Die Vorstellung, dass eine Behörde darüber befinden möchte, wann welche Frage in einem Interview hätte gestellt werden müssen, ist beängstigend und hat wenig mit dem Ideal einer freien Gesellschaft zu tun. Die Landesmedienanstalten sind Relikte des 20. Jahrhunderts. Sie passen in die Online-Welt ebenso wenig wie zu Presseerzeugnissen. Der besorgniserregende Fall um Ben Berndt sollte Anlass sein, die Rolle der Landesmedienanstalten grundlegend zu überdenken. WK
Den haben sie umgebracht. Nicht einen drogenkranken, vorbestraften Mittelalten, der sich der Polizei widersetzte, nein, Einen Jungen!, der es gewagt hatte, das sein Mobbing durch Migranten anzuzeigen. Sein Tod interessiert den ÖRR nicht. RIP, Louis 🙏🙏🙏
Dass die @spdberlin (Platz 5 in den Wahlumfragen) ein verfassungswidriges #Mietenkataster einführen möchte, das auch noch zu höheren Mieten führen könnte, wundert mich nicht. Aber was treibt euch, dem Irrsinn zuzustimmen, @CDUBerlin?
https://t.co/bsdi7tZOxu
Lieber Herr Bundeskanzler, das ist jetzt nicht Ihr Ernst, dass unser Land erst zerstört werden muss, bevor die Regierung Merz erfolgreich sein kann. Langsam verliere ich die Geduld mit Ihrer Regierung. WK
Was Sie hier sehen ist absolut sensationell: 45 Bildvergleiche über Wohnen in der DDR und heute. BITTE TEILEN!! Wie blind muss man sein, um nicht zu verstehen, dass die LINKE-Rezepte (Verstaatlichungen und Mietendeckel), die in der DDR doch schon ausprobiert wurden, zum Wohnungselend führen?
https://t.co/EqeCNAWm5h
Zu einer Demokratie gehört das Privateigentum. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses wichtige Freiheitsrecht so verächtlich gemacht und Unsicherheit geschürt wird. Das ist Gift für das Investitionsklima in unserem Land. https://t.co/AUjNrHIr5F
1/1 Es ist jetzt soweit, der Wendepunkt ist da – die Steuerbasis bricht nun ein.
Trotz jahrelanger Geldflut, Inflation und kalter Progression sinken die Einnahmen: Das Ende der Illusion hat begonnen.
Die scheinbar neverending Steuerparty des deutschen Staates neigt sich ihrem dramatischen Ende zu. Jahrelang wunderten sich volkswirtschaftlichfremde Beobachter, wie die Einnahmen trotz schwacher Industrie, fehlendem realem Wachstum und einer de-facto-Depression weiter stiegen. Nun bricht genau dieses Fundament ein. Und das ist keine vorübergehende Delle. Das ist der Beginn des Abstiegs. Die Mechanismen, die bisher alles zusammenhielten, verlieren ihre Kraft.
Die massive Ausweitung durch Verdopplung der Geldmenge M0 seit Corona, die nominale Inflation, die kalte Progression bei der Einkommensteuer und die Preistreiberei bei der Mehrwertsteuer haben den Staat jahrelang künstlich über Wasser gehalten. Nominales BIP wuchs, obwohl reales stagnierte oder schrumpfte. Löhne und Preise stiegen, die Bemessungsgrundlagen für Steuern blähten sich auf. Der progressive Tarif fraß automatisch mehr vom Kuchen, ohne dass reale Wertschöpfung zunahm. Doch diese monetäre Illusion hat ihre Grenzen erreicht.
Wenn selbst unter diesen Bedingungen die Einnahmen sinken, dann ist die reale Substanz der Wirtschaft bereits so stark erodiert, dass keine Geldflut sie mehr kaschieren kann. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend und unmissverständlich.
In den ersten Monaten 2026 verzeichnete das Gesamtsteueraufkommen signifikante Rückgänge. Der Bund musste teils deutliche Minuspunkte hinnehmen. Besonders dramatisch traf es die Körperschaftsteuer, die im Januar um rund 79 Prozent einbrach – ein klarer Indikator für kollabierende Unternehmensgewinne in der Industrie.
Die Kommunen spüren den Einbruch bei der Gewerbesteuerbasis durch die fortschreitende Deindustrialisierung. Das ist kein Zufall. Es ist das logische Ergebnis einer Politik, die Energiepreise explodieren lässt, Regulierungsdichte erhöht, Investitionen vertreibt und die Transformation über alles stellt. Hier liegt der eigentliche Wendepunkt. Solange die Steuereinnahmen trotz Rezession stiegen, konnten Politiker sich in der Illusion wiegen, das System sei resilient. Die Geldschwemme der EZB, Helikoptermaßnahmen in der Pandemie, Sondervermögen und Inflationsgewinne des Staates kaschierten die strukturelle Schwäche.
Nun, da selbst diese künstlichen Stützen nicht mehr greifen, wird sichtbar, was wirklich passiert. Die Steuerbasis selbst bröckelt. Unternehmen schließen, verlagern Produktion oder schreiben Verluste. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Mittelschicht, die jahrelang über kalte Progression und steigende Abgaben ausgepresst wurde, verliert zunehmend ihre ökonomische Kraft. Das ist der Moment, in dem die Ausgabenspirale auf die harte Realität trifft. Der Staat hat sich in eine fatale Abhängigkeit manövriert.
Seine Sozialsysteme, der aufgeblähte Apparat und die ambitionierten Transformationsprojekte sind auf permanentes nominales Steuerwachstum ausgelegt. Ausgaben steigen mit fünf Prozent oder mehr pro Jahr. Doch die Einnahmen brechen weg. Die Antwort der Politik? Weitere Schulden mit weiterer Zinslast, neue Substanzsteuern, Vermögensabgaben und Erhöhungen bei Grunderwerb- oder Grundsteuer. Statt die Ausgaben an die Realität anzupassen, soll die verbliebene Substanz der Bürger und Unternehmen noch stärker extrahiert werden.
Wiederholung des Lastenausgleichs analog zu 1952 wird geprüft. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist das verzweifelte Auspressen einer Zitrone, deren Saft längst versickert ist. Das Kapital flieht bereits. Unternehmen verlagern ins Ausland, wo Energie günstiger und Bürokratie erträglicher ist. Investoren meiden den Standort Deutschland.
Die Industriezentren verödenUnd während die reale Wirtschaft leidet, feiert ein Teil der Politik noch immer die grüne Transformation als historisches Projekt.
Als Chemiker reibt man sich verwundert die Augen. Da ist z.B. die aktuelle Version des Heizungsgesetzes, die vorsieht, dass in Gasheizungen das chemische Molekül Methan in den nächsten Jahren durch das chemische Molekül Methan ersetzt wird.
Klingt komisch, ist aber so.
Denn Erdgas und Biogas sind beides fast 100% Methan. Aber scheinbar macht es auf wundersame Weise einen Unterschied, welche Methanmoleküle wir mit Luftsauerstoff der Oxidation zuführen, um damit Energie zu gewinnen.
Man kann als Naturwissenschaftler so viel von der Politik lernen. Ist das nicht schön?
Ist das noch Journalismus oder schon politisches Kabarett?
Wenn man Mitglied einer Partei ist, die von Herausgebern und Journalisten des @Tagesspiegel offenbar reflexartig als Boxsack zum frühmorgendlichen Abbau persönlichen Frusts im @TspCheckpoint genutzt wird, dann fragt man sich warum dies so ist.
Pressemeldungen der FDP Berlin @fdp_berlin , deren durchaus auch gute Ideen, auch zum Thema Wohnen, werden stoisch ignoriert. Stattdessen kommen völlig unpassend und ungefragt bei jedem X – beliebigen Thema, wie z.Bsp. dem enorm wichtigen Zoobesuch des bald mit Antisemiten koalierenden SPD-Strippenziehers Rahed Saleh gemeinsam mit seinem zukünftigen Ex-Frontmann Steffen Krach, der ausdrücklich und auf Nachfrage nicht die Koalition mit den Antisemiten der Linken ausschließt, Seitenhiebe auf die FDP.
Klar, die antisemitischen Tendenzen in der linken politischen Szene bei den Linken und in der SPD in Berlin sind nicht ganz so spannend wie ein Zoobesucher aus Hannover, eventuell findet man ja hier auch einen rhetorischen Schlenker, um der FDP journalistisch eins auf den Deckel zu geben?
Ganz ehrlich Herr @LorenzMaroldt , vielleicht morgens mal anderweitig körperlich betätigen, das macht den Kopf frei. Fragen Sie doch den Regiermeister Kai Wegner, vielleicht spielt der ja mit Ihnen ne Runde…?
👇ausTagesspiegel Checkpoint vom 6.3.2026👇
Der Bürgermeister von Metz, Dominique Gros (PS), weigert sich, Schweinefleisch aus dem Speiseplan der Schulkantine zu streichen, und erklärt warum.
Muslimische Eltern hatten gefordert, Schweinefleisch aus allen Schulkantinen eines Vororts von Metz Borny zu verbannen. Der Bürgermeister lehnte dies ab, und der Stadtsekretär schickte allen Eltern eine Mitteilung mit folgender Erklärung...
„Muslime müssen verstehen, dass sie sich an Lothringen und Frankreich, an deren Bräuche, Traditionen und Lebensweise anpassen müssen, denn sie haben sich entschieden, hierher auszuwandern.
Sie müssen verstehen, dass sie sich integrieren und lernen müssen, in Lothringen zu leben. Sie müssen verstehen, dass es an ihnen liegt, ihren Lebensstil zu ändern, und nicht an den Franzosen und Französinnen, die sie so großzügig aufnehmen.
Sie müssen verstehen, dass die Franzosen weder rassistisch noch fremdenfeindlich sind, sie haben vor den Muslimen viele Einwanderer aufgenommen (das Gegenteil gibt es nicht, d. h. muslimische Staaten nehmen keine nicht-muslimischen Einwanderer auf).
Die Lothringer haben ebenso wenig wie andere Länder die Absicht, ihre Identität oder ihre Kultur aufzugeben.
Und wenn Frankreich ein Land der Aufnahme ist, dann sind es nicht der Bürgermeister von Metz, Dominique Gros (PS), der die Ausländer willkommen heißt, sondern die französischen Einwohner von Metz und Lothringen.
Letztendlich müssen sie verstehen, dass wir in Metz (Lothringen) jüdisch-christliche Wurzeln, Weihnachtsbäume und religiöse Feste haben, aber Religion muss Privatsache bleiben.
Die Stadtverwaltung der königlichen und kaiserlichen Stadt Metz tut recht daran, dem Islam und der Scharia keine Zugeständnisse zu machen.
Für Muslime, die mit der Laizität nicht einverstanden sind und sich in Metz, Lothringen, dem Land von Jeanne d'Arc, nicht wohlfühlen, gibt es 57 schöne muslimische Länder auf der Welt, die meisten davon unterbevölkert, die bereit sind, sie mit offenen Armen und in Übereinstimmung mit der Scharia aufzunehmen.
Wenn Sie Ihr Land verlassen haben, um nach Frankreich zu kommen und nicht in ein anderes muslimisches Land, dann weil Sie glauben, dass das Leben in Lothringen besser ist als anderswo. Stellen Sie sich nur einmal die Frage: Warum ist das Leben in Frankreich besser als in Ihrem Heimatland? Nach ehrlicher und ruhiger Überlegung werden Sie erkennen, dass Ihnen ein Licht aufgeht und die Dunkelheit aus Ihrem Geist vertreibt.
„Eine Kantine, in der Schweinefleisch und lothringische Schweinsbäckchen oder Quiche Lorraine mit einer leckeren Erdbeer- oder Mirabellen-Tarte aus Lothringen serviert werden, ist Teil der Antwort.“
Der Bürgermeister hat Recht, das denken alle, aber es auszusprechen ist etwas anderes.
Wenn Sie meiner Meinung sind, leiten Sie dies an alle Ihre Kontakte weiter.
Wenn nicht, löschen Sie es und lassen Sie uns überrannt werden.
Ich respektiere meine Wurzeln und werde dafür sorgen, dass sie respektiert werden!!!!!!!!!
Ich leite es weiter 👉 !
@AndreasS2904@FNFreiheit@morgenpost Offenbar ist das kollektive Gedächtnis so vergesslich, dass man alle 35 bis 40 Jahre mit den selben (bestenfalls gut gemeinten) Ideen aufs Neue krachend scheitern muss 😵💫
@Steinhoefel Leftist reporters on Germany’s state-controlled ZDF network call it a “hostage exchange,” as if the thousands of convicted Palestinian criminals and terrorists released by Israel were ever hostages to begin with. This is propaganda, not journalism.
Das Konzept der Erbschaftssteuer ist, dass man jenen etwas wegnimmt, die angeblich nichts für ihr Erbe geleistet haben und es dann denen gibt, die garantiert nichts für dieses Erbe geleistet haben.
Und als Krönung der Argumentation bezeichnet man das dann als "fair".
Das ist kein gutes Signal für die Meinungsfreiheit, Pluralität und Toleranz im öffentlich- rechtlichen NDR. Konservative Stimmen gehören zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt. Zum Glück gibt es Bayern und den Bayerischen Rundfunk.
Der Umgang des NDR mit @juliaruhs sendet ein vollkommen falsches Signal. Wer kritische Stimmen auslädt, gefährdet Vertrauen – und verfehlt den Auftrag des #ÖRR. Und der gehört allen, nicht einzelnen Milieus. Demokratie lebt vom Widerspruch. Nicht von Einigkeit unter Gleichgesinnten. Meinungsvielfalt ist Pflicht, nicht Kür.
Daher: Volle Rückendeckung für Julia Ruhs.
Mit Eurer #undifferenzierten Forderung nach immer mehr #Mietpreisregulierung fördert ihr die Verschwendung von knappem Wohnraum im Bestand und die Zurückhaltung von Investoren beim Neubau.
Dies führt zwangsweise zu #Wohnungsnot und für immer mehr Mieter in die #Altersarmut.🤷♂️
In Gegenden, in denen Restaurants mit gebremsten Preisen besonders gefragt sind (sog. Menüschutzgebiete), dürfen die Betreiber keine teuren Porzellanteller, teures Besteck oder teuren Wein anbieten oder Tische eindecken, weil das preissteigernd wirken und Kunden verdrängen würde.