Ich erinnere mich an eine junge Politikerin, die man öffentlich verprügelt hat, weil sie vorschlug, mit der AfD zu sondieren und die Unterschiede herauszustellen.
Jetzt nutzen Sozis dieses Argument in Berlin für Gespräche mit der Linken.
Ein Haufen Heuchler.
Die Grünen meinen, die LINKE habe jetzt „eine Chance verdient“. Ich meine: Sie hat ihre Chance gehabt – von 1949 bis 1990. Ihre ökonomischen Rezepte, z.B. im Wohnungsbau, sind identisch mit denen der SED: Mietendeckel und Staatswohnungen. Diese Rezepte sind grandios gescheitert. 1989 waren 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser in der DDR schwer geschädigt, elf Prozent unbewohnbar. 24 Prozent hatten nicht einmal eine Innentoilette. Mit 80 Milliarden Euro Steuergeld musste der böse kapitalistische Westen diese Bestände sanieren und neue Wohnungen bauen. Warum soll diesmal Sozialismus funktionieren, der überall auf der Welt ohne jede Ausnahme grandios gescheitert ist?
Ich frage mal ganz vorsichtig. Wäre es wirklich schwieriger ohne Haushalt zu regieren als mit der SPD?
Klar, beides ist suboptimal. Aber die Sache mit der SPD haben wir jetzt echt lange ausprobiert.
Dinge, die immer unbedingt gegenfinanziert werden müssen:
> Senkungen der Einkommensteuer
> Erhöhung Elterngeld
> Erhöhung Kindergeld
Dinge, die nicht gegenfinanziert werden müssen:
> Bürgergeld
> Radwege in Peru
> Feministische Transformation in Afrika
> Neues Kanzleramt
> Zahlungen an NGOs
Unpopuläre Meinung:
Wer in einem umlagefinanzierten Rentensystem keine Kinder hat, sollte nicht die gleichen Leistungen erhalten wie Menschen mit Kindern.
Gebot der Fairness.
Einer der größten Scams der Geschichte:
Der Staat tut so, als würde dein Arbeitgeber die Hälfte deiner Sozialabgaben zahlen.
Dabei zahlst ausschließlich du diesen Betrag. Du siehst ihn nur nicht auf deinem Gehaltszettel.
Es sind deine Lohnkosten. Ausschließlich du musst diese Kosten über deine Arbeitskraft erwirtschaften.
Würden deutsche Arbeiter realisieren, wie viel ihnen der Staat tatsächlich abzwackt, würden sie morgen das Arbeiten einstellen.
Die Wahrscheinlichkeit parlamentarische Mehrheiten für echte sinnvolle Reformen zu gewinnen ist in einer Minderheitsregierung höher als in einer Koalition mit der aktuellen SPD unter der Führung von Klingbeil/Bas.
Dafür müsste die Union aber eine eigene Agenda auf den Tisch legen. Etwas, was ich der Parteiführung im März 2025 geraten habe. Weil klar war, dass wir genau in diese Situation kommen.
Wo ist Konzept? Wo die Agenda 2030 von der wir immer geredet haben?
Ich bin enttäuscht.
Das läuft wie befürchtet. Man hat nun viel Verschuldungsmöglichkeiten raus“gehandelt“ und bewegt sich nicht. Einfach das Geld kommender Generationen raushauen, um für die heutige Generation nichts ändern zu müssen.
Genau dafür haben wir eigentlich Fiskalregeln gehabt.
Boris #Palmer postet auf Facebook einen bemerkenswerten Aufruf:
„Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD!
Ja, Sie lesen richtig. Ich weiß, man hat Sie ignoriert, beschimpft, ausgegrenzt, für blöd erklärt, zu Faschisten und Nazis ernannt. Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch. Dabei hat die AfD lange als einzige Partei Probleme angesprochen, die Sie umtreiben. Es mussten viel zu viele Menschen durch die Hand von Asylbewerbern sterben, bevor die anderen Parteien bereit waren, sich mit den konkreten Gefahren irregulärer Migration und der Überforderung nahezu aller Aufnahmesysteme zu beschäftigen. Ich kann Sie verstehen.
Jetzt steht aber eine Wahl an, die für Deutschland und für Ihre Anliegen in vielerlei Hinsicht die letzte Chance ist. Wenn es jetzt nicht gelingt, Sicherheit, Ordnung und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, kann es dafür bald zu spät sein. Wie können Sie mit Ihrer Stimme Ihre Ziele erreichen?
Eine Stimme für die AfD bewirkt bei dieser Wahl nur eine Blockade. Es ist schlicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei mit der AfD koaliert. Das finde ich auch logisch. Die AfD will laut Programm raus Europa, raus aus dem Euro, raus dem Klimaschutz, raus aus Entwicklungshilfe, raus aus der EU-Menschenrechtskonvention, einfach raus aus allem, was alle anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen als unverzichtbar sehen. Das geht einfach inhaltlich nicht zusammen. Die Brandmauer hat damit gar nichts zu tun.
Wenn das so ist, bewirkt eine Stimme für die AfD nicht wie bei früheren Wahlen ein Umdenken der anderen Parteien, sondern nur, dass Friedrich Merz eine Koalition aus drei Parteien führen muss. Er wird der Kanzler. Seit Helmut Kohl war niemand mehr inhaltlich so nahe an Ihren Zielen in der Migrationspolitik wie er. Merz ist der beste Kanzler, den Sie sich für Ihr wichtigstes Anliegen erhoffen können. Wie schlecht Dreierbündnisse funktionieren, wissen wir ja seit der Ampel. Wollen Sie das für Deutschland?
Geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie Friedrich Merz die Chance, ein normales Leben in Deutschland herzustellen. Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Familienmitgliedern. Verabreden Sie, dass immer einer die Union und einer die AfD wählt. Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt aber die Union mindestens 35% erhält. Nur dann kann die Union mit einem Partner eine normale Regierung bilden. Nur dann wird Kanzler Merz stark genug sein, Ihre Ziele in der Migration durchzusetzen und sofort einen faktischen Einreisestopp zu bewirken. Dass er den Mut dazu hat, hat er bewiesen, indem er gegen den üblichen Sturm der Empörung und trotz der Demos gegen Rechts und gegen alle Medien im Bundestag für das abstimmen ließ, was er für richtig hält und sich nicht der Vorschrift folgte, dass man nicht mit der AfD abstimmen darf, selbst wenn es richtig ist.
Worum geht es Ihnen? Ist sowieso alles zu spät und Deutschland eh nicht mehr zu retten? Wollen Sie den Altparteien eins auswischen, wollen Sie Ihre Wut im Wahllokal loswerden? Oder wollen Sie wirklich wieder ein normales Leben führen und etwas ändern in Deutschland? Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug. In diesem Februar ist es ZEIT für MERZ.
PS: Manche glauben nicht, was die AfD alles im Programm hat. Ich habe das hier seit vier Wochen ausführlich beleget. Einfach nach unten scrollen.“
@AuswaertigesAmt@UNRWA Wie viele Bürger bin ich tief besorgt, dass die @UNRWA noch nicht aufgelöst wurde. Israels Regierung muss keine Organisation mit Terroristen und Unterstützer der Hamas in seinem Land dulden.
"Arbeitgeberanteile" sind die größte PsyOp der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Für einen Nettolohn von 2300 € muss ein Arbeitgeber satte 4350 € in die Hand nehmen. Das "Arbeitnehmerbrutto", hier 3500 €, ist eine reine Phantasiezahl, die nur eurer Ablenkung dient.
Ich begrüße, dass die MPs endlich verstanden haben, dass da beim ÖRR mächtig was passieren muss.
Allerdings den vermutlich einzigen Sender, der umfassend den Kernauftrag erfüllt als erstes auf den Hackklotz zu legen is schon bissl dämlich. Zumal er im Vergleich zu all dem Silbereisen-Rotz quasi nix kostet.
@maxmoerseburg Jein. Klar, Aktienrente ohne Neuverschuldung wäre besser. Aber momentan pumpen wir ja schuldenfinanzierte Zuschüsse direkt in die Rentenkasse.
Und wenn ich die Wahl habe zwischen
a) Aktienrente auf Pump und
b) Ponzi-Schema auf Pump,
nehme ich doch lieber die Aktienrente.
Ich wiederhole mich, und das gilt parteiübergreifend, egal wer regiert:
Wenn man den Klopper Sozialausgaben und vor allem den Rentenzuschuss ignoriert, gibt es keine andere Möglichkeit als 'rumzumauscheln'.
Das System ist kaputt. Die Leistungsfähigkeit des Landes deckt den Finanzhunger des Staates nicht mehr. Die oft geforderte vollständige/teilweise Enteignung aller Milliardäre reicht gerade mal dafür 1.5-2 Jahre lang den Rentenzuschuss zu bezahlen. Die privaten Reserven der Mittelschicht sind weg, die meisten operieren auf dem was monatlich reinkommt oder haben einen Puffer von max 2-3 Monatsgehältern und das ist schon Luxus.
Es ist NIX MEHR DA. Die Gehaltstodeszone beginnt mittlerweile schon fast beim Vollzeit-Mindestslohn, wer zwischen 50k und 80k verdient, und das ist eine breite Masse, tritt über 65% seiner Einnahmen ab UND muss noch privat vorsorgen. (und ja, es sind 65%, denn vergesst bitte nicht alle nachgelagerten Steuern die ihr auf alles zahlt, es endet nicht mit der Gehaltsüberweisung).
Es gibt nur die Möglichkeit den Menschen endlich mal die Wahrheit zu sagen: Die Party ist vorbei. Geld geht in die Kernaufgaben und Luxus is jetzt erstmal nicht mehr.
@mjoukov @th_sattelberger Wir haben es doch "mit Marktmitteln" noch gar nicht versucht. Wurde ja immer zugunsten von Etatismus und Dirigismus verworfen.
Oder welches sind denn die Ihrer Meinung nach gescheiterten marktwirtschaftlichen Ansätze, mit denen wir es bisher versucht hätten?
Die beste #Kindergrundsicherung sind Eltern mit Jobs.
Die zweitbeste KGS ist, wenn diese Jobs in kaufkraftstabiler Währung vergütet werden.
Die drittbeste KGS ist, wenn der Staat Eltern nicht ihren halben Lohn wegnimmt.
Die schlechteste KGS ist erneute staatliche Umverteilung.
@MauriceHoefgen Das Witzige ist: Wenn er wenigstens auf die unausgeglichenen Target-Salden abzielen würde, hätte er sogar einen validen Punkt. Aber ab dem 2. Absatz driftet die Argumentation wie üblich ins völlig Absurde ab.
@thinkBTO
Wir sollten in den Steuerstreik treten. Und zwar so lange, bis uns die Regierung sagt, warum Deutschland eher an ein Dritte-Welt-Land als an eine Industrienation erinnert, obwohl die Steuereinnahmen von Rekordwert zu Rekordwert eilen. Fridays for Finance! https://t.co/kjC7TIT1fy
Weil linksgrüne Politiker in Berlin dabei versagen, Recht und Gesetz gegen gewalttätige Jugendliche durchzusetzen, die dort auf Rettungskräfte losgehen, wollen sie Familienvätern im Bayerischen Wald künftig das Feuerwerk verbieten? Löst Eure hausgemachten Probleme bitte vor Ort!