Mit Gerhart #Baum geht ein großer Liberaler von uns. Ein Kämpfer für die Bürgerrechte. Und vor allem: Ein großartiger Mensch. Über Jahrzehnte war er für Freiheit und Rechtsstaat im Einsatz. Er wird unserem Land fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
Ich selbst war bei den Treffen zwar nicht dabei, ich finde es aber logisch, dass die FDP-Spitze alle Szenarien professionell skizziert hat. Wo ist der Skandal, außer, dass in der „Recherche“ vorgegeben wird, dass eine Regierung „gestürzt“ werden sollte? Eine faktenfreie wie übrigens auch gefährliche Wortwahl, die unsere stabile Demokratie unterläuft.
Es war klar, dass es ohne Wirtschaftswende und ohne Haushaltseinigung keine Koalition mehr gibt. Christian Lindner hat Olaf Scholz deshalb doch geordnete Neuwahlen vorgeschlagen und hätte bis dahin auch seriös weiterregiert.
Es ist überraschend, dass völlig vergessen wird, dass Olaf Scholz bereits im Sommer in Erwägung gezogen hat, Christian Lindner zu entlassen. Und sich danach noch mit dem Grünen getroffen hat, um über den Bruch der Regierung zu beraten, ohne der FDP etwas zu sagen. Und das soll okay sein?
Heute hat Olaf Scholz sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt - und direkt die Unwahrheit gesagt. Das ist bezeichnend.
Scholz sagt insbesondere zur Unterstützung der Ukraine die Unwahrheit. Er hat nochmals ganz aktuell die Lieferung von Taurus vehement abgelehnt, ebenso wie den strategischen Angriff auf militärische Ziele Russlands zur Selbstverteidigung, er war für keine angemessen größere notwendige Unterstützung der Ukraine und lehnte brüsk die Annäherung der NATO der Ukraine ab. Ausgerechnet nun der FDP und Christian Lindner die Schuld für die mangelhafte Unterstützung der Ukraine zuschieben zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten und angesichts der Russland-Wende durch den SPD-Generalsekretär Miersch und den Fraktionsvorsitzenden Mützenich wenig glaubhaft.
Scholz hat, statt auf unsere Vorschläge von der FDP einzugehen, eine Aussetzung der Schuldenbremse ohne konkrete Maßnahmen für die Wirtschaft und mit keinen konkreten Zusagen für die Ukraine gefordert. Dafür explizit die Lieferung von Taurus ausgeschlossen. Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, dass wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können.
Der Vorschlag von Christian Lindner war es, geordnet und in Würde bis zu Neuwahlen regieren. Stattdessen setzte Scholz ein Ultimatum: Entweder Haushaltsnotlage oder Entlassung.
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Reformen sind nötig. Scholz wollte jedoch nie angemessen um die Zukunft verhandeln. Er hat den Rauswurf mit dem Teleprompter vorbereitet. Christian Lindner offensichtlich nicht.
Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen. Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit.
Egal, was man politisch über @Ricarda_Lang und die Entscheidungen der Grünen denkt: Wahnsinn, welchen Hass sie in den sozialen Medien ertragen musste und ertragen hat in den vergangenen Jahren. Als DAS Feindbild von Rechtspopulisten, jeden Tag höchstpersönlichen Anfeindungen ausgesetzt zu sein, kann nicht spurlos an einem vorbei gehen.
I would like to express my deepest gratitude to my colleagues in the College, Commission services, MEPs, Member States, and my team.
Together, we have worked tirelessly to advance an ambitious EU agenda.
It has been an honour & privilege to serve the common European interest🇪🇺