2 Minuten wird deutlich, dass dieser #Bundestag von einem vielfältigen Einwanderungsland gewählt wurde. Und ich finde das wunderschön! ❤️🇩🇪 #germandream
Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist nach fast fünf Jahren immer noch sehr präsent. Auch dem nun gestorbenen Ersthelfer muss ein würdiges Andenken ermöglicht werden. @TomSchreiberMdA @StandfuStephan@nikschrader@bene_lux @FrankZ_MdA @schluesselburg
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Eine traumhafte Nachricht am Tag der #Konstituierung des neuen #Bundestag|s. Die FDP stellt mal wieder einen neuen Höchstwert in den Umfragen auf: SECHZEHN PROZENT. Was für eine irre Zeit. 💪💪💪
"Die Novelle müsse zurückgenommen werden. Stefan Förster, Wissenschaftsexperte der FDP, kündigte an, die FDP-Fraktion werde juristisch und politisch alle Möglichkeiten prüfen, das Gesetz rückgängig zu machen." @FDPFraktionBLN@Tagesspiegel@HumboldtUni
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Heute mit @joschberlin@FrankeJeanot @WeimerAsiya zu Besuch bei der Wasserrettungsstation der #DLRG in #Friedrichshagen. Tolles und engagiertes Team, das aber dringend einen Neubau der Station und ein neues Boot braucht. Wir kümmern uns. @fdp_tk @marvinpoo @DLRG_Berlin
In #Berlin ist einfach alles Mangelware - außer Versäumnisse der #Verwaltung. Derzeit muss man drei Monate auf eine Führerscheinprüfung warten. Das sind massive Mehrkosten. Zuständig dafür RGR, die einfach weitermachen, als wäre nichts. Es ist ein nicht auszuhaltender Skandal.
Ich freue mich, von der @fdp für die Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Koalition benannt worden zu sein. Gemeinsam mit @StephanThomae@jensteutrine und @jensbeeck darf ich in der AG Familie, Jugend und Kinder mitarbeiten. Ich bin sehr gespannt und freue mich auf die Arbeit.
Eigentum verpflichtet. Wer ein Grundstück, das nur eine wassersportliche Nutzung zulässt, für 650.000 Euro kauft und Jahre später für 10 Mio verkaufen will, handelt unredlich. Zumal wenn er das darauf stehende Denkmal verfallen lässt. @RobertSchaddach
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Den Rücktritt von Jens #Weidmann bedauern wir. Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst. Mit ihm war die Deutsche #Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität. CL
Der soziale Hintergrund entscheidet in 🇩🇪 maßgeblich über #Bildungserfolg & #Aufstiegschancen. Von 100 Arbeiterkindern in einer Grundschule besuchen später nur 27 eine Uni. (1/2)
Schildbürgerstreich am Bahnhof #Grünau: Weil sich BVG und Bezirk streiten, wo ein zweites Wartehäuschen Platz findet, stehen die Fahrgäste bei Wind und Wetter im Freien. Ich erwarte, dass das Problem umgehend gelöst wird. @BVG_Unternehmen@FDPFraktionBLN
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Kaum wissen Minister, dass sie aus dem Amt scheiden, gefallen ihnen Ideen, die sie längst hätten umsetzen können:
▶️BM Altmaier möchte EEG-Umlage senken,
▶️BM Scheuer Spritpreis deckeln und
▶️BM Spahn möchte die Epidemische Lage auslaufen lassen.
Unernste und taktische Manöver.
Die @fdp hat sich einstimmig dafür entschieden, #Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Deutschland muss mit einer Regierung der Mitte freier, nachhaltiger und moderner werden. Dafür ist die #FDP der Garant. Ich bin zuversichtlich und gespannt auf die kommende Zeit.
Heute beraten Bundesvorstand der @fdp und @fdpbt gemeinsam darüber, ob wir auf Basis des #Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer #Ampel aufnehmen. Ich bin dafür. Jede Menge Reformprojekte sind skizziert. Sie lohnen es, sich auf diesen neuen Weg zu begeben.
Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine umfassende & mutige Modernisierung unseres Landes - und das Ergebnis intensiver, vertrauter Sondierungen. Besonders freue ich mich über die Einigungen im Bereich (lebenslange) Bildung, Chancen & Aufstieg!👍
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„Das Bündnis verschreibt sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Wort Linksextremismus kommt nicht vor.“ Starkes Stück, nachdem erst gestern Linksextreme in Kreuzberg randalierten. Bilanz: 76 Festnahmen und 46 verletzte Polizisten.
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Bin sehr zuversichtlich dass sich mit der #ampel etwas tun wird für mehr Chancen für #Frauen uns für #gleichberechtigung : „Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern. (1/3)